"Noch zu besprechende Themen"
Deutschland will Fahrplan für EU-Verfassung vorlegen
19. Dezember 2006[ngo] Die förmliche Ablehnung der EU-Verfassung durch Referenden in zwei EU-Mitgliedsstaaten hindert die deutsche Bundesregierung nicht daran, diese Verfassung nun massiv weiter voran treiben zu wollen. Dies solle während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands Anfang 2007 geschehen. Es müsse konkret ein Fahrplan vorgelegt werden, was Zeit, Methode und "noch zu besprechende Themen" angehe, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Substanz des Vertrages müsse aber erhalten bleiben. Deutschland habe selbst große Erwartungen an seine Ratspräsidentschaft, brauche aber auch die Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten.
Die EU-Verfassung muss in allen künftig 27 Mitgliedstaaten angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Allerdings haben 2005 Frankreich und die Niederlande in Referenden den Verfassungsvertrag abgelehnt.
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