Monatliche Rente von 2,19 Euro
"Union betreibt Rentenklau an den Arbeitslosen"
11. Oktober 2006[ngo] Mit Empörung reagierte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, auf Forderungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Rentenansprüche für Hartz IV-Bezieher ganz zu streichen und Rentenansprüche für Menschen, die aus dem Arbeitslosengeld (ALG) I in das ALG II abrutschen, zu kürzen. "Das Papier der Union ist nichts anderes als Rentenklau durch die Hintertüre", meint Schneider. Trotz jahrelanger Beitragszahlungen sollten für Personen, die aus dem ALG I kämen und nach einem Jahr auf ALG II angewiesen seien, die Rentenleistungen gekürzt werden. "Damit beschädigt die Union das Solidarprinzip der gesetzlichen Rente insgesamt in einer Weise, die zur Vermeidung rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung geradezu aufruft", kritisiert der Abgeordnete. "Das ist eine Riesensauerei und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die Monat für Monat ihre Sozialabgaben leisten."
Schneider: "Monatliche Rente von 2,19 Euro"
Zahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen für Langzeitarbeitslose seien "eine der wenigen Vorzüge von Hartz IV" gewesen. Bereits mit dem vor wenigen Monaten beschlossenen Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz seien aber die Rentenansprüche auf ein solches Minimum reduziert worden, dass sie dem Wort "Rentenanspruch" schon jetzt nicht mehr gerecht würden. Ein Jahr ALG II-Leistungsbezug bedeute eine monatliche Rente von 2,19 Euro. Ein Langzeitarbeitsloser müsste allein 158 Jahre ALG II beziehen, um dadurch auf eine monatliche Bruttorente von 345 Euro zu kommen. Die Union wolle jetzt "nichts anderes, als Langzeitarbeitslose in Zukunft völlig leer ausgehen zu lassen".
"Bedenkt man zudem, dass ein Versicherter über 26 Jahre ein sozialversicherungspflichtiges Erwerbseinkommen erzielen muss, um überhaupt Ansprüche auf eine Altersrente in Höhe der Sozialhilfe zu erreichen, ist damit Altersarmut programmiert", so Schneider.
Die Kritik des Vorsitzenden des Sozialausschusses Gerald Weiß (CDU) an der Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose ist nach Auffassung von Schneider "zwar zu begrüßen" und zeige, wie umstritten das Papier selbst innerhalb der Union sei. "Gleichzeitig ist seine Aussage aber an Heuchelei kaum noch zu überbieten: Herr Weiß hat bei den vergangenen Kürzungsorgien immer kräftig mitgemischt. Sich nun als soziales Lämmchen zu präsentieren, um die Interessen der Betroffenen zu verteidigen, ist an Unverfrorenheit kaum noch zu überbieten. Ich fordere die SPD auf, endlich klar Stellung zu den CDU-Forderungen zu beziehen."
Die Betroffenen sollten sich massiv an den Sozialprotesten am 21. Oktober zu beteiligen, meint der Abgeordnete. "Wir müssen die Proteste auf die Straße tragen und die Große Koalition zwingen, endlich Arbeit statt Altersarmut zu schaffen."
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