"Nicht genug Jobangebote"
Auch in der Union Widerstand gegen geplante "Hartz IV"-Verschärfung
10. Oktober 2006[ngo] Die Vorschläge der Union für schärfe Sanktionen gegen arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose stoßen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Einzelne Punkte der geplanten Änderungen am "Hartz IV"-Gesetz seien "wirklich nicht dazu geeignet, Probleme zu lösen", sagte der CDU-Sozialexperte Gerald Weiß der "Thüringer Allgemeinen". Dazu zähle etwa der Vorschlag, die Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose zu kürzen oder ganz zu streichen. "Einige Punkte des Papiers bedürfen ganz sicher einer Tiefenprüfung, andere sind diskussionswürdig. Der Leistungsmissbrauch ist aber sicher nicht das zentrale Problem bei 'Hartz IV', sondern die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung", sagte der Chef des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales und Vize-Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse.
Der CDU-Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wurde in der "Berliner-Zeitung" noch deutlicher: "Wir lehnen jegliche Diskussionen, die mit einer Leistungskürzung verbunden sind, ab." Seine Regierung werde die Vorschläge nicht unterstützen, schon weil es für die rund 170.000 Langzeitarbeitslosen in Sachsen-Anhalt nicht genug Jobangebote geben. Auch die SPD lehnt den Änderungskatalog der Unions-Arbeitsgruppe entschieden ab.
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