"Eindeutig rechtswidrig"
Geheimdienst BND bespitzelte offenbar Journalisten in großem Stil
12. Mai 2006[ngo] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das geht aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hervor, den dieser am Mittwochabend im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorlegte, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. Dem Bericht zufolge belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Besonders interessiert war der BND demnach an Redakteuren des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Namentlich nennt Schäfer fünf Journalisten, die entweder selbst Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt wurden, was sie über Kollegen berichten könnten. Noch im Herbst 2005 nahm der BND demnach Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegen. Auch Gaststätten, von denen der Dienst vermutete, dass Redakteure dort Informanten träfen, seien überwacht worden.
Bundesrichter Schäfer: "Eingriff in die Pressefreiheit"
Bundesrichter Schäfer bezeichnete die Praktiken nach Informationen der Zeitung als "unverhältnismäßig" und "eindeutig rechtswidrig" und stellte einen eklatanten "Eingriff in die Pressefreiheit" fest. So bestätigt der Bericht demnach, dass ein Journalist des "Sterns" am 30. Januar und am 2. Februar 1996 beschattet wurde. Ein Journalist des Magazins "Focus" wurde offenbar über Jahre hinweg bis ins Privatleben hinein überwacht.
Mitarbeiter des Geheimdienstes sollen auch umfangreiche Akten vernichtet haben. Schäfers Untersuchung belege zudem, dass der BND Journalisten Geld für Informationen gezahlt habe. Ein ehemaliger "Focus"-Journalist, heute Buchautor, erhielt demnach von 1982 bis 1998 mehr als 600.000 Mark.
Journalisten-Verband fordert vollständige Veröffentlichung des Untersuchungsberichts
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die vollständige Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu den Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendienstes. "Der Vorwurf der umfangreichen Bespitzelung von Journalisten durch den BND muss sich öffentlich überprüfen lassen", so der Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Schäfer-Report dürfe nicht hinter den verschlossenen Türen des geheim tagenden Kontrollgremiums bleiben, so Konken.
Nach der Veröffentlichung des Berichts müssten die darin enthaltenen Punkte "minutiös überprüft" werden. Von besonderem Interesse sei dabei das Verhältnis des deutschen Geheimdienstes zur Pressefreiheit. Ebenso sei die Rolle von einzelnen Journalisten als Spitzel des Geheimdienstes kritisch zu hinterfragen.
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