Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dringt nach Abzug einer "Gesundheitspauschale" auf ein bedingungsloses "Bürgergeld" für alle in Höhe von 600 Euro. Jeder Bundesbürger ab 14 Jahren solle 800 Euro im Monat vom Staat erhalten, unabhängig davon, ob er arbeite oder nicht, sagte Althaus der Tageszeitung "taz". "Wir brauchen einen Systemwechsel", meint der CDU-Politiker. Eine realistische Perspektive auf Vollbeschäftigung gebe es nicht mehr, Korrekturen an "Hartz IV" seien auf Dauer nicht erfolgreich. Das von Althaus propagierte, steuerfinanzierte "Bürgergeld" soll die bisherigen Sozialleistungen des Staates ersetzen. Renten- und Arbeitslosenversicherung würden abgeschafft. Abzuziehen wäre eine Gesundheitspauschale von 200 Euro, so dass 600 Euro zur Verfügung stünden. Damit sei das Bürgergeld "nicht so bemessen, dass es zur Ruhe einlädt", betonte Althaus, der zugleich Vizevorsitzender der CDU-Grundsatzprogrammkommission ist.
Das Sozialsystem sei veraltet, meint der Ministerpräsident. Es stamme in seiner Grundkonstruktion aus den 1950er Jahren und passe nicht mehr zur heutigen "offenen Gesellschaft".
Wer die gegenwärtigen Regeln befürwortet, müsse sich fragen lassen: "Wo sind die Anreize zu eigenverantwortlichem Handeln?" Mit dem Bürgergeld würden Millionen ehrenamtlicher Tätigkeiten honoriert, so Althaus. Dies fördere den Zusammenhalt der Gesellschaft.
In der Linkspartei.PDS gibt es ähnliche Bestrebungen. Mit dem von Teilen der Partei geforderten "bedingungslosen Grundeinkommen" erhielte jeder Bürger ab 16 Jahren 950 Euro monatlich, ohne zur Arbeit verpflichtet zu sein. Die Kosten dieses Vorschlags werden von den Initiatoren auf 855 Milliarden Euro jährlich beziffert.
