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Agenda 2010 Retrospektive

1. Mai - Attac ruft zu Demonstrationen gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung auf

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft zur massenhaften Beteiligung an den diesjährigen Demonstrationen am 1. Mai auf. "Die Bundesregierung bläst zu einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis zur Begründung. Die Verwirklichung der so genannten "Agenda 2010" wäre nach Ansicht von Attac eine neue Qualität bei der Demontage sozialer Errungenschaften. Die Bundesregierung betreibe in einem Maße den Systemwechsel, wie sich das keine ihrer Vorgängerinnen getraut habe, sagte Wahl. "Die Vorschläge der Hartz- und der Rürup-Kommissionen, Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind keine Modernisierung, sondern der Rückfall in den Manchesterkapitalismus. Das sind keine Reformen, das ist Klassenkampf von oben."

Bundespräsident Köhler will "Agenda 2020"

Flexibilisierung des Kündigungsschutzes

Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine "Agenda 2020" mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland ausgesprochen. "Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar", sagte der ehemalige Dirketor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jetzige Bundespräsident in einem am 16. April veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Köhler hatte als "Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020" insbesondere drei Bereiche benannt. So müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - deutlich steigen. Zugleich müsse "massiv" in Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. Der Bundespräsident sprach sich ferner dafür aus, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen. Globalisierungskritiker von Attac übten harrsche Kritik an Köhler.

"Agenda 2010" spaltet weiter die Republik

Arbeitgeber sehen "Meilenstein"

Die "Agenda 2010" spaltet auch an ihrem fünften Jahrestag die Republik. Führende Koalitionspolitiker lobten am 13. März den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 eingeleiteten "Reformkurs". Die Arbeitgeber sprachen von einem "Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Harsche Kritik am Richtungswandel in der deutschen Sozialpolitik kam dagegen von den Gewerkschaften und der Linken.

Kauder lobt Schröder-Agenda 2010

Generaldebatte des Bundestages

Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Union an dieser Agenda mit beteiligt gewesen sei. Dazu stehe die Union. Offenbar habe aber die SPD ein Problem damit, sich geschlossen hinter diesen Reformkurs zu stellen, der jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt werde. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass viele Millionen Menschen in Deutschland vom Aufschwung nicht profitieren würden.

Statt Agenda 2010 "Zeichen für Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft"

Wissenschaftler gegen Schröders Pläne

Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen sollten stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Das fordert die AG Öffentliche Finanzen des Wissenschaftlichen Beirats des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 solle ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Die Agenda 2010, die an diesem Tage zur Abstimmung steht, beinhalte eine neue Runde sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Unvernunft. Sie belaste einseitig die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen. Ein Beitrag der Wohlhabenden dagegen fehle völlig.