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Kanzlerin für fossile Großkraftwerke

Merkel gegen 100 Prozent Erneuerbare Energien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für den verstärkten Bau von Kraftwerken in Deutschland und ausgesprochen. Die CDU-Bundesvorsitzende sagte zum Abschluss des Politischen Aschermittwochs in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern), Deutschland könne nicht von heute auf morgen nur noch auf regenerative Energien setzen. Sich abhängig zu machen von anderen Ländern, die neue Kraftwerke bauten, das werde es mit ihr "nicht geben", so die Kanzlerin.

Deutschstämmige und "Gastarbeiter"-Nachfahren

Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel

Nach den drastischen Stimmenverlusten für die CDU in Hessen aufgrund der von Parteichefin Angela Merkel mitgetragenen Kampagne um ausländische Jugendliche fordert das christdemokratische Deutsch-Türkische Forum (DTF) Merkel auf, sich stärker Einwanderern zuzuwenden. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?", schreibt der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Roland Kochs (CDU) "polarisierender Wahlkampf" habe Migranten vor den Kopf gestoßen und "entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen", heißt es in dem Brief.

"Merkel will Show inszenieren"

Grüne kritisieren Koalitionsdebatte um mehr Kinderschutz

Die Kinderschutzdebatte stößt bei den Grünen auf Kritik. Keine der von der Koalition diskutierten Maßnahmen sei "irgendwie neu", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Dies gelte sowohl für die Frage von Vorsorgeuntersuchungen als auch für eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Dabei liege es in der "Verantwortung der großen Koalition, dass diese Punkte immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sind". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle eine "Show" inszenieren.

Darüber-Reden

Keine Kritik von Merkel an Managergehältern vor Arbeitgebern

Der Showdown blieb wie erwartet aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde trotz der von ihr mit angestoßenen öffentlichen Diskussion über die exorbitant hohen Managergehälter beim Deutschen Arbeitgebertag am 11. Dezember in Berlin mit höflichem Applaus empfangen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die Kanzlerin präsentierten sich den Fotografen im Hotel Maritim einträchtig. Die Arbeitgeber dürften vermuten, dass es Merkel lediglich zum den Fang von Wählerstimmen ging, nicht aber um einen ernsthaften politischen Vorstoß. Merkel hatte bereits am 10. Dezember erklärt, sie lehne "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Vor den Arbeitgebern versicherte sie erneut, es in der Diskussion um die Managergehälter nicht um eine "gesetzliche Obergrenze" für die Bezahlung. Jedoch sei die Spanne zwischen einem Nicht-Darüber-Reden auf der einen und einem Gesetzgebungsverfahren auf der anderen Seite groß. Die derzeitige Debatte bewege sich dazwischen.

"Union muss Wort halten"

Merkel gegen gesetzlichen Mindestlohn

CDU-Wirtschaftsexperten haben sich angesichts der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefträger gegen weitere Mindestlöhne ausgesprochen. Auf dem CDU-Parteitag in Hannover kritisierten am 3. November mehrere Spitzenpolitiker der Partei die in der vergangenen Woche getroffene Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte ihr Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

"Erfolge"

Merkel will bei "Reformen" Kurs halten

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei zum "Kurshalten" in der so genannten Reformpolitik aufgerufen. Merkel sagte am 3. November auf dem CDU-Parteitag in Hannover, die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs müssten gestärkt werden. "Wir können es uns nicht leisten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen", so die CDU-Chefin. Dabei komme es mehr denn je auf die Union an. "Es ist nicht egal, wer regiert. Weder in den Ländern noch im Bund", so Merkel.

Empfang des Dalai Lama

BDI kritisiert Merkels China-Politik

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für ein besseres Verhältnis zu China zu sorgen. "Nach den Verstimmungen der letzten Wochen benötigen wir einen konstruktiven Dialog", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, der "Financial Times Deutschland". Er vertraue darauf, dass die Bundesregierung an einer auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt ausgerichteten Chinapolitik festhalten werde.

"Manches zugemutet"

Im Wahlkampf spricht Merkel über bessere Bedingungen für Beamte

Jahrelang wurde gekürzt und gestrichen bei den Beamten. Arbeitszeiten wurden verlängert. Pünktlich vor wichtigen Landtagswahlen will man die Staatsdiener wieder als Wähler besänftigen. Mit Versprechungen soll offenbar die Wählerstimme erkauft werden. So hat sich jedenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Verbesserungen für Beamte ausgesprochen. Gerade den Staatsdienern habe die Regierung "manches zugemutet", sagte Merkel am 26. November auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin. Es sei deshalb notwendig, "Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben". Dies dürfe jedoch nicht das Wirtschaftswachstum aufs Spiel setzen, so Merkel.

Schwere Niederlage für Energieriesen RWE

Bürgerentscheid gegen 1600-Megawatt-Kohlekraftwerk in Ensdorf

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhält der Energieriese RWE volle Unterstützung für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Jetzt scheiterte der RWE an der Bevölkerung der saarländischen Gemeinde Ensdorf. 70 Prozent der Teilnehmer einer Bürgerbefragung in Ensdorf sagten nach Angaben der Gemeinde Nein zum neuen Großkraftwerk beziehungsweise zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans. Diese wäre notwendig gewesen, um das Steinkohlekraftwerk mit 1.600 Megawatt Leistung und einem CO2-Ausstoß von jährlich schätzungsweise 9 Millionen Tonnen zu errichten. Der Energieriese räumte am 26. November seine Niederlage ein. Der Bau des neuen Großkraftwerks wurde abgesagt. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann reagierte enttäuscht über das Votum der Bevölkerung. Kraftwerks-Vorstand Ulrich Jobs sagte, dass es RWE nicht gelungen sei, die Menschen in der Region von den Vorteilen der neuen Anlagen zu überzeugen.

"Einmischung in innere Angelegenheiten"

Botschafter kritisiert Merkel wegen möglicher "Spaltung Chinas"

Chinas Botschafter in Deutschland, Ma Canrong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Beziehungen sind durch den Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt schwer gestört", sagte Ma dem "Reutlinger General-Anzeiger". Das Treffen habe die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt, so der Botschafter. "Es war eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas." Der Dalai Lama und die tibetische Exilregierung versuchten bis zum heutigen Tag, China zu spalten. Ma: "Der Empfang im Kanzleramt war eine Unterstützung für diese separatistischen Bestrebungen -­ und das können wir niemals akzeptieren."

"Kniefall vor Interessen der Stromkonzerne"

Merkel verfehlt laut Greenpeace die Klimaziele

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace verfehlt Deutschland seine Ziele bei der Klimapolitik. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen und am 19. November veröffentlichten Studie würden mit den von der Regierung Merkel geplanten Klimaschutz-Maßnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen Treibhausgase statt der angestrebten 270 Millionen Tonnen eingespart. Damit bleibe Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Kraftwerkssektor sei sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen sei "ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie", sagte Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling.

Iran & Sudan

US-Präsident Bush verlangt von Merkel die Unterstützung Deutschlands

US-Präsident George W. Bush erhofft sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. November auf seiner Ranch im texanischen Crawford in mehreren Punkten Unterstützung von Deutschland. Bush sagte in einem RTL/n-tv-Interview: "Wir brauchen definitiv die Hilfe Deutschlands bei Problemen wie Iran, damit wir diese Angelegenheit diplomatisch lösen können. Wir brauchen Deutschlands Hilfe zum Beispiel in Darfur." Deutschland sei ein entscheidendes Land, wenn es darum gehe, "Bündnisse gegen die Bedrohungen aufzubauen, die vor uns liegen".

Mindestlohn

Merkel will Briefmarkt 2008 für private Anbieter öffnen

In den Streit um Mindestlöhne für Briefträger hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Die Kanzlerin forderte die Post und die Gewerkschaft ver.di auf, den Post-Tarifvertrag über die Einführung eines Mindestlohnes neu zu verhandeln. "Wir werden darauf beharren, dass der Tarifvertrag die politisch definierten Voraussetzungen erfüllt, bevor er für allgemeinverbindlich erklärt werden kann", so Merkel. Trotz der Streitigkeiten gehe sie davon aus, dass der Briefmarkt wie geplant zum 1. Januar 2008 für private Anbieter geöffnet werden könne.

BASF fordert Abbau von Hemmnissen

Merkel will "strategische Partnerschaft" zu Indien ausbauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt einen Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und Indien auf breiter Front an. Ihr Besuch in Indien solle dazu beitragen, die "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern zu intensivieren, sagte Merkel am 20. Oktober in Neu-Delhi. Merkel ermunterte zugleich indische Unternehmen zu Investitionen in Deutschland.

Internationaler Einfluß

"Peinliches Vorpreschen" von Steinmeier und Merkel

Die SPD ist in der Frage nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen uneins. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Thema auf der UN-Vollversammlung in New York vorantreiben will, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion massive Bedenken. "Deutschland hat für einen eigenen Sitz keine aussichtsreiche Mehrheit innerhalb der Vollversammlung. Das muss man akzeptieren. Das ständige Einfordern eines deutschen Sitzes ist peinlich", sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er kritisierte erneut das Vorpreschen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in New York.

"Kampf gegen die Seuchen"

6,9 Milliarden Euro "gegen Aids, Tuberkulose und Malaria"

Eine internationale Geberkonferenz in Berlin hat Zusagen in Höhe von umgerechnet bis zu 6,9 Milliarden Euro für den Globalen Fonds erbracht, der nach offiziellen Angaben der "Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" dienen soll. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich am 27. September mit den Zusagen für die Jahre von 2008 bis 2010 "sehr zufrieden". Mit diesen Mitteln könne in den nächsten Jahren das Leben von vielen Millionen Menschen gerettet werden, meint er.

Sanktionen gegen Iran angedroht

Merkel wirbt für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

Deutschland lässt nicht locker. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein größeres Mitspracherecht Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stark gemacht. Deutschland sei "bereit", auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes "mehr Verantwortung" zu übernehmen, sagte Merkel am späten Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor zwar offen für eine Erweiterung gezeigt, allerdings namentlich nur eine ständige Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat unterstützt.

Treffen mit Merkel

Sarkozy will Atomkraft als Teil einer europäischen Energiepolitik

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich dafür ausgesprochen, die Kernkraft zu einem festen Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu machen. Das machte Sarkozy am 10. September nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg bei Berlin deutlich. Er sagte: "Atomenergie ist die Energie der Zukunft."

Krieg in Asien

Merkel für Verlängerung der Afghanistan-Mandate

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Afghanistan-Mandate ausgesprochen. Das deutsche Engagement in Afghanistan müsse fortgesetzt werden, sagte Merkel am 18. Juli in Berlin. Dazu brauche man die Verlängerung aller drei Komponenten. Dabei sei auch die US-geführte Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) von zentraler Bedeutung, weil sie in sehr erheblichem Maße die Sicherheit der ISAF-Schutztruppe garantiere. Die Verantwortung für Afghanistan diene auch der eigenen Sicherheit. Dagegen wäre es "fahrlässig" sich zurückzuhalten, weil "Schwierigkeiten" entstünden.

Serbien gegen Teilung des Landes

Merkel will neue Kosovo-Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zur Zukunft der serbischen Provinz Kosovo Einfluss nehmen. Nach einem Gespräch mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica forderte Merkel am 17. Juli in Berlin neue bilaterale Gespräche zwischen Pristina und Belgrad an, ohne wie bisher eine Frist bis zur vollständigen Unabhängigkeit der serbischen Provinz zu setzen. Kostunica signalisierte die Bereitschaft Serbiens für eine "unkonventionelle Lösung", lehnte jedoch die Forderung des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari und des Westens ab, das Land zu teilen. Grundlage der Gespräche müsse die UN-Charta und die darin verbriefte territoriale Integrität der Staaten sein, so Kostunica.