Rechtswidrige Gewalt
Ranghohe Politiker in die Anti-Terror-Datei?
01. Dezember 2006[ngo] Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte am Freitag die geplante Anti-Terror-Datei. "Wir weisen darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des Bundestags, der Präsident der USA, George Bush, und der britische Premierminister, Tony Blair, in die Datei aufgenommen werden müssten. Es handele sich bei ihnen um Personen, die - so stehe es im Gesetz - "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen". Der Jugoslawienkrieg sei ein Bruch des Völkerrechts "ebenso wie die Kriegführung bis zum heutigen Tage in Afghanistan" gegen das Völkerrecht verstoße. Das Bundesverwaltungsgericht habe darüber hinaus festgestellt, dass Deutschland im Irak-Krieg Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts leiste und damit völkerrechtswidrig handele, so Lafontaine. "Die rot-grüne und die schwarz-rote Bundesregierungen haben daraus keine Konsequenzen gezogen. Kriegseinsätze im Ausland fördern den internationalen Terrorismus und holen ihn ins eigene Land", meint Lafontaine.
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