EUCOM
Organisation von Gefangenentransporten nach Guantanamo in Stuttgart
15. Dezember 2006[ngo/ddp] Das europäische Hauptquartier der US-Armee (EUCOM) hat bestätigt, von seinem Sitz in Stuttgart aus Gefangenentransporte nach Guantanamo organisiert zu haben. "Wir haben Gefangene transportiert, und wir haben das noch am selben Tag bekannt gegeben", sagte EUCOM-Sprecher John Tomassi der "Stuttgarter Zeitung". Das US-Militär reagierte damit auf Berichte über die Verschleppung von sechs algerischen Häftlingen. Der EUCOM-Sprecher bezog sich der Zeitung zufolge auf eine Mitteilung vom 18. Januar 2002. Darin heiße es, dass sechs algerische Terrorverdächtige von Bosnien "an einen sicheren Ort" gebracht worden seien. Dies sei notwendig gewesen, weil das bosnische Recht eine weitere Inhaftierung nicht zugelassen habe, die Männer aber "immer noch eine Bedrohung" dargestellt hätten. Der Sprecher gab auch an, dass das EUCOM die Aktion damals "mit den beteiligten Nationen" koordiniert habe.
Über in Stuttgart organisierte Verschleppungen hatte Ende November erstmals das ARD-Magazins "Report Mainz" berichtet. Demnach wurden die sechs Algerier zunächst von Bosnien in die Türkei gebracht und von dort aus zusammen mit 28 Gefangenen aus Afghanistan nach Guantanamo geflogen, wo sie bis heute ohne Anklage inhaftiert sein sollen.
Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie in der Sache ein Ermittlungsverfahren einleitet. Generalbundesanwältin Monika Harms sagte am Freitag in Karlsruhe, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe der Bundesanwaltschaft die Unterlagen zur Prüfung dieses Vorgangs übersandt. Nach Angaben eines Sprechers der Bundesanwaltschaft muss nun geklärt werden, ob die Karlsruher Behörde tatsächlich in der Sache zuständig ist. Die Äußerung des EUCOM-Sprechers habe man zur Kenntnis genommen.
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