Bundesnachrichtendienst
Schäfer-Bericht spiegelt laut Neskovic nicht die Wahrheit wider
26. Mai 2006[ngo/ddp] Die Opposition sieht trotz der Veröffentlichung des BND-Berichtes zur Bespitzelung von Journalisten weiteren Aufklärungsbedarf. "Wir werden einen Untersuchungsausschuss brauchen", sagte Wolfgang Neskovic, der für die Linkspartei im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, der "Sächsischen Zeitung". Er betonte: "Es gibt aus meiner Sicht deutlichen Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit." Die Möglichkeiten des PKG reichten generell nicht aus, um Aufklärung herbeizuführen. "Es wäre völlig verfehlt anzunehmen, dass der Schäfer-Bericht nun eins zu eins die Wahrheit ist", betonte der Linkspolitiker. Der Bericht könne maximal eine Bestandsaufnahme dessen sein, was der BND dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt habe. Wenn der BND auf der Anklagebank sitze und der Angeklagte über den Umfang der Beweisaufnahme bestimme, dann sei doch klar, was rauskomme. "Dann kommt das raus, was der Angeklagte will. Es sei denn, er stellt sich sehr ungeschickt an", sagte Neskovic.
Neskovic hat eine grundlegende Neuausrichtung der Kontrolle von Geheimdiensten in Deutschland gefordert. Das gegenwärtig dafür zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sei mit seinen Aufgaben völlig überfordert, so Neskovic, der selbst diesem Gremium angehört. "Es ist völlig lächerlich zu denken, wir seien dort kontrollfähig", betonte der frühere Richter am Bundesgerichtshof.
Die neun Mitglieder des PKG würden nicht Zugang zu allen relevanten Informationen erhalten und hätten kein Insiderwissen über Geheimdienste. Daher habe das Kontrollgremium beispielsweise keinen Überblick über Inhalt und Ausrichtung des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Neskovic kritisierte weiter, dass teilweise Abgeordnete in das Gremium entsandt würden, die bereits mit anderen Aufgaben weitgehend ausgelastet seien. "So kann man die Tätigkeit der Dienste nicht überblicken. Wir brauchen eine neue Form der parlamentarischen Kontrollarbeit." Zudem müssten diese Abgeordneten eine Fortbildung erhalten, um die Arbeit der Dienste besser nachvollziehen zu können.
Gleichzeitig forderte Neskovic neue gesetzliche Grundlagen für das PKG: "Als Abgeordnete müssen wir Zugang zu allen Informationen erhalten." Bisher würde etwa der BND Informationen, die von fremden Geheimdiensten stammen, nicht weitergeben. "Diese Daten müssen wir aber kennen, wenn der BND auf deren Grundlage aktiv wird", so Neskovic. Er verlangte zudem zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten.
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