Kündigungsschutz & Kopfpauschale
Geißler kritisiert marktliberale Positionen der CDU
02. Oktober 2006[ngo] Die CDU ist nach Ansicht ihres früheren Generalsekretärs Heiner Geißler für die Krise der großen Koalition verantwortlich. Nicht umsonst kristallisiere sich die Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform. Es räche sich, dass die CDU auf dem Leipziger Parteitag die Kopfpauschale beschlossen hat, die aber finanziell nicht realisierbar sei, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Tageszeitung "Express". Müssten alle Menschen in Deutschland eine Kopfpauschale bezahlen, die die Gesamtkosten der Krankenversicherung abdeckt, so läge diese pro Kopf bei 260 Euro, so Geißler. "Mindestens ein Drittel der Bevölkerung wäre überfordert." "Ein milliardenschwerer Sozialausgleich müsste über die Steuern geschaffen werden", so Geißler weiter. Bei der Bundestagswahl 2005 sei die marktliberale Position der CDU vom Kündigungsschutz bis zur Kopfpauschale ebenso abgewählt wie die "Agenda 2010" der SPD. Die CDU sei auf das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 abgestürzt.
Geißler forderte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, ein Konzept vorzulegen, das sich an den ethischen Grundsätzen der CDU orientiere. "Die totale Ökonomisierung des Gesundheitswesens kann nicht Inhalt der Politik der CDU sein", meint Geißler.
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