Hirsch legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatengesetz ein

Der Staat könne nicht alle Bürger wie potenzielle Straftäter behandeln, sagte Hirsch am 20. Dezember in Düsseldorf. Das geplante Gesetz verstoße klar gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. "Wir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz grundlegende Verfassungsrechte in grober Weise missachtet und sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen", erklärte Hirsch. Er betrachte es als Ermutigung, dass auch andere Bürger Verfassungsbeschwerden planten.

Zu den Unterzeichnern der Verfassungsbeschwerde gehören neben Hirsch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, der Bundesvorsitzende der jungen Liberalen, Johannes Vogel, sowie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum. Auch die Humanistische Union und andere Bürger wollten nach Karlsruhe ziehen, um eine möglichst baldige Entscheidung herbeizuführen.