Oswald Metzger droht mit Austritt bei den Grünen wegen Sozialpolitik

"Bedingungsloses Grundeinkommen"

Der Chef der Drogeriemarktkette dm dm-Chef, Götz W. Werner, macht den baden-württembergischen Grünen zu schaffen. Nicht zuletzt Werners beharrliches Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen dürfte mit ein Auslöser dafür gewesen sein, dass der traditionell realpolitisch orientierte Landesverband der Grünen auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Die Initiative des erfolgreichen Managers passt aber dem wirtschaftsnahen Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger überhaupt nicht. Medienberichten zufolge droht er wegen des Parteitagsbeschlusses mit einem Austritt aus der Partei.

Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte den "Stuttgarter Nachrichten", er nehme die Drohung Metzgers "sehr ernst". Metzger kritisierte in der Zeitung den Parteitagsbeschluss als "wegweisende Fehlentscheidung". Er werde sich "diesen Unsinn nicht mehr ewig ansehen", sagte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete. "Wenn es so unvernünftig weitergeht, dann ohne mich", so Metzger.

"Radikaler Systemwechsel in der Sozialpolitik"

Auch in seinem Internet-Tagebuch kritisierte Metzger den Beschluss heftig. Mit diesem "radikalen Systemwechsel" in der Sozialpolitik hätten sich die Grünen, sofern sie dies auch im November beim Bundesparteitag in Nürnberg beschließen, "das parlamentarische Totenglöckchen an den Hals gebunden".

Die Partei verabschiede sich mit der aktuellen Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik "in das linke Sektierertum", meint Metzger.

"Radikaler Systemwechsel in der Sozialpolitik"

Der Beschluss war am vergangenen Wochenende bei einem Landesparteitag in Heilbronn auf Basis eines Antrags der Grünen Jugend zustande gekommen. 59,4 Prozent der Delegierten stimmten für den Beschluss, 39,6 Prozent votierten hingegen für eine "bedarfsorientierte Grundsicherung", also für das bisherige System.

Die Mehrheit sprach sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 420 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder aus. Ziel des Konzepts ist nach Angaben der Grünen in Baden-Württemberg "ein neuer Aufbruch in der Sozialpolitik: Durch den Umstieg vom derzeitigen System bedarfsgeprüfter Sozialleistungen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen soll der immense bürokratische Aufwand für die Kontrolle von Anspruchsberechtigungen wegfallen." Außerdem sollten die Voraussetzungen für eine "Sozialpolitik ohne Stigmatisierungen" und "ohne Sanktionsdrohungen" gelegt werden.

Finanziert werden solle das Grundeinkommens-Modell nach Vorstellung über einen Finanzierungsmix. Hier wollen sich die von Werner inspirierten Delegierten von der traditionellen Steuerdegression verabschieden, bei der niedrige Einkommen mit einem geringeren Steuersatz belegt werden als Bezieher hoher Einkommen: "Vorgesehen ist unter anderem eine grundlegende Einkommenssteuerreform. So soll es künftig nur noch eine Steuerklasse geben und Vergünstigungen wie etwa das Ehegattensplitting sollen wegfallen." Da die Grünen-Wähler großteils zu den Beziehern mittlerer und hoher Einkommen sind, könnte das Konzept bei diesen gut ankommen.

Zum Finanzierungsmix soll nach dem Beschluss außerdem ein Energiegeld zur Besteuerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs eingeführt werden. Dies soll zum Energiesparen motivieren, trifft aber natürlich Geringverdiener und die vorgesehenen Bezieher des bedingungslosen Grundeinkommens besonders hart. Wenn ein Erwachsener von seinen 420 Euro "Grundeinkommen" 100 Euro Energiekosten bezahlen muss, dann bleibt zum sonstigen Leben nicht mehr viel übrig.

Dem Konzept zufolge darf man finanziell aufstocken und hinzuverdienen: Es besteht also die Möglichkeit, sich als Gärtner, Haushälterin, Fensterputzer oder Putzfrau in den Haushalten der Bezieher höherer Gehälter zu verdingen, um seine monatliche Bilanz etwas aufzubessern.