Naher und Mittlerer Osten
Kirchen kritisieren Rüstungsexporte in Krisenregionen
18. Dezember 2006[ngo/ddp] Die christlichen Kirchen in Deutschland haben die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisenregionen verurteilt. Der Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Stephan Reimers, warf der Bundesregierung am Montag in Berlin eine "expansive" Rüstungsexportpolitik vor. Waffenausfuhren in den Nahen und Mittleren Osten seien eine "Abkehr vom Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern". Die GKKE kritisiert, dass im Jahr 2005 Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden Euro in Entwicklungsländer geliefert worden seien, die zugleich Empfänger von Entwicklungshilfe seien. Obwohl Deutschland den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsausfuhren übernommen habe, seien in 46 Fällen Ausfuhrgenehmigungen erteilt worden, ohne dass wesentliche Kriterien wie die Achtung der Menschenrechte oder die Abwesenheit von Gewaltkonflikten erfüllt gewesen seien, sagte der GKKE-Rüstungsexperte Bernhard Moltmann.
Die GKKE forderte die Bundesregierung auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr den bestehenden Verhaltenskodex zu einer verbindlichen Regelung aufzuwerten.
Der ökumenische Arbeitsverbund GKKE gilt als entwicklungspolitisches Sprachrohr der evangelischen und katholischen Kirche. Die Organisation gibt jährlich einen eigenen "Rüstungsexportbericht" als Reaktion auf den offiziellen Bericht der Bundesregierung heraus.
Als "unglaubwürdig" bezeichnete die GKKE den Anspruch der Bundesregierung, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. "Wir halten die Politik für expansiv", so der Evangelische Vorsitzende der ökumenischen Organisation, Prälat Stephan Reimers, bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE heute in Berlin. Basis für diese Einschätzung sei der steile Anstieg des Werts der exportierten Kriegswaffen um mehr als 40 Prozent auf 1,65 Milliarden Euro im Jahr 2005 gegenüber 1,13 Milliarden Euro im Vorjahr. Auch bei den Rüstungsgütern gebe es nach den von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen einen Anstieg von 3, 8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro.
Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, kritisierte Ausführungen des Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik, "die der Rüstungsindustrie Unterstützung bei ihren Bemühen um Exporte und Kapazitätsauslastung zusagen" und damit einer weiteren Steigerung der Ausfuhren Vorschub leisten könnten.
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