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"Fördern und Fordern"

Bundesregierung und Kommunen wollen mehr Druck auf "Hartz IV"-Empfänger ausüben

Die Kommunen haben Forderungen aus der Regierungskoalition nach mehr Druck auf Hartz IV-Empfänger unterstützt. Bei dem bevorstehenden Optimierungsgesetz müsse der Grundsatz "Fördern und Fordern" konsequent umgesetzt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Chemnitzer "Freien Presse". Hilfen dürften dann nur noch "die wirklich Bedürftigen" erhalten. Ein "Missbrauch" und das "Ausnutzen" der Leistungsangebote könnten nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen werden.

Agentur statt Anstalt

Umbau der Arbeitsämter hat begonnen

Der Startschuss für den umfassenden Umbau der Bundesanstalt für Arbeit ist gefallen. Bis Mitte nächsten Jahres sollen zur zielgenaueren Jobvermittlung flächendeckend Jobcenter und Personal-Service-Agenturen aufgebaut werden. Der gesamte Umbauprozess werde zwei Jahre dauern, sagte BA-Vorstandschef Florian Gerster bei der Vorstellung seines Konzeptes in Berlin. Die Bundesanstalt soll künftig den Namen "Bundesagentur für Arbeit" tragen, enger mit den Arbeitgebern zusammenarbeiten und sich mehr als Dienstleister verstehen. Koalitionsvertreter und DGB-Chef Michael Sommer unterstützten die Pläne. Der Vorsitzende des dbb - beamtenbund und tarifunion, Erhard Geyer, forderte eine deutliche Personalaufstockung.