Erfolg für Greenpeace
Europäisches Patentamt widerruft Patent auf tiefgekühlte Embryonen
19. Dezember 2006[ngo] Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Einspruchabteilung des Europäische Patentamtes (EPA) in München am Dienstag ein Patent auf tiefgekühlte menschliche Embyronen und Keimzellen (Eizellen und Sperma) des Menschen "komplett widerrufen". Greenpeace hatte 2004 gegen das Patent Einspruch eingelegt, weil die Kommerzialisierung menschlicher Embyronen nach den europäischen Patentgesetzen nicht zulässig ist. Zudem hatte die Fraunhofer-Gesellschaft aus München gegen das Patent Einspruch aus technischen Gründen eingelegt. Ihrer Meinung nach liegt beim Patent EP 1121015 "gar keine neue Erfindung" vor. Nachdem sowohl die Patentinhaber als auch Europäische Patentamt offenbar im Vorfeld der Verhandlung angekündigt hatten, dass "den ethischen Bedenken" im wesentlichen stattgegeben würde und von dem Patent lediglich noch die technischen Verfahren übrig bleiben würden, wurde das Patent schließlich komplett widerrufen. Neben den ethischen Gründen wurden dabei auch die technischen Einwände der Fraunhofer-Gesellschaft berücksichtigt. Die Freude von Christoph Then von Greenpeace hält sich trotz des Erfolgs in Grenzen. Man habe zwar abermals ein wichtiges Verfahren beim Europäischen Patentamt gewonnen, aber dennoch bestehe wenig Anlass zur Freude. "Wie die aktuellen Patenteerteilungen zeigen, hat das Amt in den letzen Jahren seine Paxis kaum verändert. Es werden zwar einzelne Patente widerrufen, die eigentlichen Probleme aber bleiben." Nach wie vor würden "massenhaft Patente auf menschliche Gene, auf Pflanzen und Tiere" erteilt. Auch die Frage der "Kommerzialisierung menschlicher Embryonen" sei längst noch nicht endgültig entschieden.
Das Europäische Patentamtes lasse derzeit seine so genannte "Große Beschwerdekammer" generell prüfen, inwieweit Zellen aus menschlichen Embryonen patentiert werden könnten. Die Entscheidung über das Patent des US-Stammzellforschers James Thomson soll offenbar für alle anderen Fälle bindend sein. Greenpeace beklagt, dass es keine Möglichkeit gebe, "ein unabhängiges Gericht anzurufen".
Die Umweltorganisation hat daher weiteren Widerstand gegen die Praxis des Europäische Patentamtes angekündigt: In den nächsten Wochen soll Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt werden, "die aus ganz normalen züchterischen Verfahren stammen". Zudem solle ein Patent auf mit Krebsgenen manipulierte Affen eingelegt werden. Die Organisation fordert darüber hinaus eine Veränderung der europäischen Patentgesetze. "Patente auf Teile des menschlichen Körpers, auf Gene, auf Pflanzen und Tiere sollen verboten werden", fordert Greenpeace.
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