Kein Primat der Politik
Gabriel kritisiert wachsende Einflussnahme der Wirtschaft auf die Umweltpolitik
06. Juni 2006[ngo] Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisiert einen wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf den Natur- und Klimaschutz. Die Globalisierung werde in der Umweltpolitik "immer wieder missbraucht, um alle Ansprüche auf eine demokratisch legitimierte Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse zurückzudrängen", sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Vom Primat der Politik könne oft keine Rede mehr sein. Nötig sei "so etwas wie eine zweite Aufklärung": Nach der Trennung von staatlicher und religiöser Macht gehe es nun um die Rückeroberung des Vorrangs der Politik über wirtschaftliche Einzelinteressen, sagte Gabriel. Staat und Regierung müssten vor der Androhung von Produktionsverlagerungen immer wieder kapitulieren, kritisierte der Minister. Seine Kritik an der Wirtschaft verband der Umweltminister mit einem Plädoyer für eine Globalisierung der Umweltpolitik: Vor dem Hintergrund weltweiter Märkte brauche es mehr denn je auch "weltweite Spielregeln, die diesen Märkten Grenzen setzen", meint der Minister. Dazu brauche es nicht nur umweltpolitische Mitarbeiter in der Welthandelsorganisation, sondern vor allem die Gleichsetzung sozialer und ökologischer Standards mit den Standards der Welthandelsorganisation.
Die sozial Schwachen litten am meisten unter Umweltproblemen, sagte Gabriel. Weil preiswerte Wohnungen oft nur in belasteten Innenstadtgebieten lägen, könnten sich sozial Schwache Luftverschmutzung und Lärmbelästigung nicht entziehen. Auch in der Dritten Welt seien es die Armen, die am meisten unter dem Klimawandel zu leiden hätten.
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