Deutschland will in EU angeblich den Ersatz gefährlicher Chemikalien verhindern

Kritik von italienischem Abgeordneten

Einem Bericht des Informationsdienstes "EurActiv" zufolge behindert Deutschland bei der in Europa geplanten neuen Chemikalienverordnung "REACH" eine verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik. Am Montag seien die "Dreiergespräche" von Rat, Parlament und Kommission über die Chemikalienverordnung gescheitert, weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten nicht bereit waren einzulenken, so der Chefunterhändler des Europaparlaments, der Italiener Guido Sacconi. Streitpunkt sei das Ersatzprinzip, also der Ersatz krebserregender und anderer hochgiftiger Substanzen durch ungefährlichere Alternativstoffe. "Wenn es Alternativen gibt, müssen diese Substanzen ersetzt werden", fordere Sacconi. Seine größten Widersacher im Rat seien laut Nicht-Regierungsorganisationen Deutschland, Großbritannien, Malta und Polen. Zu den Ländern, die schärfere Vorschriften zugunsten der Verbraucher befürworteten, gehörten Frankreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Ungarn.

Wegen des Drucks unter anderem aus Deutschland halte der Rat an seinem Standpunkt fest, dass die gefährlichen Substanzen eingesetzt werden dürften, wenn sie "angemessen kontrolliert" würden. Sacconi dahingegen bestehe auf einer Garantie, dass sie letztendlich ersetzt würden. Dies könnte in Form eines "Plans für Forschung und Entwicklung" geschehen.

Es müsse mehr politischer Wille gezeigt werden, forderte Sacconi (SPE, Italien) auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Rat, das Parlament und die Kommission würden Donnerstag und Freitag ein letztes Mal für Verhandlungen zusammenkommen. Die Chancen für einen Kompromiss, über den das Parlament am 12. Dezember 2006 abstimmen könne, seien aber zunehmend gering. Notfalls müsse der Vermittlungsausschuss einberufen werden.

Ein weiterer Streitpunkt sei die Rolle der geplanten Agentur, die zuständig sein werde für die Zulassung oder Ablehnung von Chemikalien. Sacconi bestehe darauf, dass das Parlament zwei Mitglieder des Aufsichtsrats der Agentur ernenne, möglicherweise ehemalige Abgeordnete. Der Rat weigere sich aber bisher, auf diese Forderungen des Parlaments einzugehen.

Die Rolle der Kommission in den Verhandlungen werde von Vielen kritisch beurteilt, schreibt der Informationsdienst. Während sie eigentlich als Vermittlerin in den Dreiergesprächen auftreten solle, kritisierte eine Parlamentsquelle aus dem Umfeld der Verhandlungen, dass die Kommission nichts unternehme.

November 2005: Kritik an deutschen Europaabgeordneten

Schon im November 2005 wurde heftige Kritik an Deutschland laut. Damals standen die deutschen Europaabgeordneten im Mittelpunkt der Kritik. Umweltverbände hatten kritisiert, dass der auf Druck der Chemiebranche ohnehin schon "stark verwässerte" Kommissions-Entwurf vom EU-Parlament nochmals massiv abgeschwächt worden sei.

Nach Auffassung der Umweltverbände hatte sich "vor allem die Mehrheit der deutschen EU-Parlamentarier zum verlängerten Arm der chemischen Großindustrie machen lassen". Es sei peinlich und verantwortungslos, wie Deutschland als größtes Mitgliedsland einseitig zugunsten der heimischen Chemieindustrie die Gefährdung von Millionen EU-Bürgern durch Chemikalien in Kauf nehme.