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Amnesty veröffentlicht Bericht

Ägypten: Gewalt gegen Demonstranten

Wieder Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten. Die Demokratie wird unterdrückt „Präsident Mohammed Mursi hat die historische Chance, mit dem blutigen Vermächtnis von Polizei und Armee zu brechen“, sagt Ruth Jüttner, Nahostexpertin von Amnesty International. „Er muss sicherstellen, dass die Sicherheitsorgane zukünftig nicht mehr außerhalb des Gesetzes stehen.“ Zwei heute in Kairo vorgestellte Berichte von Amnesty International dokumentieren zahlreiche Übergriffe von Polizei und Militär während der 16-monatigen Herrschaft des Militärrats. So schossen sowohl Soldaten als auch Polizisten mit scharfer Munition auf Demonstrierende, die Polizei folterte regelmäßig Festgenommene und Soldaten verübten sexuelle Übergriffe auf Demonstrantinnen. “Bis heute gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer von Militär und Polizei. Der Militärrat entschuldigte sich lediglich für bestimmte Übergriffe, aber bisher wurde kein einziger Offizier von einem Zivilgericht wegen der Misshandlung und dem Tod friedlicher Demonstranten verurteilt“, stellt Jüttner fest. „Soldaten und Polizisten werden auch in Zukunft solche Verbrechen begehen, wenn sie keine Bestrafung fürchten müssen.“

Amnesty-Befragung zum Jahrestag der Revolution:

Ägypten - Todesstrafe und Diskriminierung von Frauen

Amnesty International hat 54 ägyptische Parteien anlässlich der jüngsten Wahlen gebeten, zu einem 10-Punkte umfassenden Programm zur Verwirklichung der Menschenrechte Stellung zu nehmen. Bei der Beantwortung haben die meisten großen Parteien zugesichert, die Menschenrechtssituation im Land im Zuge der Reformen verbessern zu wollen: „Erfreulich ist, dass so viele der großen ägyptischen Parteien an unserer Befragung teilgenommen und ambitionierte Ziele haben im Kampf gegen Folter, für faire Gerichtsverfahren, für die Abschaffung der Notstandsgesetze und für die Verbesserung der Lebenssituation von Slum-Bewohnern“ so Henning Franzmeier, Ägypten-Experte von Amnesty International.

China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, USA

Zahl der Hinrichtungen 2008 angestiegen

Die Zahl der Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit angestiegen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hervor. Mindestens 2390 Menschen seien 2008 hingerichtet und 8864 Menschen zum Tode verurteilt worden, teilte die Organisation mit. Im Jahr 2007 wurden 1252 Menschen hingerichtet und 3347 zum Tod verurteilt. Trauriger Spitzenreiter sei nach wie vor China.

Geht es um Öl oder um Menschenrechte?

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen

Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.

Über 6 Millionen Flüchtlinge weltweit

Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen

Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".

"Krieg gegen den Terror"

Laut Amnesty "verwanden" in Pakistan Hunderte als "Terrorverdächtige"

Seit Pakistan Ende 2001 die Schlüsselrolle als Verbündeter der USA im so genannten "Krieg gegen den Terror" einnimmt, sollen dort Hunderte Menschen im Namen dieses Krieges oder im Rahmen anderer nationaler Sicherheitskampagnen "verschwunden" sein. Das jedenfalls behauptet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Im Juli 2005 beispielsweise sei Masood Ahmed Janjua spurlos verschwunden. Der Ehemann von Amina Janjua sei von einer Reise nicht zurückgekehrt. Seither habe seine Familie nichts mehr von ihm gehört. Die pakistanischen Behörden aber würden bis heute seine Festnahme bestreiten "und verschweigen seinen Aufenthaltsort", so der Vorwurf von Amnesty.

"Schleppend verlaufende Strafverfahren"

Bessere Aufklärung von tödlichem Gewaltmissbrauch durch Polizisten gefordert

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Aufklärung von tödlichem Gewaltmissbrauch durch Polizisten in Deutschland. "Wenn Menschen zu Tode kommen, dann muss das besser aufgeklärt werden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Barbara Lochbihler, der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Dazu muss es Ausschüsse geben, in denen auch Nicht-Polizisten sitzen. Das fordern übrigens nicht nur wir, sondern auch die Vereinten Nationen", so Lochbihler.

UN-Resolution fordert Hinrichtungsstopp

Todesstrafen in China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und USA

Nach Angaben von Amnesty international ist die Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug. Für knapp 90 Prozent aller Hinrichtungen waren 2007 laut Amnesty wiederum fünf Staaten verantwortlich: In China tötete der Staat offiziell mindestens 470 Menschen (2006: 1.010), im Iran 317 (177), in Saudi-Arabien 143 (39), in Pakistan 135 (82) und in den USA 42 (53) Menschen. Es gebe aber eine hohe Dunkelziffer. Amnesty fordert alle Staaten, die noch hinrichten, auf, sich der Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 2007 anzuschließen. Diese fordert erstmalig einen sofortigen Hinrichtungsstopp als ersten wichtigen Schritt zur weltweiten Abschaffung dieser Strafe.

Folter

Wahl Dreiers zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts geplatzt

Die für diesen Freitag im Bundesrat geplante Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist geplatzt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hermann Kleen, Sprecher des SPD-Wahlkoordinators und Bremer Regierungschefs, Jens Böhrnsen: "Bremen müsste im Bundesrat den Antrag auf Neuwahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts stellen. Darauf werden wir definitiv verzichten". Dreier war wegen seiner Ansichten zur Verwendung embryonaler Stammzellen und zur Folter in die Kritik geraten.

USA bekommt ein Problem

UN-Aussschuss beschließt Hinrichtungsstopp

Die Vereinigten Staaten von Amerika, die ihren globalen Krieg gerne mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verstößen gegen die Menschenrecht begründet, bekommen nun ihrerseits ein Problem mit den Vereinten Nationen. So hat der UN-Generalversammlungsausschusses für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen einen weltweiten Hinrichtungsstopp beschlossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat dies als "Meilenstein auf dem Weg in eine Welt ohne Todesstrafe" begrüßt. Im Dezember stimmt die UN-Generalversammlung über den Resolutionsentwurf ab. In der Regel folgt das Plenum den Empfehlungen des Ausschusses. "Den Vereinten Nationen bietet sich mit dieser Resolution eine historische Chance für die Menschenrechte", meint Oliver Hendrich von Amnesty.

Afghanistan

ISAF-Truppen können angeblich "Komplizen von Folter" werden

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international ist die "Internationale Schutztruppe in Afghanistan" (ISAF) "auf dem besten Weg, sich zum Komplizen von Folter und Misshandlung zu machen". Ein Bericht der Organisation analysiert die Praxis der ISAF, Festgenommene an afghanische Behörden – insbesondere an den Geheimdienst – zu übergeben. Amnesty spricht von "Informationen", wonach mehrere Personen nach Übergabe durch die ISAF gefoltert worden oder verschwunden seien. Die Organisation fordert die ISAF daher auf, Übergaben an den afghanischen Geheimdienst fürs Erste einzustellen. "Neben den ISAF-Truppen aus Kanada, Belgien, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden haben auch deutsche Einheiten mehrere Personen an die Afghanen übergeben", so Amnesty. Die Bundesregierung halte sich mit Informationen zu den übergebenen Gefangenen leider sehr zurück. "Selbst gegenüber dem Bundestag verweigert das Verteidigungsministerium genaue Angaben zu Zahl und Verbleib dieser Personen", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty.

Nach Transport-Verweigerung

Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak

Nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sollen in Deutschland lebende irakische Flüchtlinge wieder in den Irak abgeschoben werden. "Sie mussten in den letzten Wochen wegen der zwischenzeitlichen Transport-Verweigerung der einzigen Fluggesellschaft, die Direktflüge von Deutschland in die autonome Region Kurdistan im Nordirak anbietet, ausgesetzt werden." Nachdem aber die kurdisch-irakische Zagros-Air "auf deutschen Druck hin" wieder zum Transport von abgeschobenen Flüchtlingen bereit sei, solle im nächsten Monat die erste Abschiebung stattfinden, kritisiert Jelpke.

"Terrorismusbekämpfung"

Menschenrechtler werfen Bundesregierung Verstöße gegen Völkerrecht vor

Menschenrechtsorganisationen haben der Bundesregierung im "Antiterror-Kampf" Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Auf einer internationalen Konferenz in Berlin kritisierten Amnesty International, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie das European Center for Constitutional and Human Rights, dass der Menschenrechtsschutz in der deutschen Sicherheitsdebatte keine Rolle spiele. Die Mitverantwortung Deutschlands bei illegalen Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die CIA sei bislang noch nicht von der Regierung aufgeklärt worden, bemängelten die Verbände. Auch seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um künftig Menschenrechtsverletzungen bei der "Terrorismusbekämpfung" zu vermeiden.

Kritik an Deutschland

"Internationale Gemeinschaft" lässt laut Amnesty Irak-Flüchtlinge im Stich

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt die so genannte "internationale Gemeinschaft" die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern seien die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin schwierige Lage der Flüchtlinge drohe sich so drastisch zu verschlechtern. "Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement", kritisiert Amnesty. Die USA führen seit Jahren einen Krieg im Irak.

"Stasi-Methoden"

Schnüffel-Attacke auf G8-Gegner

Wie jetzt bekannt wurde, hatte die Bundesanwaltschaft die Polizei vor zwei Wochen bei den bundesweiten Razzien gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm in mehreren Fällen mit der Entnahme von Körpergeruchsproben beauftragt. Dies hat breite Empörung ausgelöst. "Eine solche Praxis erinnert mich an Stasi-Methoden", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Generalbundesanwaltschaft verteidigten das Vorgehen der Polizei. Amnesty international beklagte eine "Politik der Angst" und forderte die Bundesregierung zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit auf.

"Mehr als 270 Todesurteile"

Amnesty beklagt vielfache Vollstreckung der Todesstrafe im Irak

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international sollen die Behörden im Irak "seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004" mehr als 270 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 100 Menschen hingerichtet haben. Mindestens 65 Todesurteile sollen allein im vergangenen Jahr vollstreckt worden sein. "Damit zählte der Irak 2006 nach China, Iran und Pakistan zu den vier Ländern mit den weltweit meisten Hinrichtungen", kritisiert die Organisation.

EU-Grenzagentur Frontex

"Systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung"

Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister der EU in dieser Woche wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty international der EU vor, sie verfolge gegenüber Flüchtlingen "eine systematische Politik der Abschottung, Abweisung und Auslagerung". Sie ergreife immer neue Maßnahmen, um Flüchtlinge "schon an den Grenzen abzuwehren" und den Umgang mit ihnen den Nachbar- und Herkunftsländern zu überlassen. "Dass Menschen vor Verfolgung fliehen, wird nur noch als 'illegale Einwanderung' gesehen", moniert die Organisation. Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten, sei heute kaum noch möglich. Mit der EU-Grenzagentur Frontex Frontex wolle man flüchtige Menschen auf See "aufspüren" und nach Afrika zurückbringen, bevor sie europäischen Boden erreichen könnten. "Damit wird den Menschen ihr Recht verwehrt, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen."

"Einzelhaft ohne Tageslicht"

Angeblich verschärfte Haftbedingungen in Guantánamo

Die US-Behörden haben zuletzt immer behauptet, dass die Gefangenen auf Guantánamo angemessen und würdevoll behandelt würden. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International "entsprechen diese Aussagen nicht den Wahrheit". In einem Bericht "über die aktuellen Haftbedingungen im US-Gefangenenlager Guantánamo" behauptet die Organisation, rund 80 Prozent der etwa 385 Gefangenen würden in Einzelhaft fast ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten. "In die stählernen Zellen, in denen die Gefangenen etwa 22 Stunden am Tag verbringen, dringt weder Tageslicht noch frische Luft. Künstliches Licht brennt 24 Stunden, die Insassen werden ständig beobachtet. Ausgang findet stets ohne Kontakt zu anderen Menschen und oft nachts statt, so dass die Gefangenen tagelang kein Sonnenlicht sehen", schreibt die Organisation.

EU-Einflussnahme auf Zentralasien

"Menschenrechte nicht energiepolitischen Erwägungen unterordnen"

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) Barbara Lochbihler fordert die Europäische Union auf, bei ihren Beziehungen zu Zentralasien "die Menschenrechtsfrage nicht energie- oder sicherheitspolitischen Erwägungen unterzuordnen". Mit Blick auf das Treffen der EU-Troika mit zentralasiatischen Staaten am 27. und 28. März in Kasachstan fordert die Organisation, in der zur Zeit unter deutscher Ratspräsidentschaft erarbeiteten Zentralasienstrategie sollten die Menschenrechte fest verankert werden. Die EU solle massiv Einfluss auf die Staaten Zentralasiens nehmen, um dort die Menschenrechtssituation entscheidend zu verbessern, fordert Amnesty.

"Ablenkungsmanöver"

Bremer Verfassungsschutzchef bestreitet Fälschungen im Fall Kurnaz

In der Kurnaz-Affäre hat der Bremer Verfassungsschutzchef Walter Wilhelm bestritten, Berichte über den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz gefälscht zu haben. "Es ist abstrus und abwegig zu behaupten, wir hätten irgendwelche Informationen erfunden", sagte Wilhelm am 22. Februar vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Der Geheimdienst habe weder Kurnaz noch seine Bekannten abgehört, beteuerte der Verfassungsschutzchef. In Medienberichten war Wilhelm vorgeworfen worden, Akten manipuliert zu haben. Der Verfassungsschutz sei erst nach der Festnahme von Kurnaz in Pakistan Ende 2001 auf den Bremer Türken aufmerksam geworden, behauptete Wilhelm. Das Euroäische Parlament glaubt das offenbar nicht.