abschuss

"Grober Unfug"

Abschuss von Passagierflugzeugen

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), er würde ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden solle, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen, hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Jung hatte erklärt, bei einem von Terroristen entführten Flugzeug müsse er im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen. "Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen." SPD-Chef Kurt Beck erwiderte, diese Äußerung sei in keiner Weise mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz in Einklang zu bringen. "Es ist schlicht und einfach unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen." Der ehemalige Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, bezeichnete die Rechtfertigung Jungs mit einem übergesetzlichen Notstand als "groben Unfug".