Kritik an Deutschland
"Internationale Gemeinschaft" lässt laut Amnesty Irak-Flüchtlinge im Stich
25. September 2007[ngo] Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international lässt die so genannte "internationale Gemeinschaft" die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern seien die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin schwierige Lage der Flüchtlinge drohe sich so drastisch zu verschlechtern. "Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement", kritisiert Amnesty. Die USA führen seit Jahren einen Krieg im Irak. "Die Welt verschließt die Augen vor der größten Fluchtbewegung im Nahen Osten seit 1948 und der daraus resultierenden humanitären Notlage", meint Ruth Jüttner von Amnesty. Die Organisation fordert die "internationale Gemeinschaft" auf, die Lage der Flüchtlinge durch großzügige Aufnahme sowie finanzielle und technische Unterstützung an Syrien und Jordanien maßgeblich zu verbessern. Die beiden Länder sollten ihre Grenzen für Iraker offen halten, fordert die Organisation.
Zur Zeit seien etwa 4,2 Millionen Iraker auf der Flucht, vermuten die Menschenrechtler. Von den mehr als zwei Millionen, die außer Landes geflohen seien, habe Syrien 1,4 Millionen, Jordanien mindestens 500.000 aufgenommen. Das entspreche einem Bevölkerungsanteil in diesen Ländern von sieben beziehungsweise zehn Prozent. Aus Kapazitätsgründen habe Syrien kürzlich strikte Visaregelungen für Iraker erlassen, die jordanische Regierung stehe kurz vor ähnlichen Maßnahmen.
Amnesty international kritisiert insbesondere die deutsche Regierung: Während europäische Länder wie Schweden und Dänemark irakische Flüchtlinge zumindest in bescheidener Zahl aufnähmen, weigere sich die Bundesregierung weiterhin, dies zu tun. "Schlimmer noch: Deutschland ist zur Zeit das einzige europäische Land, das den Status anerkannter irakischer Flüchtlinge formell widerruft – von 2003 bis Mitte 2006 in mehr als 17.000 Fällen", behauptet Jüttner.
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