"Man hat euch arm gemacht"
Kritik an SPD wegen Armut und Reichtum in Deutschland
06. Dezember 2006[ngo] Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, griff in Zusammenhang mit den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen, nach denen 10,6 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien, heftige Kritik an der SPD. "Die neue Armut trägt die Handschrift von Sozialdemokraten. Das schmerzt", so Ernst, der eigenen Angaben zufolge vor zwei Jahren für seine Kritik an der Schröder-Politik aus der SPD "verstoßen" wurde. Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen und die heiße: "Man hat euch arm gemacht und zwar zugunsten einer Schicht, die inzwischen in Reichtum regelrecht badet". Die Steuer- und Abgabenpolitik habe "den einen das Geld aus der Tasche gezogen und den andern zugesteckt". Weil dafür ausgerechnet eine SPD geführte Regierung verantwortlich gewesen sei und dies jetzt als Juniorpartner fortsetze, habe sich diese Partei - "hoffentlich nicht auf Dauer" - von ihrem Anspruch der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet, meint Ernst.
Ernst geht davon aus, dass die Armutszahlen in den nächsten Jahren noch drastisch nach oben gehen werden. "Die Enteignungswelle der Menschen ohne Arbeit oder mit zu geringen Löhnen" halte an. Hartz IV sei das, was "sozial verantwortliche Publizisten", Kirchenleute und Sozialverbände schon lange vermuteten, nämlich "die größte Enteignungswelle in der Nachkriegsgeschichte".
"Zwangsweise aufgelöste Lebensversicherungen und Bausparverträge, entwürdigende Belastungen von Mitbewohnern, erzwungene Umzüge" seien gravierende Verstöße gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.
Unter Anspielung auf Merkels Empfehlung höherer Löhne weist der Metallgewerkschafter darauf hin, dass im Bundestag nicht einmal ein parteiübergreifender Antrag auf Mindestlöhne mehrheitsfähig sei, "während Belegschaften zu ständiger unbezahlter Mehrarbeit erpresst werden". "Frau Merkel täte gut daran", so Ernst, "die ihr nahe stehenden Unternehmerverbände auf die Notwendigkeit von Tarifverträgen aufmerksam zu machen". Tariflöhne seien immer noch garantierte Mindestlöhne. Auch das gehöre zum Kampf gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit.
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