"Pyrrhussiege rot-grüner Ausstiegsrhetorik"
Kritik an möglicher Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis
22. September 2006[ngo] Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat Ankündigungen des Energiekonzerns RWE, eine Laufzeitverlängerung für den Atomreaktor Biblis A zu beantragen, scharf verurteilt. "RWE will Atomausstieg abwürgen, bevor er richtig begonnen hat", so Robin Wood. Die Minister Gabriel und Glos sowie Kanzlerin Merkel fordert die Organisation auf, einen entsprechenden Antrag von RWE abzulehnen. Statt längerer Laufzeiten fordern die Umweltschützer die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Auch alle anderen Atomanlagen in Deutschland müssten vom Netz, da anders eine sichere, umweltfreundliche und effiziente Energieversorgung in Deutschland nicht zu gewährleisten sei. RWE habe - ebenso wie die Atomkraftwerksbetreiber EnBW, Vattenfall und E.ON - mit der Bundesregierung im Jahr 2000 die so genannte Atomkonsens-Vereinbarung geschlossen. Darin seien "Restrommengen" für die Atomkraftwerke in Deutschland festgelegt worden. RWE und der Bund hätten zudem vereinbart, dass auf den Reaktor Biblis A keine zusätzlichen Strom-Kontingente aus anderen Reaktoren übertragen werden dürften.
Mit Blick auf eine absehbare Stilllegung habe das Bundesumweltministerium damals den Weiterbetrieb von Biblis A erlaubt - "trotz gravierender Sicherheitsmängel der Atomanlage". So sei der Reaktor nicht ausreichend gegen Störfälle gesichert, und es fehle - anders als bei allen anderen Atomkraftwerken in Deutschland - eine verbunkerte Notstandswarte.
Laut Atomkonsens solle Biblis A eigentlich Mitte 2008 definitiv stillgelegt werden. "RWE aber schert sich offenbar wenig um seine Zusagen von gestern und will den ältesten Reaktor Deutschlands, der nachweislich zu den Unsichersten im Land zählt, noch länger betreiben und dafür weiterhin Sicherheitsrabatt bekommen", kritisiert die Umweltorganisation.
Robin Wood habe den Atomkonsens von Beginn an "als Nonsens und Etikettenschwindel" kritisiert, "weil er nicht, wie öffentlich dargestellt, den Atomausstieg einleitet, sondern den Energiekonzernen vielmehr den jahrzehntelangen, ungestörten Weiterbetrieb ihrer Anlagen erlaubt." Einen positiven Lichtblick habe aber die Aussicht dargestellt, "dass immerhin die vier ältesten Meiler bis 2009 vom Netz gehen sollten".
"Nun bestätigt sich, dass die gefeierten Stilllegungen der Atommeiler von Stade und Obrigheim nur Pyrrhussiege rot-grüner Ausstiegsrhetorik waren", so der Vorstandssprecher von Robin Wood, Jürgen Sattari. Stimmt die Bundesregierung dem Antrag von RWE auf Laufzeitverlängerung zu, käme seiner Ansicht nach ein Stein ins Rollen. Die Atombosse würden das als Aufforderung interpretieren, eine Renaissance der Atomenergie einzuleiten. "Das wichtige Projekt Atomausstieg wäre damit gescheitert, bevor es überhaupt richtig begonnen hat", so Sattari.
Die Kunden würden nicht davon profitieren, wenn RWE mit dem Atomkraftwerk Gewinne von jährlich bis zu 300 Millionen Euro "einfahren" würde. "Ihnen bleiben immer höhere Stromrechnungen - zusätzlich zu der Gefahr durch das Atomkraftwerk und seine Jahrtausende lang strahlenden Abfälle", so Sattari.
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