Reaktionen auf Olmerts Atomwaffen-Bekenntnis

Deutsche U-Boote für Israel

Medienberichten zufolge hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert mit Äußerungen zu einer atomaren Bewaffnung seines Landes in Israel wütende Reaktionen ausgelöst. Mehrere Politiker warfen ihm vor, die auf Geheimhaltung zielende Strategie der atomaren Zweideutigkeit beschädigt zu haben. Olmert, der sich am Dienstag in Deutschland aufhielt, hatte am Vortag in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender Sat.1/N24 erstmals angedeutet, dass sein Land Atomwaffen besitzen könnte. Nach Auffassung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sollte das "Selbstbekenntnis der Atommacht Israel" nun den Weg zu einer dauerhaften Friedenskonferenz in Nahost eröffnen.

Als ersten Beitrag zu einer "Atomwaffenfreien Zone Nahost" fordert die Vorsitzende der Organisation, Angelika Claußen, die deutsche Regierung auf, die geplante Lieferung zweier U-Boote an Israel, die zu atomaren Trägermitteln umgerüstet werden können, zu stornieren.

Die Idee "Atomwaffenfreie Zone Nahost" sei alles andere als neu. Ägypten und Iran forderten sie nach Angaben der Atomwaffen-Kritiker bereits 1974 in einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen. 2004 habe sich schließlich der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon dazu bekannt. "Beim Bekenntnis blieb es allerdings."

Dies könnte sich nun - so die Hoffnung der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - ändern: Nach dem designierten US-Verteidigungsminister Robert Gates habe nun auch Israels Premier Ehud Olmert die Existenz israelischer Atomwaffen bestätigt. Zwar sei die Existenz israelischer Atomwaffen seit 1986 weltweit kein Geheimnis mehr, "trotzdem hatte die israelische Regierung den Besitz nie zugegeben, aber auch nie verneint". Israel sei seit 1987 13mal von den Vereinten Nationen aufgefordert worden, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

Die Äußerung Olmerts beende Israels "langjährige Politik der Mehrdeutigkeit" und etabliere Israel weiter als Atommacht in der Region. "Ohne Abrüstungsinitiativen besteht die Gefahr, dass neben dem Iran weitere arabische Staaten zu einer offensiven Atompolitik übergehen", meint die Organisation. "Ein atomarer Rüstungswettlauf in der Region würde zwangsläufig auch das Nato-Land Türkei miteinbeziehen."

Man brauche jetzt eine Konferenz "wie damals die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Nach und nach könnten die Waffenarsenale, auch die Massenvernichtungswaffen, abgebaut und die gesamte Region zur atomwaffenfreien Zone erklärt werden." Ein solches Paket würde nach Auffassung der IPPNW "das Sicherheitsbedürfnis aller Staaten der Region befriedigen und eine Lösung der Iran-Problematik einleiten".

Jede Forderung nach einer Konferenz müsse allerdings die bestehenden Problemfelder einbeziehen. "Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist der Kernkonflikt des Nahen Ostens", so Claußen. Nach Auffassung der IPPNW muss "eine Ebenbürtigkeit Palästinas" gewahrt sein, bevor alle Parteien am Verhandlungstisch Platz nähmen.

Im nächsten Jahr werde Deutschland in der EU und G8 die Präsidentschaft übernehmen. Bundeskanzlerin Merkel wolle ihren eigenen Aussagen zufolge eine Friedensinitiative in Nahost einleiten. "Im Kontrast dazu stehen die deutschen Waffengeschäfte mit Israel." Die IPPNW fordert die deutsche Regierung auf, zuerst alle Rüstungsexporte in die Region zu stoppen. Im September 2006 hat die IPPNW zusammen mit anderen Friedensorganisationen eine entsprechende Petition an den Bundestag übergeben.

Olmert: Israel bedroht in keiner Weise ein anderes Land

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), nannte Olmerts Aussagen "bemerkenswert". Weltweit sei zwar bekannt, dass Israel Atomwaffen habe, sagte Erler im Südwestrundfunk. Bisher sei aber von offizieller israelischer Seite immer dazu geschwiegen worden.

Zu den Verhandlungen über die iranischen Nuklearambitionen gehöre nicht zufällig auch die Frage einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Davon "wäre natürlich auch Israel berührt", so Erler. Für Deutschland sei klar, dass ohne Abrüstungsinitiativen der Nuklearmächte man auch den Iran nicht ständig an die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag erinnern dürfe.

Der israelische Ministerpräsident macht einen Unterschied zwischen den isralischen Atomwaffen und den - potenziellen - iranischen Atomwaffen. "Israel ist eine Demokratie. Israel bedroht in keiner Weise ein anderes Land", so Olmert. "Iran hat offen, öffentlich und ausdrücklich damit gedroht, Israel von der Landkarte ausradieren zu wollen. Kann man sagen, dies ist das gleiche Niveau, wenn sie (die Iraner) nach Atomwaffen streben, wie Amerika, Frankreich, Israel, Russland?".

Die "Tagesschau" hatte im April 2006 unter Berufung auf die US-Zeitschrift "The New Yorker" berichtet, dass die US-Regierung mit der Detail-Planung eines Krieges gegen den Iran begonnen habe. Die Planungen sollten angeblich auch den Einsatz von Atomwaffen umfassen.

Zuvor hatte der französische Staatschef Jacques Chirac im Januar 2006 "Terror-Staaten" mit Atomwaffen gedroht: Frankreich behalte sich das Recht auf eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise vor. Eine solche Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise - also mit seinen Atomwaffen - kündigte er gegenüber Anführern von Staaten an, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden, hieß es in einem Bericht von "Spiegel Online".

Auch Deutschland ist keineswegs völlig immun beim Thema Atomwaffen. Der ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hatte im Januar 2006 eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr ins Gespräch gebracht. Ohnehin können deutsche Soldaten über die so genannte "nukleare Teilhabe" Atomwaffen einsetzen, sofern die USA diese freigeben.