abwrackprämie

"Statt Brot und Spiele"

Linke kritisiert Abwrackprämie als Wahlkampfschlager

Die Abwrackprämie ist nach Auffassung der Linken nichts weiter als ein Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzierten ihren Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler, kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, am Donnerstag (9. April). "Der Bundesregierung geht es gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie", so Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro aufzustocken.

Bonus für zwei Millionen verschrottete Autos

Kabinett beschließt Aufstockung der Abwrackprämie

Von der Abwrackprämie für Altautos können in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (8. April), die Fördersumme wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufzustocken. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro. Die Maßnahme soll den Absatz der Automobilindustrie steigern.

"Subventionswettlauf um Stimmen"

Koalition will Abwrackprämie verlängern

Die beim Kauf eines Neuwagens für Altautos gezahlte Abwrackprämie kann bei Bedarf verlängert werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (25. März) am Rande der Kabinettssitzung, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Grund sei der bislang "große Erfolg" der Prämie. Sollte dieser anhalten, "wird sich das Kabinett einer Verlängerung nicht verschließen", hieß es. Vorerst wolle man jedoch die Entwicklung abwarten. Eine schnelle Entscheidung sei nicht nötig. Daher ist den Angaben zufolge auch über die genauen Modalitäten noch nicht entschieden worden. Sicher sei nur, dass die Prämie nicht über 2009 hinaus gewährt werden solle. Bei der Abwrackprämie zahlt der Staat 2500 Euro für jeden Neu- oder Jahreswagen, wenn dafür ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet wird. Die Bundesregierung hatte für die Prämie im laufenden Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeplant.

Werte vernichten

Sinn nennt Abwrackprämie pervers

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Abwrackprämie für ältere Autos. "Ich halte die Abwrackprämie für pervers, weil sie Anreize setzt, ökonomische Werte zu vernichten", sagte Sinn der "Passauer Neuen Presse". Es gehe um Autos, die neun Jahre alt seien. "Wo da die Ratio liegen soll, ist mir schleierhaft", sagte Sinn. Deutsche Autos seien nach neun Jahren "noch keine Schrottkisten, die man vernichten muss", sagte Sinn. "Für die Umwelt ist es vermutlich besser, wenn man die alten Autos weiter fährt, auch wenn sie etwas mehr Sprit als neue verbrauchen", sagte er.