Wahlkampf
Söder will "Hartz IV"-Empfängern Urlaub streichen
25. August 2006[ngo] CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert weitere Verschärfungen der Arbeitsmarktreform "Hartz IV", um auf diese Weise den Druck auf Langzeitarbeitslose zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Dazu sollte auch die Streichung von Urlaub gehören, sagte Söder am Freitag dem Nachrichtensender N24. "Es gibt für die 'Hartz IV'-Empfänger einen Urlaubsanspruch. Das geht nicht", meint der Politiker. Söder hatte seine Forderung damit begründet, dass generell der Grundsatz gelten müsse, "wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet". Deshalb sollten auch die Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I (ALG) auf ALG II gekürzt werden. Es müsse schließlich klar sein, "dass sich jemand nicht ausruhen kann in 'Hartz IV'".
Im "Handelsblatt" forderte Söder mit Blick auf die geplante Überarbeitung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" eine Streichung von Zuschlägen, die zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gewährt werden. "Ich bin zum Beispiel dafür, dass wir den Übergangszuschlag streichen, der beim Wechsel vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gezahlt wird", sagte er. Dieser Zuschlag habe mit Bedürftigkeit nichts zu tun, "sondern ist ein Anreiz, es sich mit 'Hartz IV' bequem zu machen". Dabei gehe es um Beträge von bis zu 160 Euro pro Monat, die für zwei Jahre zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt werden.
Weiterhin forderte der CSU-Generalsekretär eine Öffnung des Flächentarifvertrags für betriebliche Bündnisse. Auch sollten die Spielräume für befristete Arbeitsverhältnisse ausgeweitet werden. "Ein Teil der Gewerkschaften in Deutschland ist leider nicht reformfähig", sagte er. Daher müsse die Lohnfindung stärker "weg von den Gewerkschaftszentralen hinein in die Betriebe" verlagert werden.
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