"Über 8 Milliarden Euro für Unternehmen, aber keine 150 Millionen für Studenten"

BAföG-Nullrunde

Studenten müssen in diesem Jahr erneut eine Nullrunde bei der staatlichen Ausbildungsförderung hinnehmen. Eine entsprechende BAföG-Novelle hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Zuletzt war das BAföG 2001 angehoben worden. Grüne und Gewerkschaften warnten vor einer verschärften "sozialen Auslese". Die Linksabgeordnete Nele Hirsch krtisierte die Aussage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), wonach eine generelle Erhöhung des BAföG "im Moment nicht möglich" sei. Hirsch sprach von "Heuchelei". Die Bundesregierung plane ab 2008 erneute Steuergeschenke an die Unternehmen von mindestens acht Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG um zehn Prozent "nach sechs Nullrunden seit 2001" würde dagegen im Haushalt 2008 mit nicht mehr als 150 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche schlagen - "nicht mal zwei Hundertstel dessen, was den Unternehmen zugeschoben werden soll", so Hirsch.

"Das ist finanzpolitisch umso abenteuerlicher, als die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen seit Jahren kräftige Zuwächse verzeichnen - allein im vergangenen Jahr um rund 7 Prozent - und die BAföG-Empfänger stattdessen aufgrund der Preissteigerungen dagegen immer weniger im Portemonnaie haben - 2006 real zwei Prozent", so Hirsch. "Offensichtlich will die Bundesbildungsministerin die Studierenden für dumm verkaufen. Wer bei den Vergünstigungen für Unternehmen derart klotzt, aber in der Bildungsförderung nichtmal kleckert, kann sich seine Sonntagsreden über die Zukunftsaufgabe Bildung sparen."

Schavan: Überragend wichtiges Ziel der Haushaltskonsolidierung

Die Bundesregierung begründete ihre Entscheidung mit dem "überragend wichtigen Ziel der Haushaltskonsolidierung". Eine BAföG-Erhöhung sei jetzt nicht verkraftbar, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Diese Entscheidung sei zwar "keine optimale Lösung, aber sie wird dem Haushalt gerecht".

Der zuständige Beirat des Bildungsministeriums hatte sich für eine Erhöhung der staatlichen Ausbildungsförderung um etwa zehn Prozent ausgesprochen.

Vorteile soll die BAföG-Novelle studentischen Familien bringen. Sie sollen künftig einen Kinderbetreuungszuschlag von monatlich 113 Euro erhalten, vorausgesetzt der Nachwuchs ist unter zehn Jahren alt. Auch für ausländische Auszubildende und Studenten verbessern sich die Förderbedingungen. Sie haben der Novelle zufolge bereits dann Anspruch auf BAföG, wenn sie mit dauerhafter Bleibeperspektive in Deutschland leben. Bislang mussten die Eltern zuvor mehrere Jahre in Deutschland gearbeitet haben.

Anspruch auf die staatliche Förderung sollen künftig auch Studenten haben, die ihre Ausbildung komplett in anderen Ländern der Europäischen Union oder in der Schweiz absolvieren. Bisher musste die Ausbildung zumindest in Deutschland begonnen werden. Auch eine verstärkte Förderung außereuropäischer Praktika ist vorgesehen.

Darüber hinaus haben BAföG-Empfänger künftig die Möglichkeit, 400 Euro monatlich anrechnungsfrei hinzu zu verdienen. Die neue Zuverdienstgrenze liegt damit auf dem Niveau der Minijobs. Schavan sagte, das Kabinett habe "wichtige Weichenstellungen beschlossen, die das BAföG familienfreundlicher und internationaler machen". Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte, die geplanten Regelungen böten gerade jungen Frauen die Chance, Familiengründung und Studium besser zu vereinbaren.

Scharf kritisiert wurden die stagnierenden BAföG-Sätze von den Grünen, der Linksfraktion und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Schavan vor, sie habe um eine Erhöhung "noch nicht einmal ansatzweise gekämpft".

Thöne: "Soziale Auslese"

GEW-Chef Ulrich Thöne forderte eine Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge. "BAföG darf nicht austrocknen", nach sechs Nullrunden sei eine deutliche Anhebung überfällig.

Für Studierende wie Schüler sei das Leben teurer geworden. "Dazu addieren sich in vielen Bundesländern Studiengebühren", so Thöne. Viele Jahre sei das BAföG Strickleiter für den sozialen Aufstieg hunderttausender Arbeiterkinder gewesen, nun drohe diese Leiter zu reißen. "Das Auszehren des BAföGs verschärft die soziale Auslese an den Hochschulen. Deutschland braucht jedoch mehr Studierende und Akademiker. Dafür benötigen wir die soziale Öffnung der Hochschulen. Die Großkoalitionäre müssen dem Vorschlag ihres Experten-Rats folgen und das BAföG spürbar erhöhen."

Die angespannte Haushaltslage des Bundes sei kein Argument, ein höheres BAföG abzulehnen. "Geht es um die Exzellenzinitiative, Spitzenforschung oder Begabtenförderung, macht Schwarz-Rot schnell zusätzliche Milliarden locker. Nur für ein ausreichendes BAföG sollen die Mittel fehlen. Die Große Koalition setzt die falschen Prioritäten", meint der GEW-Chef.

Studentenwerk: "Schavan setzt beim BAföG falsche Prioritäten"

Als "falsch, zynisch und populistisch" hat der Chef des Deutschen Studentenwerks (DSW) die BAföG-Beschlüsse des Bundeskabinetts kritisiert. "Der BAföG-Stillstand verschärft bedenkliche soziale Trends", sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heide der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Das Bildungssystem wird damit im Hochschulbereich weniger durchlässig, und in der betrieblichen Bildung wird der Verdrängungswettbewerb von Abiturienten gegen Haupt- und Realschüler härter."

Mit dieser Politik wirke die Bundesregierung ihrem selbstgesetzen Anspruch entgegen, die Akademikerquote zu erhöhen, sagte Meyer. "Wer mehr Akademiker will, muss auch dafür sorgen, dass unabhängig vom Geldbeutel studiert werden kann. Denn nur bei den einkommensschwächeren Studienberechtigten können noch Reserven mobilisiert werden."

"Zynisch" nennt der Studentenwerkschef den Hinweis Schavans, dass bedürftige Hochschüler jetzt neue Kreditmöglichkeiten hätten. Damit mute die Ministerin, die mehr Schulden des Staates für bessere Bildung ablehne, den Hochschülern neue Belastungen zu.

An die SPD appellierte der Sozialdemokrat, jetzt mit dem Koalitionspartner CDU in die Auseinandersetzung um eine BAföG-Erhöhung zu treten, statt diese Forderung auf das Jahr 2008 zu verschieben. Dies hatte die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), vorgeschlagen.