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altenpflegegesetz

Altern in unserer Gesellschaft

Lebenserwartung - Problem für das Gesundheitswesen

Wir leben in einer Welt des langen Lebens. Der so genannte dritte Lebensabschnitt ist inzwischen zur längsten Lebensphase geworden, die Lebenserwartung steigt weiter stetig an, der Anteil der Altersgruppe der über 60-Jährigen wird ständig größer und wenn sich an diesem Trend nicht grundlegend etwas ändert, wird nach dem Jahre 2020 jeder zweite in Deutschland lebende Mensch über 60 Jahre alt sein.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Altenpflegegesetz ist rechtsmäßig

Das vom Bund erlassene und für alle Länder verbindliche Altenpflegegesetz ist in seinen zentralen Teilen verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Ein Normenkontrollantrag Bayerns blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Bayern hatte durch die bundeseinheitliche Regelung der Ausbildung für den Altenpflegeberuf die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletzt gesehen. Das Gesetz sollte ursprünglich im August 2001 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuregelung auf Eilantrag Bayerns hin bis zur jetzigen Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.

Ist Altenpflege ein Heilberuf?

Karlsruhe prüfte Altenpflegegesetz

Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Dienstag, ob der Bund ein für alle Länder geltendes Altenpflegegesetz verabschieden durfte. Die Karlsruher Richter verhandelten über eine Normenkontrollklage Bayerns, das die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletzt sieht. Die Staatsregierung argumentierte, dass sich bei der Ausbildung in der Altenpflege die landesrechtlichen Regelungen bewährt hätten. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) entgegnete, das Bundesgesetz sei dringend erforderlich, um bei der medizinisch-pflegerischen Versorgung alter Menschen bundesweit eine hohe Qualität und "gleichwertige Lebensverhältnisse" herzustellen. Das bislang durch einen Eilantrag Bayerns gestoppte Gesetz regelt erstmalig bundeseinheitlich die Zugangsvoraussetzungen, eine dreijährige Ausbildungsdauer und die Ausbildungsinhalte für den Altenpflegeberuf. Das Verfassungsgericht hatte im Mai 2001 das ursprünglich für den 1. August 2001 vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Normenkontrollklage ausgesetzt. Mit dem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet.

Bundesverfassungsgericht

Altenpflegegesetz kann nicht in Kraft treten

Das Altenpflegegesetz kann nicht wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Der Zweite Senat gab in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einem entsprechenden Eilantrag Bayerns statt. Nach Auffassung Bayerns verletzt das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz die Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Altenpflegegesetz vor Bundesverfassungsgericht

Bayern will Gesetz in Karlsruhe stoppen

Das Bundesverfassungsgericht will in der kommenden Woche über einen Eilantrag Bayerns gegen das Altenpflegegesetz entscheiden. Das kündigte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe an. Die bayerische Staatsregierung will erreichen, dass das Bundesgesetz nicht wie geplant am 1. August in Kraft tritt. Dafür hat die Staatsregierung den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Bayern hat zudem als einziges Bundesland gegen das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz Normenkontrollklage eingereicht, weil es die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletze.