"Geheimgefängnisse"
Deutschland soll CIA bei illlegalen Gefangenentransporten geholfen haben
07. Juni 2006[ngo] Im Zusammenhang mit den geheimen Gefangenentransportflügen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind neue Vorwürfe laut geworden. Nach dem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty sollen 14 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit der CIA kooperiert haben. Nach Angaben des Europarats haben die Vereinigten Staaten von Amerika "schrittweise ein heimliches Netz gesponnen, bei dem Personen verschwanden, geheime Inhaftierungen erfolgten und Gefangene illegal zwischen den Staaten transportiert wurden. Die Mitgliedsstaaten des Europarates waren ihnen dabei behilflich oder tolerierten es", so der Rechts-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In einem bei seiner Sitzung in Paris verabschiedeten Entschließungsentwurf auf Grundlage des Berichts von Dick Marty (Schweiz, ALDE), erklärt der Ausschuss, hunderte Personen seien in diesem Netz gefangen worden – "in einige Fällen wurden sie lediglich verdächtigt, mit mutmaßlichen terroristischen Organisationen zu sympathisieren". Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Parlamentarier des Europarates erklärten, es gebe verschiedene Formen der "wissentlichen Zusammenarbeit" von Mitgliedsstaaten, darunter auch "die geheime Inhaftierung einer Person auf europäischem Gebiet, die Festnahme einer Person und deren Übergabe an die USA oder die Erlaubnis, Gefangenen durch den Luftraum oder das Staatsgebiet der Länder zu überführen".
"Es wurde nun durch zahlreiche gut dokumentierte und stimmige Fakten eindeutig gezeigt, dass es Geheimgefängnisse und illegale Gefangenentransporte unter Beteiligung europäischer Staaten gab. Dies erfordert gründliche Ermittlungen und dringende Maßnahmen von Seiten der Exekutive und Legislative der betroffenen Länder", fordert der Europarats-Ausschuss.
In einem 67 Seiten umfassenden "erläuternden Memorandum" zu seinem Bericht, das bei einem Treffen des Rechts-Ausschusses der PACE am Mittwoch in Paris veröffentlicht wurde, sagte Marty, es gebe Fakten, die die Vermutung erhärten, dass Landeplätze in der Nähe von Geheimgefängnissen in Rumänien und Polen dazu benutzt wurden, Gefangene abzusetzen. "Auch wenn noch keine Beweise im klassischen Sinne des Begriffs verfügbar sind, weisen mehrere schlüssige Elemente darauf hin, dass es solche Geheimgefängnisse in Europa gab." Diese Elemente rechtfertigten weitere Ermittlungen, so Marty.
Es sei nun klar, "dass die Behörden in einigen europäischen Ländern aktiv an diesen unrechtmäßigen Aktivitäten der CIA beteiligt waren. Andere Länder haben sie wissentlich ignoriert oder wollten nichts wissen", sagte der Ermittler.
Er nannte sieben Mitgliedsstaaten des Europarates, die in unterschiedlichem Maße, das zum Teil noch nicht genau feststehe, für die Verletzung der Rechte von Einzelpersonen verantwortlich gemacht werden könnten: Schweden, Bosnien und Herzegowina, das Vereinigte Königreich, Italien, die "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", Deutschland und die Türkei. Weitere Staaten seien aktiv oder passiv an der Inhaftierung oder dem Transport unbekannter Personen beteiligt, sagte Marty.
Die Mitgliedsstaaten des Europarates sollten nun bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten überprüfen, "insbesondere Abkommen über den Status von in Europa stationierten US-Streitkräften, um sicherzustellen, dass diese vollständig den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen".
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates möchte am 27. Juni 2006 im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg über den Bericht debattieren. Der Versammlung gehören 630 Abgeordnete aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates an.
Die Opposition im Deutschen Bundestag will Marty als Zeugen im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernehmen. Deutschland wird vorgeworfen, ebenso wie Spanien, Türkei und Zypern "Stützpunkte" für die Überstellungen zur Verfügung gestellt zu haben. Großbritannien, Portugal, Irland und Griechenland dienten demnach als Zwischenstopps der Transporte. Italien, Schweden, Mazedonien und Bosnien sollen gar die Entführung von Bewohnern ihres Landes gebilligt haben.
Der Schweizer Europaratsabgeordnete Marty begann seine Untersuchungen im vergangenen November, nachdem Medienberichte über die Existenz von CIA-Gefangenenlagern in Osteuropa für politischen Aufruhr gesorgt hatten. In einem Zwischenbericht im Januar hatte Marty bereits behauptet, dass europäische Regierungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den CIA-Gefangenenflügen über ihre Flughäfen gewusst hätten. Nun sieht er die Vermutungen erhärtet.
In dem 67-seitigen Bericht sagt Marty wörtlich: "Es ist nun klar, obwohl wir noch weit davon entfernt sind, die ganze Wahrheit zu kennen, dass die Behörden in mehreren europäischen Ländern die CIA aktiv bei deren rechtswidrigen Aktivitäten unterstützt haben." Neue Analysen enthüllten einen regelrechten Kreislauf von Überführungen. Marty berief sich auf Quellen in Flugsicherungsbehörden und Geheimdiensten.
FDP und Grüne wollen Marty nun schnell vor den Untersuchungsausschuss laden. Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Europaparlament, Alexander Alvaro, sagte: "Heute ist in Paris ein schwarzes Kapitel in der Geschichte des modernen Europa aufgeschlagen worden". Die große Koalition habe keinerlei Hilfe bei der Aufklärung der Vorwürfe geleistet, kritisierte Alvaro und fügte hinzu, die Indizien verdichteten sich, "dass auch der jetzige Außenminister und frühere Kanzleramtschef Steinmeier nicht ahnungslos gewesen sein kann." Sollte dies der Fall sein, sei Steinmeier "nicht mehr haltbar".
Die Bundesregierung wollte den Bericht vorerst nicht kommentieren. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Regierung werde sich den Bericht zunächst in allen Einzelheiten ansehen. Er verwies darauf, dass wegen der CIA-Flüge mehrere Ermittlungsverfahren bei Staatsanwaltschaften anhängig seien. Zu laufenden Verfahren äußere sich die Regierung generell nicht.
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