"Rechtsstaatswidriges Konzept"
Union geht auf Distanz zu Außenminister Steinmeier
29. Januar 2007[ngo/ddp] Die Union geht im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz auf Distanz zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hintergrund ist die Aussage des ehemaligen Kanzleramtschefs, er würde wieder so handeln. Die Opposition kritisierte am Montag Steinmeier scharf und forderte dessen zügige Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Der Außenminister wies erneut alle Vorwürfe zurück, die rot-grüne Administration habe 2002 nur unzureichend auf ein Freilassungsangebot der US-Seite reagiert. "Angesichts der dramatischen Schilderung von Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU). Er fügte hinzu: "Sollte man auf Grund einer nur vermuteten Gefährlichkeit einen weiteren Verbleib von Murat Kurnaz in Guantanamo akzeptiert haben, hätte man im Grunde das rechtsstaatswidrige Konzept von Guantanamo nachvollzogen."
Nach Meinung des CDU-Politikers stünde ein solches Verhalten "im krassen Gegensatz" zu der Tatsache, dass rot-grüne Politiker Guantanamo immer wieder verurteilt hatten. "Hinzu kommt, dass deutsche Sicherheitsorgane davon ausgingen, dass Kurnaz nicht gefährlich ist", sagte Gröhe. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge ist Kurnaz sowohl vom BND als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz als harmlos eingestuft worden.
Steinmeier wies erneut sämtliche Vorwürfe zurück. Bei der Aufklärung im BND-Untersuchungsausschuss werde sich zeigen, dass die Bundesregierung "nach besten Wissen und Gewissen" gehandelt habe, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Im Fall Kurnaz seien weder von der rot-grünen Regierung noch von ihm selbst Prinzipien des Menschnrechts "geopfert" worden. Der Außenminister erneuerte seine Bereitschaft, so schnell wie möglich dem Ausschuss zur Verfügung zu stehen und sich zu den Vorwürfen der Opposition im Detail zu äußern.
Die Opposition verlangte erneut eine zügige Aussage Steinmeiers. Eine Verschleppung der Aussage könne nur als Teil einer weiteren Vertuschung der Fakten in der Affäre bewertet werden, betonte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
Der Ausschussobmann der Linken, Wolfgang Neskovic, kritisierte, Steinmeier scheine jegliches Unrechtsbewusstsein verloren zu haben: "Wenn er heute wieder so vorgehen würde wie im Herbst 2002, heißt das im Umkehrschluss, dass Murat Kurnaz wohl noch in Guantanamo wäre, wenn Steinmeier und Schily noch als rot-grüne Minister amtieren würden." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, Steinmeiers Äußerung könne nicht "sein letztes Wort in dieser Sache bleiben". Der Außenminister schwäche sich selbst und rede "sich in eine Sackgasse".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die CDU gehe davon aus, dass die Fragen im Untersuchungsausschuss geklärt werden. Es sei Steinmeiers Entscheidung, wann er seine Aussagen dort mache.
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