"Freilassung abgelehnt"
Kurnaz-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Regierung und USA
25. August 2006[ngo/ddp] Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz freigelassen. Der 24-Jährige traf am Donnerstagabend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein. Den Flug musste er offenbar gefesselt und mit verbundenen Augen überstehen. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke erklärte, Kurnaz werde sich in ärztliche Behandlung begeben und sich zunächst nicht an die Öffentlichkeit wenden. Docke erhob schwere Vorwürfe gegen die USA und die frühere Bundesregierung. Er wies der deutschen Seite eine "Mitverantwortung" für die viereinhalbjährige Haft von Kurnaz in Guantánamo zu. Die damalige rot-grüne Regierung habe sich im Fall Kurnaz zumindest "vornehm zurückgehalten", sagte Docke in Bremen. So habe sie 2002 wohl auch "die Chance auf eine Freilassung vertan". Laut Amnesty International soll die Bundsregierung vor vier Jahren eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt haben. Auch die derzeitige Bundesregierung lehnt es offenbar ab, weitere Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Den USA warf Docke die Folterung seines Mandanten vor. "Wenn sich das als richtig herausstellen sollte, dann haben wir hier einen unglaublichen Skandal", sagte Docke. Denn selbst die Amerikaner seien bereits seit 2002 davon ausgegangen, dass Kurnaz keine strafbaren Handlungen begangen habe.
Zugleich erhob der Anwalt Foltervorwürfe gegen die USA. Kurnaz habe lange Zeit nur "in grellem Neon-Licht gelebt", sagte er. Die amerikanischen Behörden hätten seinen Mandanten "vierdreiviertel Jahr wie ein Tier gehalten". Selbst beim Rücktransport nach Deutschland sei er gefesselt gewesen und habe die Augen verbunden gehabt. Gedemütigt und entwürdigt bis zuletzt sei er am Donnerstag dann schließlich den deutschen Behörden übergeben worden.
Der in Bremen geborene Kurnaz war im Herbst 2001 als 19-Jähriger nach Pakistan gereist, um dort angeblich eine Koranschule zu besuchen. Kurz darauf war der gelernte Schiffbauer als mutmaßlicher Taliban-Kämpfer verhaftet worden. Vermutlich seit Januar 2002 saß er in Guantánamo ohne Anklage und Verfahren in Haft.
Docke sagte, nach über vier Jahren "Martyrium von Folter und Entrechtung" sei Kurnaz wieder im Kreis seiner Familie. "Deren Freude, den verlorenen Sohn wieder in die Arme schließen zu können, ist unbeschreiblich."
Bewegung war in den Fall erst gekommen, nachdem Deutschland im Januar ein seit 2004 für Kurnaz bestehendes Einreiseverbot aufgehoben hatte. Sobald Kurnaz zurück in Bremen ist, erwartet ihn ein Verfahren der Bremer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein entsprechendes Verfahren habe bislang nur geruht, da Kurnaz nicht greifbar gewesen sei, sagte der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard. Nach einer Anhörung Kurnaz' werde entschieden, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt werde.
Amnesty: Guantanamo schließen - Informationen über "geheime US-Haftzentren"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international forderte die USA auf, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen und die Wahrheit über alle geheimen US-Haftzentren weltweit offen zu legen. "Kurnaz saß jahrelang in Haft: ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil und fast ohne Kontakt zur Außenwelt - obwohl der US-Geheimdienst schon früh einräumte, Kurnaz habe keine erkennbare Verbindung zu Terroristen", sagte Ferdinand Muggenthaler von Amnesty Deutschland. Die Freilassung von Kurnaz sei überfällig gewesen. Doch ein Ende "der systematischen Menschenrechtsverletzungen im Namen des 'Kriegs gegen den Terror'" sei nicht in Sicht.
Guantánamo sei nur die sichtbare Spitze des Eisberges. "Die USA müssen endlich Identität, Schicksal und Aufenthaltsort aller Gefangenen in ihrem Gewahrsam darlegen", fordert Muggenthaler. Die UNO sowie zahlreiche Regierungen weltweit hätten die USA wiederholt aufgefordert, Guantánamo zu schließen. Die Gefangenen müssten freigelassen oder vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden.
Aufzuklären bleibe jetzt auch die Rolle Deutschlands: Medienberichten zufolge hatten die USA bereits im Herbst 2002 die Freilassung von Kurnaz angeboten. Die Bundesregierung soll dies aber auf Anraten des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgeschlagen haben - obwohl sie scheinbar von Kurnaz' Unschuld überzeugt war. "Wenn diese Berichte stimmen, hat die Bundesregierung dazu beigetragen, das Leid von Kurnaz und seiner Familie zu verlängern. Wir fordern die jetzige Regierung auf, diese Vorgänge aufzuklären und Maßnahmen zu ergreifen, damit Deutschland künftig auch in der Geheimdienstzusammenarbeit seiner Verantwortung für die Menschenrechte gerecht wird", so Muggenthaler.
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