"Asoziale Arbeitsmarktpolitik"
Unterschichten-Studie löst Kontroverse aus
16. Oktober 2006[ngo/ddp] Die Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur neuen gesellschaftlichen Unterschicht hat eine kontroverse Debatte über die Ursachen ausgelöst. Laut Studie gehören der gesellschaftlichen Unterschicht acht Prozent der Bevölkerung oder 6,5 Millionen Menschen an. Ihr sind den Wissenschaftlern zufolge 20 Prozent der Ost- und 4 Prozent der Westdeutschen zuzurechnen. Viele dieser Menschen empfänden ihr Leben als "Abstieg". Ihr Bildungsgrad sei einfach, berufliche Mobilität und Aufstiegswillen seien gering ausgeprägt. Zwei Drittel der neuen Unterschicht hätten ihren Job verloren, die Übrigen empfänden ihren Arbeitsplatz häufig als nicht sicher. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf seiner eigenen Partei vor, mitschuldig zu sein an der Entwicklung. Armut und soziale Ausgrenzung seien das Ergebnis der Politik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen "liberalistischer" Arbeitsmarktpolitik. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm dies zum Anlass einer heftigen Kritik an der SPD-Linken: "Die SPD hat mit ihrer Mehrheit bei Rot-Grün Hartz I bis IV zum Gesetz gemacht. Mehr noch: Ohne die Stimmen der SPD-Linken hätte es keine Mehrheit für Schröders asoziale Arbeitsmarktpolitik gegeben." "Wer das politisch selbst erzeugte Elend von Millionen Menschen in Deutschland bekämpfen will, muss in der großen Koalition für die Abschaffung der Hartz-Gesetze eintreten und nicht für deren Verschärfung, wie sie jetzt in der Koalition erneut debattiert wird und mit dem so genannten Harz IV-Fortentwicklungsgesetz bereits von der SPD mitbeschlossen wurde", meint Lafontaine. "Bis dahin richten sich die Haltet-den-Dieb-Rufe der SPD an die eigene Adresse."
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß widersprach Schreiner aus anderen Gründen als Lafontaine. Die zentrale Thematik der Arbeitsmarktreformen, das Fördern und Fordern, sei richtig gewesen, so Poß.
Der Studie zufolge leidet die Unterschicht unter finanzieller Unsicherheit, einem niedrigen Einkommen, kaum Wohneigentum oder finanziellen Rücklagen, Schulden und auch einem geringen familiären Rückhalt. Die neuen Armen fühlten sich auf der Verliererseite und vom Staat allein gelassen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sehen die SPD "in der Mitverantwortung" für die sozialen Probleme.
Parlamentarischer Linker: Die Schröder-Regierung hat sich mit dem ersten Armutsbericht diesem Thema gestellt
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst Dieter Rossmann, sagte: "Es gab ein gemischtes Bild in der rot-grünen Regierungszeit", sagte er. Die Schröder-Regierung habe sich schließlich mit dem ersten Armutsbericht diesem Thema gestellt. Die Bildungsförderung etwa durch das Ganztagsschulprogramm habe die Chancengleichheit verbessert. Auch seien die "Hartz"-Reformen "besser als ihr Ruf".
Der Politikwissenschaftler Tobias Dürr sieht die Politik in der Verantwortung für das Entstehen der neuen Unterschicht. "Die Politik muss sich eingestehen, dass sie in dieser Frage versagt hat", sagte er. Während Wissenschaft und Publizistik sich schon lange mit dem Thema Unterschicht beschäftigten, nähere sich die Mainstream-Politik erst langsam dem Problem. Immer weniger Menschen erlebten, dass Arbeitsleistung sozialen Aufstieg ermögliche. "Bleibt dies so, droht eine Negativspirale nach unten", sagte Dürr, der auch Chefredakteur der Zeitschrift "Berliner Republik" ist, dem Sprachrohr des reformorientierten SPD-Netzwerks.
Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler forderte seine Partei auf, sich "zum Anwalt der Abgehängten und Resignierten zu machen". Die weit verbreitete Hoffnungslosigkeit sei "die Folge von 'Agenda 2010' - einer SPD-Politik, mit der die Seele der Partei verraten wurde".
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