EU, USA, Kanada und Japan offenbar gegen Land- und Agrarreformen
FAO-Sondersitzung
Auf der einwöchigen Sitzung hätten sich Brasilien und die meisten anderen Regierungen des Südens für ein neues Programm der FAO zur Förderung von Land- und Agrarreformen eingesetzt. "Aufgrund des starken Widerstands der EU, USA, Kanada und Japan wurde die Diskussion darüber auf 2007 vertagt und an den Landwirtschaftsausschuss der FAO delegiert, der Agrarreformen traditionell skeptisch gegenüber steht", kritisiert FIAN.
"Es nicht nachvollziehbar, dass die reichen Staaten den Entwicklungsländern die Unterstützung versagen, die zur Hungerbekämpfung nötig wäre", so Paasch. In den Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung, auf die sich alle FAO-Mitgliedstaaten 2004 einstimmig geeinigt hatten, ist der Zugang der ländlichen Armen zu produktiven Ressourcen wie Land bereits ein zentraler Bestandteil. "Insbesondere die EU sollte ihre Blockadehaltung überdenken und bei der kommenden Ratssitzung der FAO am 20-25. November die Position der Entwicklungsländer unterstützen."
Positiv beurteilte die Organisation die Rede von Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Lindemann sprach sich in Rom für ein Beschwerdeverfahren für soziale Menschenrechte, eine bessere Überwachung der Umsetzung des Rechts auf Nahrung und dessen stärkere Berücksichtung in der Entwicklungszusammenarbeit aus. "Wir begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung und hoffen, dass sie sich in den nächsten Monaten aktiv dafür einsetzen wird", so Paasch. "Bei der Umsetzung der Leitlinien zum Recht auf Nahrung darf die Bundesregierung auch konfliktträchtige Themen wie die Agrarreform nicht aussparen und sollte hier eine konstruktivere Rolle der EU einfordern."
Zu Beginn der FAO-Sitzung am vergangenen Montag um 9 Uhr hatte FIAN in Berlin eine "Hungeruhr" gestartet und im Laufe der Woche mit öffentlichen Aktionen in mehreren Städten eine andere Hungerpolitik eingefordert. Am Ende der FAO-Sitzung am Samstag um 17 Uhr zählte die Uhr 190.000 Menschen, die in dieser Zeit an den Folgen des Hungers gestorben waren. "Jeder Tag, an den die Regierungen untätig verstreichen lassen, endet für 35.000 Menschen mit dem Tod."