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Öffentlicher Dienstes & Investitionen

Linke verspricht im Wahlprogramm zwei Millionen neue Arbeitsplätze

Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einem Zukunftsprogramm für zwei Millionen neue Arbeitsplätze in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm sieht dafür unter anderem eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes vor sowie Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur. Außerdem soll ein Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft eingerichtet werden, der mit weiteren 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Montag (11. Mai) in Berlin bei der Vorstellung des Programms sagte.

Nach Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes

Regierungs-Koalition verteidigt neuerliche Diätenerhöhung

Die große Koalition hat die geplante neuerliche Anhebung der Diäten um knapp 500 Euro ("rund 490 Euro") in den nächsten zwei Jahren verteidigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 6. Mai in Berlin, der Maßstab, die Diäten an die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zu koppeln, sei richtig. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte die Regelung "vernünftig". Er räumte allerdings ein: "Populär ist das nicht. Das ist klar." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte die "ganz normale Anpassung". Ihm sei allerdings bewusst, dass dies bei den Bürgern nicht ankomme.