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Bundeswehr in Afghanistan

Deutsche Soldaten dürfen jetzt robuster töten

Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch (10. März) die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" (Bürgerkrieg) erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist, schreibt der Informationsdienst "German Foreign Policy". Die aktuelle deutsche Offensive wird von Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon seit letztem Jahr an einem "Geheimkrieg" in Nordafghanistan beteiligt - an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses "Geheimkrieges".

Trauerfeier für gefallenen Soldaten

Erneut Feuergefecht deutscher Soldaten in Afghanistan

Der Afghanistan-Einsatz bleibt für die Bundeswehr ein gefährliches Unterfangen. In der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus wurden am Donnerstag (7. Mai) offenbar erneut deutsche Soldaten in ein Feuergefecht verwickelt. Verletzte gab es offiziellen Angaben zufolge nicht. Deutschen und afghanischen Sicherheitskräften zufolge nahmen sie einen hochrangigen Taliban-Führer ("Terroristen") fest. Im baden-württembergischen Bad Saulgau fand am Donnerstag die offizielle Trauerfeier für den am 29. April in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten statt.

"Bundeswehr muss Afghanistan verlassen"

Rund 100 Tote nach US-Luftangriffen

In der afghanischen Provinz Farah sind bei Angriffen der US-Luftwaffe etwa 100 Menschen getötet worden, darunter auch mindestens 30 Zivilisten. Es ist nach Darstellung der "Tagesschau" einer der blutigsten Angriffe auf Zivilisten seit dem Sturz der Taliban vor mehr als sieben Jahren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schickte ein Team in die betroffene Region, das offenbar einen grausamen Fund machte. "Was sie gesehen haben, waren Dutzende von Körpern", sagt eine Sprecherin des IKRK.

Abstimmung im Bundestag

"Sauerland-Gruppe" wollte offenbar Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Die mutmaßlichen Terroristen der islamistischen "Sauerland-Gruppe" wollten mit den von ihnen geplanten Anschlägen offenbar Druck für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausüben. Das geht scheinbar aus abgehörten Gesprächen hervor, aus denen am Mittwoch (6. Mai) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) zitiert wurde. Die Attentate sollten vor der Entscheidung des Bundestages über eine Verlängerung des ISAF-Mandats Stimmung unter den Deutschen gegen einen weiteren Verbleib der deutschen Truppen in Afghanistan schüren.

Tod an der Front

Bislang 24 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan gefallen

Mit den jüngsten Feuergefächten von Kundus steigt die Zahl der in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten auf 24 an. Nachfolgend eine auf offiziellen deutschen Darstellungen basierende Chronologie der bisherigen Fälle seit Beginn des ISAF-Einsatzes im Januar 2002.

Abzug der Bundeswehr gefordert

US-Truppenaufstockung in Afghanistan laut Gysi "grundfalsch"

Die Linke kritisiert die Strategie der neuen US-Administration zur Befriedung Afghanistans. Nach Auffassung von Linke- Fraktionschef Gregor Gysi ist die geplante Aufstockung der US-Truppen am Hindukusch "grundfalsch". Obama mache deutlich, dass er den Krieg in Afghanistan für die USA und ihre westlichen Verbündeten nicht für gewinnbar halte, erklärte Gysi am Montag in Berlin. Er gehe sogar so weit, "gemäßigte Taliban" in Verhandlungen einbeziehen zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei die weitere Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Afghanistan unverantwortlich, meint Gysi.

Bundeswehr

Deutschland und VAE vereinbaren Flughafenausbau in Afghanistan

Der auch von der Bundeswehr genutzte nordafghanische Flughafen Masar-i-Sharif wird gemeinsam von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten für 35 Millionen Euro erneuert. Darauf verständigten sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Montag Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein emiratischer Amtskollege, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan. Ziel sei es, den Flughafen zu einem Drehkreuz des afghanischen Nordens auszubauen und zugleich einen Beitrag zur Kontrolle des steigenden afghanischen Luftverkehrsaufkommens zu leisten.

Krieg am Hindukusch

Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet

Bei dem schwersten Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan in diesem Jahr ist am Mittwoch (27. August) ein Bundeswehrangehöriger ums Leben gekommen. Drei weitere Soldaten wurden bei dem Attentat nahe der nordafghanischen Stadt Kundus leicht verletzt, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin sagte. Die vier Soldaten gehörten dem Fallschirmjägerbataillon 263 der Saarlandbrigade aus dem rheinland-pfälzischen Zweibrücken an, so Jung. Der Minister sprach von einem "feigen, hinterhältigen Anschlag", der sich um 9.25 Uhr Ortszeit ereignet habe, als eine Patrouille südlich von Kundus mit acht Fahrzeugen unterwegs gewesen sei. Dabei sei ein geschütztes "Wolf"-Fahrzeug in eine Sprengfalle geraten, nachdem es eine Furt des Kundes-Flusses durchquert habe.

Abzug der Bundeswehr gefordert

Ärzteorganisation wendet sich gegen Truppenaufstockung für Afghanistan

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) lehnen die von der Bundesregierung geplante Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan ab. Die Organisation reagierte damit auf die von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor dem NATO-Verteidigungsrat in Brüssel angekündigte Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents. Die IPPNW fordert einen "Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan" und einen "Ausstieg aus dem Krieg".

Bundeswehr im Einsatz

Eingreiftruppe bleibt laut Jung "im Wesentlichen" im Norden Afghanistans

Die Schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr für Afghanistan wird nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) weitgehend im Norden des Landes operieren. Die Truppe, die am 1. Juli von den Norwegern das Mandat übernimmt und am 3. Juni in Lemgo verabschiedet wurde, schließe Lücken und leiste Absicherungs- und Unterstützungshilfe, sagte Jung im ZDF-"Morgenmagazin". Da sich derzeit auch im Norden die Lage verschärfe, gehe er davon aus, dass die schnelle Einsatzgruppe "im Wesentlichen" dort auch eingesetzt werde. Jung verwies auf die 26 bislang in Afghanistan ums Leben gekommenen deutschen Einsatzkräfte. Er hoffe nicht, dass durch die Quick Reaction Force (QRF) weitere Soldaten zu beklagen sein werden. Es sei jedoch ein "gefährlicher Einsatz", der auch Risiken für Leib und Leben bedeute.

"Vernebelungsversuche"

Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll kein Wahlkampf-Thema werden

In der großen Koalition gibt es Überlegungen, das Thema Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten. So soll das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr möglicherweise schon bald mit einer längeren Laufzeit und einer höherer Personalobergrenze ausgestatt werden. Zwar wies ein Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. April Berichte zurück, wonach bereits im Juni eine solche Entscheidung anstünde. Doch wurde sowohl vom Verteidigungsministerium als auch von der Unions-Fraktion auf ein verändertes Einsatzumfeld für die deutschen Soldaten hingewiesen. Die Linken kritisierten diese Pläne. Der Verteidigungsminister sei offenbar weder bereit, von seiner "verfehlten Afghanistan-Politik" abzulassen, noch ihre Folgen in einer breiten öffentlichen Debatte zu vertreten, so die Kritik der Linken. Sie forderten die Bundesregierung auf, ihre "wahltaktischen Zeitspielchen" und "Vernebelungsversuche" zu beenden und sich öffentlich und verbindlich zu den Mandatsplänen zu erklären. Es werde versucht, "die immer tiefere Verstrickung Deutschlands in den Krieg möglichst unbemerkt über die Bühne zu bringen".

Politik wolle schlechte Nachrichten vermeiden

Bundeswehr-Offiziere wollen in Afghanistan richtig Krieg führen dürfen

Noch vor Jahren waren sich Politik und Militärs offenbar einig: Man wollte Bundeswehr-Soldaten, die vor Fernsehkameras Sandsäcke schleppen - die netten Jungs im humanitären Einsatz. Auf diese Weise gelang es nicht zuletzt auch, die einst pazifistische grüne Partei zur Partei einer fast bedingungslosen Unterstützung von Auslandseinsätzen umzubauen. Nach den ersten Kriegseinsätzen, unter anderem beim Angriffskrieg auf das damalige Jugoslawien im Kosovo 1999, ist die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen längst zur Normalität geworden. Beispielsweise in Afghanistan. Offiziere der Bundeswehr beklagen sich aber, dass die Politik nach wie vor nicht vom "Krieg in Afghanistan" sprechen wolle. Diese Rhetorik werde in der deutschen Politik "ausgespart". Das stehe im Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen am Hindukusch. Auch wollten die Politiker im Bundeskanzleramt und im Bundesverteidigungsministerium keine "schlechten Nachrichten" vom Hindukusch in der Heimat haben. Aus dem Verteidigungsministerium würden "zu oft und zu viel" Weisungen erteilt, wie sich die Truppe im Einzelfall zu verhalten habe, wird angeblich kritisiert. Bundeswehr-Offiziere wollen jetzt offenbar mehr Handlungsfreiheit im Afghanistan-Krieg. Auch dann, wenn es nicht nur für die Afghanen, sondern auch für die Soldaten der Bundeswehr gefährlich wird. Die Offiziere stehen an der Front meist nicht in der ersten Reihe.

Einsatz-Planung der Bundeswehr

SPD-Politiker Bartels will mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken

Die SPD bereitet sich auf eine Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan vor. "Die Obergrenze von 3500 darf kein Dogma sein", meint der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der "Frankfurter Rundschau". "Es kommt auf den Auftrag an. Wenn wir zusätzliche Aufgaben übernehmen, müssen genügend Soldaten da sein, um sie erfüllen zu können." Derzeit leisten 3310 deutsche Soldaten im Rahmen der Afghanistan-Schutztruppe ISAF Dienst. Wenn die Bundeswehr statt norwegischer Soldaten eine Schnelle Eingreiftruppe im Norden stellt, kommen rund 250 Soldaten hinzu.

Bundestagswahlkampf soll nicht gestört werden

Mehr als 5000 Bundeswehr-Soldaten in den Afghanistan-Krieg?

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erwägen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eine neue Mandatsobergrenze von bis zu über 5000 Bundeswehr-Soldaten für den Krieg in Afghanistan. Dieses Kontingent müsse nicht ausgeschöpft werden. Das Verteidigungsministerium solle aber Spielraum für neue Entsendungen haben. Dies solle Thema bei einem Treffen der Spitzen beider Fraktionen mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 19. Februar sein. Ebenso gebe es Überlegungen, das Afghanistanmandat im Herbst um mehr als das übliche Jahr zu verlängern, damit über die Verlängerung 2009 nicht mitten im Bundestagswahlkampf entschieden werden muss. Die Bundesregierung hat den Bericht dementiert.

"Überforderung der Bundeswehr"

Union für Bundeswehr-Kampfverbände im Norden Afghanistans

Die Forderung von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach einer verstärkten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den Süden Afghanistans stößt auch in der Union auf Ablehnung, nicht jedoch der Einsatz von Bundeswehr-Kampfverbänden im Norden des Landes. "Um eine Überdehnung und Überforderung der Bundeswehr auszuschließen, muss der Einsatz auf den Norden begrenzt bleiben", sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) der "Berliner Zeitung". Zwar müsse sich die NATO stärker in Afghanistan engagieren. Das gelte jedoch nicht nur für den Süden, sondern auch für den Norden. Gleichzeitig sagte Schockenhoff Unterstützung für die Entsendung eines Kampfverbandes zu. "Die Bundeswehr ist bereit, sich im Norden stärker zu engagieren", sagte er. Sie sei dort auf Kampfeinsätze vorbereitet.

Weitere 400 Millionen Euro zugesagt

Bundeswehreinsatz in Afghanistan kostete bisher 1,9 Milliarden Euro

Auch Kriege werden stets in Euro und Dollar beziffert. Militäreinsätze wurde auch immer wieder wegen der hohen Kosten beendet, nicht unbedingt wegen der zu Tode gekommenen Menschen. Nach Angaben der Bundesregierung hat der 2002 begonnene Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bislang 1,9 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der am 26. September veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Die Aufwendungen für den "zivilen Wiederaufbau" beziffert die Regierung bisher auf 550 Millionen Euro. Bis 2010 seien weitere 400 Millionen Euro zugesagt.

"Ausbildungszwecke"

SPD-Politiker Arnold für Bundeswehr-Einsatz in Südafghanistan

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich für den Einsatz von Ausbildern der Bundeswehr im Süden Afghanistans aus. "Wenn die Risiken für unsere Soldaten kalkulierbar sind und die Art des Einsatzes eine Gefährdung der Zivilbevölkerung ausschließt, halte ich die Ausbildung der afghanischen Armee durch unsere Offiziere auch im Süden und anderswo für denkbar", sagte Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Bodentruppen der Bundeswehr?"

Knoche wendet sich gegen US-Pläne in Afghanistan

Die Bundestagsabgeordnete Monika Knoche (Linksfraktion) kritisiert die Pläne der USA, die Einteilung Afghanistans in verschiedene Militärzonen aufheben zu wollen. Die deutsche Bundesregierung solle diesen Plänen eine Absage erteilen, weil ein solcher Schritt zur Folge hätte, "dass alle Truppen stellenden Staaten – auch Deutschland – unmittelbar in die direkte Kriegsführung einbezogen" würden. Ganz Afghanistan würde so "zur Kampfzone" gemacht, so dass auch der Einsatz der Bundeswehr im umkämpften Süden nicht mehr zu verhindern wäre, fürchtet Knoche.

Auch im Süden einsetzbar

Bundeswehr bleibt angeblich überwiegend im Norden Afghanistans

Die Bundesregierung plant keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf den unruhigen Süden des Landes. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies am Montag in Berlin darauf hin, dass es eine Vereinbarung der NATO zur Aufteilung der regionalen Verantwortung gebe. Dabei sei die Bundeswehr für den Norden zuständig, betonte Steg. Im Übrigen sei es schon jetzt möglich, dass deutsche Soldaten im Rahmen des ISAF-Mandat zeitlich befristet im Süden eingesetzt werden können, wenn dafür ein besonderer Grund vorliege.

Krieg

Bundeswehrsoldaten sollen in Afghanistan Toten geschändet haben

Bundeswehrsoldaten haben in Afghanistan offenbar einen Toten geschändet. Die "Bild"-Zeitung veröffentlichte am Mittwoch mehrere Fotos, die den Vorfall dokumentieren. Die Aufnahmen sind nach Aussage eines Bundeswehr-Angehörigen im Frühjahr 2003 entstanden. Das Bundeskabinett wollte am Mittwoch über eine Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan entscheiden. Eines der fünf Fotos, die das Blatt veröffentlicht, zeigt einen deutschen Soldaten, der mit der rechten Hand stolz einen Totenschädel hochhält. Auf einem weiteren Foto wird ein Totenschädel auf dem Tarnscheinwerfer eines Kleinpanzers vom Typ "Wiesel" präsentiert. Ein anderes Bild zeigt einen Mercedes-Jeep vom Typ "Wolf". Ein Bundeswehrsoldat spießt den Schädel an einer Spezialvorrichtung zur Durchtrennung von Stahlseilen ("cablecutter") auf. Drei Kameraden schauen dem makabren Treiben zu.