Steuersenkungen & Arbeitsplätze
Rüttgers kritisiert kapitalistische "Lebenslügen" der CDU
02. August 2006[ngo] Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte der CDU hat der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei aufgefordert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte dem Magazin "Stern", es sei falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden. Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben", sagte Rüttgers. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben." Rüttgers unterstrich: "Die CDU ist keine kapitalistische Partei. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die nicht nur am Materiellen hängt. Tut sie es doch, geht sie unter." Im Bundestagswahlkampf habe die CDU "zu viel über Flat Tax und zuwenig über die Menschen geredet", kritisierte der CDU-Politiker.
Dies hindert den stellvertretenden Parteivorsitzenden der "Wertegemeinschaft" allerdings nicht daran, die nächsten "Reformen" zu befürworten, ohne die dahinter stehende Philosophie zunächst nachvollziehbar auf den Prüfstand zu stellen: Mit Blick auf die große Koalition im Bund forderte Rüttgers eine deutliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Hartz IV" müsse im Herbst noch einmal "grundsätzlich" überholt werden. Dazu müsse auch die SPD bereit sein, wenn die Koalition erfolgreich sein wolle.
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