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abgeordnete

Beratungsfrist

Abgeordnete werben für bessere Beratung bei Spätabtreibungen

Abgeordnete des Bundestags haben für eine Verbesserung der ärztlichen Beratung bei Spätabtreibungen geworben. Über den Umgang mit solchen Schwangerschaftsabbrüchen wird seit Jahren gestritten. Im Bundestag standen am Mittwoch zwei konkurrierende Entwürfe für eine Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zur Abstimmung. Als strittig erwies sich vor allem die Beratungsfrist.

Berufliche Recherchen über einen Kinderporno-Ring

Bundestagsabgeordneter weist Kinderporno-Vorwürfe zurück und räumt Fehler ein

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hat gegen ihn erhobene Vorwürfe in Zusammenhang mit Kinderpornografie zurückgewiesen und zugleich Fehler eingeräumt. Er halte sich für unschuldig, sagte Tauss am Mittwoch (11. März) in Karlsruhe. Das bei ihm sichergestellte Material habe der Medienpolitiker im Zuge von beruflichen Recherchen über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. "Ich versichere Ihnen, kein Pädophiler zu sein", sagte Tauss, der sich in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete seit Jahren mit dem Thema Kinderpornografie befasst.

"Mandatsbedingt"

Bundestagsabgeordneter von Betrugsvorwurf freigesprochen

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz (SPD) ist am Montag (9. März) in Berlin vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Dem 59-jährigen SPD-Politiker war vorgeworfen worden, im Januar 2007 einen Privatflug von Münster/Osnabrück nach Berlin über den Bundestag abgerechnet zu haben. Die inkriminierte Reise war kein Privatflug, sondern "mandatsbedingt" gewesen, urteilte die Richterin. Wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Bürger war der Parlamentarier im Juli 2005 zu einer Verhandlung nach Berlin geflogen, die letztlich aber nicht stattfand.

"Keine Vermittlerin"

Europaabgeordnete fordern Rückzug Steinbachs

Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen fordern Europaabgeordnete von FDP und Grünen den Rückzug der Präsidentin des Bunds der Vertriebenen (BdV)der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. "Es ist nicht in unserem Interesse, das gute deutsch-polnische Verhältnis mit einer solchen Debatte zu belasten. Frau Steinbach sollte daher selbst ihren Verzicht auf die Nominierung erklären", sagte die Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), am Montag "Handelsblatt.com".

"Rechte als Abgeordneter verletzt"

Landesverfassungsgericht gibt Klage eines NPD-Abgeordneten statt

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns hat am Donnerstag (29. Januar) der Klage des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gegen seinen Ausschluss von einer Landtagssitzung stattgegeben. Damit sei er in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, urteilten die Richter in Greifswald. Borrmann hatte am 18. Oktober 2007 den Sitzungssaal verlassen müssen, nachdem er die Abgeordneten zum wiederholten Male unkorrekt angesprochen hatte.

"Plötzlich ihr Gewissen entdeckt"

Abgeordnete vermutet Bestechung der Ypsilanti-Verräter durch Energiewirtschaft

Wegen der vier hessischen SPD-Abweichler, Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts, sieht sich die Energiewirtschaft einem schwerwiegenden, spekulativen Vorwurf ausgesetzt. Die hessische SPD-Bundestagabgeordnete Helga Lopez hatte in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" eine Bestechung der Abweichler durch die Industrie vermutet. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", so Lopez. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. "Vielleicht stimmten ja die Silberlinge", vermutete die Abgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis. Die Abweichlerin Dagmar Metzger nahm sie dem Blatt zufolge von ihrer Kritik allerdings aus.

"17 Abgeordnete mehr"

Linke begrüßt verstärkte Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen im Bundestag

Die Linke begrüßt, dass sich in diesem Jahr erneut mehr Abgeordnete aus anderen Bundestagsfraktionen dazu entschieden haben, der Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandates ihre Zustimmung zu verweigern. "Waren es 2007 noch 79 Abgeordnete, haben in diesem Jahr 96 Abgeordnete dagegen gestimmt", sagte Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, am Freitag (17. Oktober). 17 Nein-Stimmen mehr seien ein kleiner, aber wichtigen Erfolg der Friedensbewegung, die durch ihre beharrliche Arbeit, mit Argumenten und Protest über die Situation in Afghanistan aufgeklärt habe. "17 Abgeordnete mehr haben ihr Gewissen befragt, die richtigen Argumente abgewogen und entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Kriegseinsatz gestimmt." Der Krieg am Hindukusch sei kein Krieg für Demokratie, Wiederaufbau und Frauenrechte. Der Krieg habe zu mehr Unsicherheit und zivilen Opfern geführt. "Der Krieg ist bereits verloren und nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden schaffen", so Buchholz. Noch aber verschließe die große Mehrheit der Abgeordneten ihre Augen vor diesen Fakten und schicke 4500 junge Männer und Frauen in den Krieg.

Bundesfinanzhof weist Klagen ab

Steuerfreie Abgeordnetenpauschale rechtens

Die Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wies am Donnerstag (2. Oktober) drei Klagen von Steuerzahlern ab und beendete damit einen rund achtjährigen Rechtsstreit. Die Kläger sahen durch die Abgeordnetenpauschale von rund 45.000 Euro pro Jahr den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletzt. Das höchste deutsche Finanzgericht sah davon ab, die Steuerfreiheit der Pauschale vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag zu einer Neuregelung der Abgeordnetenbezüge auf. Mit der steuerfreien Kostenpauschale sollen Aufwendungen der Parlamentarier unter anderem für Büros oder eine Zweitwohnung abgedeckt werden.

Steuerstreit spaltet Union

"Attraktivität der Linken" macht CDU-Abgeordnete nervös

In der Union haben die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze massiv erhöht. In einem gemeinsamen Brief verlangten Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Beide Gruppen repräsentieren zusammen die große Mehrheit der Unions-Abgeordneten. Die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel der Union, Michael Fuchs und Gerald Weiß sowie deren Stellvertreter Peter Rauen und Willi Zylajew (alle CDU), hatten in dem Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisiert, dass "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden". Für Menschen in unteren und mittleren Einkommensbereichen, die ein wichtiges Wählerpotenzial der Union darstellten, nehme die Attraktivität der Linken zu. Es sei "nicht nur aus wahltaktischen Gründen" notwendig, diesem Trend entgegenzusteuern. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung strikt zurück.

"Tornado"-Einsatz

Grüne-Jugend droht eigenen Abgeordneten

Vier bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete bekommen wegen ihrer Zustimmung zum "Tornado"-Einsatz in Afghanistan Ärger mit dem eigenen Parteinachwuchs. Das Verhalten von Ekin Deligöz, Christine Scheel, Elisabeth Scharfenberg und Jerzy Montag stehe im direkten Widerspruch zur Beschlusslage beim jüngsten Grünen-Bundesparteitag in Köln, kritisierte der Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern am 31. Juli in München.

"Handlungsbedarf"

Abgeordnete haben ein Problem mit Urteil zu Nebeneinkünften

Die Debatte zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten geht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der mit seiner Klage gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz gescheitert war, kritisierte der "Passauer Neuen Presse": "Praktikabel ist die Regelung nicht." Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene müssten unterschiedlich behandelt werden.

Patt im Bundesverfassungsgericht

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offen legen

Das Bundesverfassungsgericht tut sich vielfach schwer damit, wenn es um Entscheidungen über Parteien und andere einflussreiche Institutionen oder Personen geht. So auch beim Thema der Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete, ihre Nebeneinkünfte betreffend. Im achtköpfigen Zweiten Senat des Verfassungsgerichts bestand ein Patt von vier zu vier Richterstimmen. Im Ergebnis führt dies am am 4. Juli dazu, dass die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz zurückgewiesen wurde. Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nun offenbar umfassend und detailliert offen legen.

Vergnügungsreise mit Energiewirtschaft

Ermittlungen wegen Untreue gegen CDU-Abgeordneten

Gegen den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Königshofen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am 18. Juni. Für das Verfahren habe der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Königshofen werde vorgeworfen, im Jahr 2005 mit seiner Frau an einer "Lustreise" der Mitglieder des Aufsichtsrats der Essener Stadtwerke nach Budapest teilgenommen zu haben. Die Kosten von insgesamt 140.000 Euro hätten die Stadtwerke Essen getragen. Der Besuch eines Konzertes der New Yorker Philharmoniker in Essen mit anschließendem Edelimbiss soll laut "Spiegel" mit über 10.000 Euro zu Buche geschlagen haben, ein Jahresabschlussessen habe 14.500 Euro gekostet. An den Stadtwerken Essen sind die Energiekonzerne RWE und E.On indirekt beteiligt. Ihnen wird seit längerem vorgeworfen, Vergnügungsreisen für Politiker veranstaltet zu haben.

Transparenzregeln

Verfassungsgericht uneins bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Wie so oft, wenn sich einflussreiche politische oder wirtschaftliche Akteure gegenüberstehen, tut sich das Bundesverfassungsgericht schwer mit der Entscheidung. Ein Streit im Bundesverfassungsgericht blockiert offenbar die Entscheidung über mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" kann sich das Gericht nicht auf ein Urteil einigen. Bei einem Patt wäre die Klage gegen die neue Transparenzregelung abgewiesen, die mehrere Bundestagsabgeordnete angestrengt hatten, darunter Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Hans-Joachim Otto (FDP) und Peter Danckert (SPD). Das wollten die Gegner der Regelung im Gericht offenbar verhindern.

405 Abgeordnete für Kriegseinsatz

Bundestag beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 405 Abgeordnete für die Entsendung der Flugzeuge. 157 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Die Flugzeuge der deutschen Luftwaffe sollen von Mitte April an für die von der NATO geführten ISAF-Truppen "Kämpfer der Taliban" aufspüren.

Fraktionszwang

Struck prüft disziplinarische Schritte gegen SPD-Bundestagsabgeordnete

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen. Möglich ist laut Strucks Sprecher Norbert Bicher eine Abberufung der SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss. Der linke SPD-Flügel warnte den Fraktionschef vor dem Schritt, der auch in der Links-Fraktion Empörung auslöste.

Aufregung im Bundestag

Mikrofone im Büro des Links-Abgeordneten Neskovic entdeckt

Der Fund zweier Mikrofone im Bundestagsbüro des Links-Abgeordneten Wolfgang Neskovic hat am Dienstag in Berlin für Aufregung gesorgt. Eine Untersuchung der Bundestagsverwaltung gemeinsam mit Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik soll ergeben haben, dass mit den Geräten "allein" ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes nicht möglich sei. Die Staubablagerung auf den Deckenlampen deute darauf hin, dass die Lampen nicht manipuliert worden sind, hieß es.

"Schuldkult"

Sächsischer CDU-Abgeordneter in der Kritik

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist wegen umstrittener Äußerungen zum Thema Patriotismus in die Kritik geraten. Auf einer CDU-Veranstaltung im Juni soll er erklärt haben, Patriotismus werde gebraucht, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen" und damit "Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird". Nach Bekanntwerden der Äußerungen wurde Nitzsche von mehreren Seiten zum Rücktritt aufgefordert. Von der sächsischen NPD erhielt er ein Aufnahmeformular zugesandt.

Gruppenantrag

Über 140 Abgeordnete für striktes Rauchverbot

Die Gesundheitspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion kämpfen weiterhin für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine solche Initiative habe die Mehrheit der SPD-Fraktion unterzeichnet, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Insgesamt hätten 140 Parlamentarier den angestrebten effektiven Schutz vor dem Passivrauchen unterzeichnet, noch mehr würden ihn unterstützen. Reimann sagte außerdem, sie sei sicher, dass die Führung der SPD-Fraktion hinter dem Gruppenantrag stehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wolle jetzt vermittelnd eintreten.

Trotz Wahl an Reformkurs festhalten

Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Auf der Grundlage einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent bleibt die SPD nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Bundeshaupstadt stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 30,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 waren es noch 29,7 Prozent. Die CDU erhielt 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit noch hinter ihrem Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Wahlen von vor fünf Jahren zurück. Das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948. Die Linkspartei.PDS brach vor allem im Osten ein und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die deutlich zulegten und ihr bisher bestes Resultat bei Landtagswahlen in Berlin erreichten. Die FDP liegt unter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Die Wahlbeteiligung lag etwa acht Prozentpunkte unter dem Niveau von 2001.