Innenpolitik

Innenpolitik ist die politische Regulierung landesinterner Angelegenheiten, während die Außenpolitik politische Tätigkeiten einer Regierung gegenüber dem Ausland betrifft.

Traditionell zählt zur Innenpolitik Rechte und Pflichten des einzelnen Bürgers, die innere Sicherheit, die Steuerpolitik, die Bildungspolitik, die Energiepolitik, die Gesundheitspolitik, die Sozialpolitik, etc.

Heute betrifft die Innenpolitik in Deutschland ganz maßgeblich Fragen der inneren Sicherheit. Sie ist beispielsweise zuständig für Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz (Inlands-Geheimdienst).

Während die Innenpolitik mit Polizei und Verfassungsschutz die eigene politische Ordnung schützt und das staatliche Gewaltmonopol absichert, ist sie mit dem Datenschutz andererseits auch mit dem – theoretischen – Datenschutz der einzelnen Bürger befasst.

Im Grenzbereich zwischen dem Schutz der wirtschaftlich-staatlichen Ordnung einerseits – und somit faktisch auch der Absicherung der aktuell herrschenden wirtschaftlichen und politischen Eliten – und den teilweise widerstreitenden Interessen der breiten Bevölkerung andererseits spielen heute Themen wie der „Überwachungstaat“ eine zentrale Rolle.