überwachungsstaat

Kritik an Schäuble

Grüne warnen vor "Überwachungsstaat"

Die Grünen warnen vor einem Abbau von Bürgerrechten und einem "präventiven Überwachungsstaat". In einem vom Nürnberger Parteitag am 25. November einstimmig verabschiedeten Antrag des Bundesvorstandes werfen sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Rechtsstaatsprinzipien aufgeben zu wollen. Abgelehnt werden die jüngst vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

"Totaler Überwachungsstaat"

Schäubles Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen als Profilierungsversuch kritisiert

Die große Koalition hat ein neues, angebliches Streitthema begonnen. So stoßen die "Pläne" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen beim Kooalitionspartner SPD auf Widerspruch. Schäuble hatte vorgeschlagen, die Fingerabdrücke, die künftig auf einem Chip auf den Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. Klaus Uwe Benneter, Rechts- und Innenpolitiker der SPD, nannte die Vorschläge Schäubles einen billigen Versuch, sich politisch zu profilieren. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, nannte die Pläne Schäubles eine Bedrohung für die Balance zwischen Innerer Sicherheit und Bürgerrechten. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) warf den Kritikern vor, total verschiedene Sachverhalte total durcheinander zu schmeißen.