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abgeltungssteuer

Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz

Abgeltungssteuer: Bundesregierung will rechtsstaatliche Prinzipien opfern

Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer von 20% erheben. Für die Zukunft sollen Zinsen und Dividenden deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. ca. 26% belastet werden. Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. EUR. Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Kleine Einkommensbezieher entlasten

Grüne wollen vor wichtigen Wahlen auch wieder etwas sozial wirken

Die Grundsätze der Grünen lauteten einst: "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei". Seit Jahren wollten die Grünen von diesen Leitlinien nichts mehr wissen, die Partei versuchte sich möglichst wirtschaftsliberal und wenig sozialpolitisch orientiert zu geben, um wirtschaftsnahe Wählerkreise zu erschließen. Mit dem Erstarken der Linken und dem schrittweisen Umschwenken von SPD, CDU und selbst FDP stehen die Grünen nun vor der Landtagswahl in Bayern und dem Superwahljahr 2009 unter Zugzwang, sich auch wieder etwas sozial zu geben. In einem Eckpunktepapier fordern sie nun Steuerentlastungen "vor allem" für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem wollen die Grünen angeblich den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, erläuterte die in Wirtschaftskreisen beliebte grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel am Donnerstag (3. Juli) in Berlin. Gleichzeitig solle die Bemessungsgrenze für Spitzeneinkommen steigen. Der Bezug zur Bundestagswahl wird nicht verheimlicht: So seien die Vorschläge Teil eines Eckpunktepapiers, das von einer Arbeitsgruppe der Partei "mit Blick auf die nächste Bundestagswahl" erarbeitet wurde. Vor der Wahl ist nicht unbedingt nach der Wahl.

Polarisierung der Einkommen

Abstieg der Mittelschicht ist für Attac Beleg für neoliberales Versagen

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der überwiegende Abstieg der Mittelschicht in Deutschland ein Beleg für das Versagen der neoliberalen Politik. Attac nimmt hierbei unter anderem Bezug auf den jüngsten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 5. März, wonach die Schicht der Bezieher mittlerer Einkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft ist. Ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung sei von 62 Prozent im Jahr 2000 auf 54 Prozent 2006 zurückgegangen, so das DIW. Entsprechend gestiegen sei der Bevölkerungsanteil an den Rändern der Einkommensverteilung. Besonders prekär: Laut DIW war in der Mittelschicht "die Abwärtsmobilität stärker ausgeprägt" als der Aufstieg in höhere Einkommensklassen. Attac kommentiert auch unter Bezugnahme auf eine weitere Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): "Beide Studien belegen: Die neoliberale Globalisierung schafft viele Verlierer und nur wenige Gewinner - auch hier zu Lande." Zudem sei das deutsche Steuer- und Sozialsystem nicht in der Lage, eine gerechte Verteilung und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten", kritisiert Stephan Schilling von Attac.

Nettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken

Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer

Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", meint Schäfer.

Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent

Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen

Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I war nach Darstellung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nicht finanzierbar, weil er jährlich 1,2 Milliarden Euro kosten würde. Noch im Februar verweigerte die Bundesregierung eine Erhöhung des BAföG für Studierende mit Kosten von 150 Millionen Euro, weil dies "im Moment nicht möglich" sei, so Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am 25. Mai beschloss der Deutsche Bundestag eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums Jahr für Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlastet. Nach Auffassung der Linksfraktion geht es um ein noch wesentlich größeres Steuergeschenk. Sie wirft der Bundesregierung "unseriöse Finanzierungsrechnungen" vor. Tatsächlich müsse man von einer jährlichen Lücke in Höhe von rund 12 bis 15 Milliarden Euro ausgehen. Zudem dürfe man diese Steuerentlastung nicht isoliert sehen. Schon in den vergangenen Jahren habe es wiederholt milliardenschwere Steuerentlastungen gegeben. Und CDU/CSU hätten bereits angekündigt, dass in einem Jahr die nächste Unternehmensteuerreform anstehe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verkniff sich jeden offenen Jubel. Die Steuersatzsenkung müsse von den Unternehmen teuer erkauft werden, teilte der Verband mit.

"Unternehmenssteuerreform stoppen"

Diskussion über die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen

Bund, Länder und Kommunen haben sich am 2. April darauf verständigt, dass es künftig mindestens für jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren ein ganztägiges Betreuungsangebot geben soll. Dies teilte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einem Sondertreffen mit Jugend- und Familienministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit. Nun wird über die Finanzierung diskutiert. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann reklamierte die in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Bundes für die westdeutschen Länder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will das nicht hinnehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, Kürzungen an anderer Stelle würden die Armut vergrößern. Es gebe bei den Familien keinen Spielraum für Umschichtungen innerhalb der Familienförderung. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, dass 13 Prozent der Menschen in Familien in Armut lebten. Der Verband warnte vor der Kürzung von Familienleistungen.

Steuersenkungen

Unternehmenssteuerreform soll Staat 30 Milliarden Euro kosten

Das Bundeskabinett hat am 14. März die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die in der Reform vorgesehene Steuersenkung sowie die Einführung der Abgeltungssteuer wird Bund und Länder voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten. Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent sinken. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 15 Prozent fallen. Die Messzahl bei der Gewerbesteuer soll von fünf Prozent auf 3,5 Prozent reduziert werden. Personengesellschaften sollen Gewinne, die sie wieder in das Unternehmen investieren, mit 28,25 Prozent günstiger versteuern können. Ansonsten gelte weiter die Einkommenssteuer von maximal 42 Prozent. Die Regelung lohnt sich offenbar nur für große Unternehmen. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne sollen ab 1. Januar 2009 pauschal mit 25 Prozent besteuert werden.

"Schaukämpfe" & "Populismus"

Diskussionen um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I

In der derzeitigen Debatte unter den Parteien findet eine gefährliche Vermischung von Profilierungsversuchen um eine "sozialere Politik", um die frustrierten Wähler wieder an sich zu binden, mit Diskussionen um Inhalte und Sachfragen statt. So vermutet SPD-Chef Kurt Beck hinter dem Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I in erster Linie Parteitaktik. "Er geht auf Stimmenfang", sagte Beck, der möglicherweise wenig anderes im Sinn hat. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, meint: "Mit ihren Schaukämpfen um die sozialere Politik versuchen Union und SPD davon abzulenken, dass beide Parteien für die zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft verantwortlich sind." Zugleich kritisiert die Linke innerhalb der Linkspartei, dass man sich in Berlin mit der SPD erneut auf eine neoliberale Politik einlasse. Jenseits dieser Metaebene findet auch eine Sachauseinandersetzung darüber statt, ob die Zahlung von Arbeitslosengeld I weiterhin nur 1 Jahr lang oder bis maximal 2 Jahre lang ausbezahlt werden soll.

Zinsen, Mieten und Pachten

Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform beschlossen

Ab 2008 soll sich die Unternehmensbesteuerung ändern. Ohne eine Reform würden in der Zukunft Investitionen und Kapital abfließen, begründete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Vorhaben am Mittwoch nach Verabschiedung der Eckpunkte im Kabinett. Umstritten bleiben die Pläne, Zahlungen für Zinsen, Mieten oder Pachten ebenfalls zu besteuern, um damit die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland zu erschweren. Die Eckpunkte sehen vor, dass die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von derzeit 38,65 Prozent auf unter 30 Prozent sinken soll. Für die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage eingeführt werden. Die Eckpunkte sollen in zwei Arbeitsgruppen genauer ausgestaltet werden, die Formulierung eines Gesetzentwurfs sei ab Oktober vorgesehen. Laut Steinbrück soll die Unternehmenssteuerreform die Haushalte in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro pro Jahr belasten: "Die Unternehmensteuerreform wird haushaltsverträglich ausgestal­tet und soll auf mittlere Sicht einen Rahmen von 5 Milliarden Euro nicht überschreiten." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet hingegen mit Steuergeschenken mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Entlastung von Kapitalgesellschaften

Wulff und Familienunternehmer kritisieren geplante Unternehmenssteuerreform

Die geplante Unternehmenssteuerreform stößt auch in den Reihen der Union zunehmend auf Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte am Samstag damit, die Reform abzulehnen. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) lehnte die aktuellen Reformpläne der Koalition entschieden ab. Das Reformvorhaben ist ein Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD, der am Sonntagabend zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen will. Wulff kritisierte eine einseitige Entlastung der Kapitalgesellschaften und eine Benachteiligung von Familienbetrieben.

Körperschaftsteuer

Gysi fordert "gerechte Unternehmenssteuern"

Die Links-Fraktion wirft der Bundesregierung Sozialabbau und Steuerungerechtigkeit vor. Trotz des Arbeitsplatzabbaus durch große Konzerne sorge die Regierung nicht für gerechte Unternehmenssteuern, kritisierte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Stattdessen wolle Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Körperschaftsteuer von 25 auf 12,5 Prozent halbieren. Dabei sei die Begründung, Deutschland müsse diese Politik aufgrund der internationalen Steuerkonkurrenz betreiben, unzutreffend, unterstrich Gysi. In der EU habe nur die Slowakei geringere Steuern als Deutschland.

Niedrigere Steuern als für Arbeitseinkünfte

Wirtschaftsverbände bei Modell zur Unternehmenssteuerreform uneins

Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sind sich nicht einig, welches Modell zur Senkung der Unternehmenssteuern sie bevorzugen sollen. Ein Treffen ihrer Steuerfachleute blieb am Donnerstag ohne Ergebnis, wie das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ihre Steuerexperten diskutierten über das Modell der "Stiftung Marktwirtschaft", die eine einheitliche Unternehmenssteuer für alle Firmen plant, und das Konzept einer "dualen Einkommenssteuer" einer Wissenschaftlergruppe um das Sachverständigenratsmitglied Wolfgang Wiegard. Dessen Vorschlag nach sollen alle Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte.

Steuerreform

Attac kritisiert Abgeltungsteuer und Amnestie für Steuerhinterzieher

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Amnestie für Steuersünder geübt. "Die Regierung belohnt Steuerflüchtige, anstatt Steuerflucht wirksam zu bekämpfen", kritisierte Sven Giegold von der Attac-Arbeitsgruppe "Stoppt Steuerflucht". Besonders kritisch sieht Attac die im Zusammenhang mit der Amnestie geplante Abgeltungssteuer, die faktisch eine Halbierung der Steuersätze für Menschen mit großen Vermögen darstelle

Zur Steuerreform der Regierungskoalition

Attac fordert: Kapitaleinkünfte gerecht besteuern - das Bankgeheimnis lüften

Zur heutigen Pressekonferenz des BDI, Bundesverband deutscher Banken und anderer Lobbbyarbeit in Berlin zum Thema "Besteuerung privater Vermögenszuwächse" erklärt Attac: „Kaum versucht die Bundesregierung die großen Lücken in der Besteuerung von Kapitaleinkünften zu schließen, kriechen die der Lobbyverbände der Begünstigten aus ihren Löchern. Das deutsche Bankgeheimnis in Kombination mit verschiedenen Sonderregelungen hat bisher eine effektive Besteuerung von Kapitaleinkünften verhindert.“ Die internationale Steuerflucht verstärke laut Attac diese Probleme noch. Nutznießer seien die Besitzer von Kapital, das in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt ist.