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Nahles kritisiert Merkel

Regierung weist Bericht über Scheitern der Jobcenter-Reform zurück

Die Bundesregierung hat Medienberichte über ein Scheitern der Jobcenter-Reform zurückgewiesen. Solche Darstellungen seien "reine Spekulation", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (20. Februar) in Berlin. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es für die anvisierte Grundgesetzänderung sowohl eine Einigung der Länder als auch der Fraktionen im Bundestag geben müsse. Nach der erreichten Einigung seitens der Länder folge nun die Abstimmung der Fachleute in den Bundestagsfraktionen. Ziel dieser Gespräche sei es, zu einem einvernehmlichen Entwurf für die Entscheidung im Kabinett zu kommen, sagte Wilhelm.

Contra Müntefering

SPD laut Nahles kein Kanzlerwahlverein

Vor dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Berlin hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Überlegungen des designierten Parteichefs Franz Müntefering zurückgewiesen, den Einfluss der Parteien auf das Regierungshandeln einzudämmen. "Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein und dürfen uns darauf auch nicht reduzieren lassen, sonst verlieren wir unsere Stärke als Volkspartei", sagte sie dem "Berliner "Tagesspiegel".

Christliche Gewerkschaften unterbieten

Nahles fordert Mindestlohn bei der Zeitarbeit

Die SPD will in der Zeitarbeit einen Branchenmindestlohn einführen. "Das ist unser erklärtes Ziel, und das wollen wir in Verhandlungen mit der Union auch durchsetzen", sagte die stellvertretende SPD-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Gerade die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für den einheitlichen Mindestlohn, sagte Nahles. So liege ein gemeinsamer Antrag eines Branchenverbands und des DGB beim Bundesarbeitsminister vor.

Große Koalition

Andrea Nahles für geplante Lockerung des Kündigungsschutzes

Die "SPD-Linke" Andrea Nahles sprach sich für die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes aus. "Unter dem Strich ergibt sich für die Menschen in Deutschland keine Verschlechterung", sagte sie. Schon heute umgingen Arbeitgeber durch Befristungen den Kündigungsschutz. Bei anderen SPD-Politikern führte das Vorhaben zu gewissem "Unmut". "Ich habe riesige Zweifel, ob die Partei da mitmacht", sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner dem Berliner "Tagesspiegel".

"Die SPD geht nicht unter"

Auseinandersetzungen in der SPD nach Wahl von Nahles

Der parteiinterne Streit der SPD um das Amt des Generalsekretärs bringt möglicherweise das geplante Kabinett der großen Koalition ins Wanken. Der SPD-Vorstand sprach sich am Montag bei einer Kampfabstimmung gegen den Willen von SPD-Chef Franz Müntefering dafür aus, dass Andrea Nahles neue Generalsekretärin der Partei werden soll. Müntefering kündigte daraufhin seinen Rückzug als Parteichef an und stellte seine Beteiligung an der geplanten großen Koalition in Frage. CSU-Chef Edmund Stoiber will angeblich nun nicht mehr nach Berlin wechseln.

"Legenden"

SPD-Linke haben alle Reformen von Bundeskanzler Schröder mitgetragen

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) unterstützt die "SPD-Linke" den "Reformkurs" von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Sprecher der Parteilinken, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller und das SPD-Präsidiumsmitglied Adrea Nahles, versicherten demnach am vergangenen Donnerstag, an ihnen werde es nicht liegen, dass Schröder etwa beim Gesetz zur Senkung der Körperschaftssteuer nicht die Mehrheit im Bundestag erhielte.