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Kriegssturheit erfordert mehr Protest

Petersberg II - Desaster der Afghanistan-Konferenz

„Kurz vor Beginn der als Versöhnungs- und Friedenskonferenz beschriebenen Konferenz in Bonn ist das Desaster der deutschen Afghanistan Politik unverkennbar“ so Reiner Braun vom „Protestbündnis gegen Petersberg II“. „Einen Friedensprozess, wenn er denn jemals überhaupt intendiert war, kann es nicht geben, wenn die wesentliche Akteure an diesem Prozess und zu denen zählen selbst nach Meinung der Bundesregierung Pakistan, Iran und die Taliban an der Konferenz gar nicht teilnehmen“.

Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr

Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt

Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.

Deutsche Auslandseinsätze

Afghanistan-Einsatz - Mehr Bundeswehrsoldaten nach Kabul

Die Bundesregierung hat beschlossen, ab Mitte Februar 2003 zusammen mit den Niederlanden die Führung der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan zu übernehmen. Um die dafür erforderlichen Leistungen erbringen zu können, werde der Personalbestand aufgestockt werden müssen, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 27. November 2002 in Berlin an. Gegenwärtig seien 1.280 Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten im Großraum Kabul stationiert. Wie viele deutsche Einsatzkräfte letztendlich ab Mitte Februar in Kabul eingesetzt würden, könne noch nicht genau beziffert werden. Dazu müssten die Ergebnisse der Truppensteller-Konferenz abgewartet werden. Denkbar seien insgesamt rund 2.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kabul und Umgebung.

Friedensprozess in Afghanistan

Beginn der Loja Jirga in Kabul

Vom 11. bis 16. Juni 2002 findet in Kabul die so genannte Loya Jirga statt. Sie war während der Afghanistan-Konferenz im November 2001 auf dem Bonner Petersberg vereinbart worden. Die Loya Jirga ist der einzige politische Prozess, der von allen ethnischen und religiösen Gruppen Afghanistans akzeptiert wird, eine breit getragene Regierung einzusetzen. Die nun anberaumte Zusammenkunft ist die erste nach 25 Jahren. Zu ihren Aufgaben und Zielen gehört die Wahl des Staatsoberhauptes sowie der wichtigsten Mitglieder der Übergangsregierung.

Regierungsbildung

Delegationen zur Afghanistan-Konferenz versammelt

Alle Delegationen der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn sind jetzt versammelt. Die letzten Delegationen waren zuvor von britischen Militärmaschinen aus Kabul zum militärischen Teil des Köln/Bonner Flughafens nach Wahn geflogen worden.

Frauenrechte

Beteiligung von Frauen an Afghanistan-Konferenz gefordert

Eine Beteiligung von Frauen an der Regierungsbildung in Afghanistan fordern Menschenrechtsgruppen im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz in Deutschland. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die USA und die Vereinten Nationen bislang nicht stärker für die Belange der dortigen Frauen eingesetzt hätten, sagte die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation für Frauen "Terre des Femmes", Christa Stulle. Viele Frauen in Afghanistan hätten in der Zeit vor 1992 eine Universitätsausbildung genossen und seien durchaus in der Lage, am öffentlichen Leben in verantwortungsvollen Positionen teilzunehmen, fügte Stulle hinzu.

Entwicklungshilfe

Entwicklungshelfer für Blauhelme in Afhganistan

Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes plädieren für einen UN-Blauhelmeinsatz in Afghanistan. Oberstes Ziel müsse sein, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der Hilfsorganisationen in dem zentralasiatischen Land zu gewährleisten, sagte Volker Hausmann von der Deutschen Welthungerhilfe. Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz müssten deshalb ihren politischen Willen zur Herstellung von Ordnung formulieren. Sollte das nicht gelingen, müssten die Vereinten Nationen über ein robustes Mandat die Entsendung von Friedenstruppen ermöglichen.