akteneinsicht

Befragung von Schily

Bundesregierung soll Untersuchungsausschuss Akteneinsicht verweigern

Einen Tag vor der Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele den Aufklärungserfolg des Gremiums gefährdet. Den Ausschussmitgliedern würden entscheidende Informationen vorenthalten, beklagte der Grünen-Obmann am Mittwoch in Berlin. Schily soll am Donnerstag im Ausschuss Auskunft über die Rolle der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung im Fall des Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri geben. Ströbele zufolge verweigert die amtierende Bundesregierung "restriktiv" die Freigabe von Akten. Dabei gehe es unter anderem um Protokolle von Besprechungen im Kanzleramt mit den Chefs der Nachrichtendienste während El Masris Aufenthalt in Afghanistan. Auch lägen noch keine Akten der Staatsanwaltschaft München vor, die Schily vor einigen Wochen zu dem CIA-Entführungsfall vernommen hatte.