Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Merkel will liberale Märkte und Partnerschaft mit USA
03. Januar 2007[ngo/ddp] Zur Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen die Spitzen der großen Koalition unterschiedliche Akzente für die Arbeit im ersten Halbjahr 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass sie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA anstrebt. Außerdem wolle sie eine weitere Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes einfordern. Merkel sagte, die Wirtschaftspartnerschaft mit den USA sei von strategischer Bedeutung. "Wir haben in Europa Erfahrungen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die wir transatlantisch nutzen können", betonte die EU-Ratsvorsitzende. Die angestrebte neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft sei nicht gegen andere Länder gerichtet. "Aber niemand kann uns verwehren, wenn wir unsere Kräfte bündeln", so Merkel, die am Donnerstag zu Gesprächen mit Präsident George W. Bush in die USA reist.
Zugleich warnte Merkel vor einer unterschiedlichen Umsetzung der EU-Vorgaben zur Wirtschaftsliberalisierung in den Mitgliedsstaaten: "Liberalisierung in einem Land, die in anderen nicht passiert, ist Wettbewerbsverzerrung." Es müsse darauf geachtet werden, "dass so etwas nicht passiert". In der Diskussion um den Energiemarkt verteidigte Merkel das deutsche System.
Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen erhofft sich von der deutschen Ratspräsidentschaft einen großen Schub für den "Bürokratieabbau". Es gehe dabei letztlich um die Sicherung der Arbeitsplätze in Europa, sagte der SPD-Politiker. Verheugen plädierte erneut für eine verringerte Zahl an EU-Kommissaren. Die EU benötige eine "schlagkräftige, kleine und hochkompetente Kommission".
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