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Merkel diskutiert Energiepolitik

Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen". Dazu wurde das Deutsch-Chinesische Dialogforum gegründet, dem unter anderem Siemens-Manager von Pierer, BASF-Chef Hambrecht und VW-Chef Pischetsrieder angehören. Die Bundesregierung hat das chinesische Transrapid-Projekt, von dem offenbar Siemens und Thyssen-Krupp profitierten, eigenen Angaben zufolge mit 100 Millionen Euro subventioniert und weitere 500 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.

Kehrtwende

Merkel kritisiert neuerdings die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch zur EU-Dienstleistungsrichtlinie geäußert. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Herkunftslandprinzip könne in der erweiterten EU in der Praxis zu Verwerfungen führen, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview mit dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Keine Volkspartei mehr

Geißler fordert Merkel zu Abkehr von "marktradikaler" Programmatik auf

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert von der wahrscheinlichen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung ihres sozialpolitischen Kurses. Der Wählerwille habe der "neoliberalen, man kann sagen marktradikalen" Programmatik der Union eine Absage erteilt, sagte Geißler am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR). Merkel habe die Wahl verloren, weil die CDU den Menschen Rezepte vorgelegt habe, die ihnen Angst gemacht hätten. "Die Leute brauchen mehr Geld in der Tasche, die Handwerker brauchen Aufträge, und nicht weitere Kürzungen mit Mehrwertsteuererhöhung und noch höheren Abgaben für die Menschen", betonte er. Pläne, den Flächentarifvertrag abzuschaffen, die Nachtarbeitszuschläge abzubauen und den Kündigungsschutz zu lockern seien Einzelkonzepte ohne irgendeinen Zusammenhang.

Merkel nennt es "Ausnahmen"

Kirchhof will offenbar rund 500 Steuervergünstigungen streichen

Die Streichliste des Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof ist umfangreicher als bislang angenommen. Es sollen offenbar 500 Steuervergünstigungen zugunsten der für arm und reich geltenden Einheitssteuer von 25 Prozent wegfallen. Bisher war von 418 Tatbeständen die Rede gewesen. Die Union will die Liste vor der Bundestagswahl nicht veröffentlichen, wie andere Parteien erneut forderten.

Rat für Innovation

Siemens-Aufsichtsratschef von Pierer wird Merkel-Berater

Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer soll wirtschaftspolitischer Berater einer Unions-geführten Bundesregierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel werden. Das sagte eine Sprecherin des Münchener Elektro- und Atomkonzerns am Montag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Der langjährige Siemens-Chef solle einen zehnköpfigen so genannten "Rat für Innovation und Wachstum" leiten, den Merkel nach einem Wahlsieg ins Leben rufen will.

Gewerkschaften für Vermögenssteuer

Merkel wirft SPD Unehrlichkeit bei Mehrwertsteuer vor

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wirft der SPD Unehrlichkeit bei der Mehrwertsteuer vor. Auch die Sozialdemokraten wüssten, dass diese Steuer erhöht werden "muß", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Die zusätzlichen Einnahmen würden für die Sicherung der Sozialsysteme gebraucht. Das wolle die SPD aber vor der Wahl nicht zugeben.

Wirtschaftskompetenz

Merkel verwechselte zweimal brutto und netto

Die zweimalige Verwechslung von netto und brutto und ein Vertuschungsversuch der CDU werden für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu einer unangenehmen Angelegenheit. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel am Mittwoch "wirtschaftspolitische Unkenntnis" vor. Es sei kein Wunder, dass die Union Merkel nicht zweimal in ein TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder schicken wolle. Merkel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, mit der von der Union angestrebten Senkung der Lohnzusatzkosten würden "die Brutto-Löhne um ein Prozent sinken". Tatsächlich änderte sich am Lohn-Brutto aber nichts, die Netto-Löhne stiegen. Die CDU korrigierte den Lapsus auf ihrer Internet-Seite. In einer angeblichen Fassung des Interviews "im Wortlaut" ließ sie laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" "die Brutto-Löhne um ein Prozent steigen" - was wieder falsch war. Nach einer weiteren Nachbesserung heißt es seit Dienstag, dass die "Netto-Löhne um ein Prozent steigen". Das stimmt zwar, entspricht aber nicht dem, was Merkel gesagt hatte.

Viele Fragen

Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union nominiert

Für viele Medien war die so genannte "K-Frage", die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der Union, viele Jahre lang eines der beliebtesten Themen. Nun hat dieses Unterhaltungsprogramm sein Ende gefunden, die Frage ist beantwortet. Die Präsidien von CDU und CSU nominierten CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zu ihrer Kanzlerkandidatin. Die Union zieht also mit Merkel an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Kandidatur Merkels war nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen und der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen allgemein erwartet worden. Die 50-Jährige ist die erste Kanzlerkandidatin der Union. 2002 hatte sich noch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber durchgesetzt. Die Medien rücken nun die Person Merkel in den Mittelpunkt der Berichterstattung.

Reaktion auf Merkel-Vorschlag

Sommer warnt vor Jobvernichtung durch längere Arbeitszeiten

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, reagiert empört auf die Forderung von CDU-Chefin Angela Merkel nach längeren Arbeitszeiten für Westdeutsche. "Würde die Arbeitszeit auch nur um eine Stunde erhöht, würden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet", sagte Sommer in der Dienstagsausgabe der "Bild". Merkel hatte gefordert, die Westarbeitszeiten denen im Osten anzupassen.

Steuererhöhungen

Merkel für Verhaltenskodex vor der Wahl

CDU-Chefin Angela Merkel spricht sich für einen Verhaltenskodex für Versprechungen von Politikern vor der Wahl aus. Es müssten Mindeststandards gesteckt werden, an die sich Politiker zu halten hätten sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Dies solle dazu beitragen, "dass nicht alles anders gemacht wird am Tag nach der Wahl", so die Parteivorsitzende. Zugleich kritisierte sie die jüngsten Regierungspläne zu Änderungen im Steuerrecht. Abgaben und Steuererhöhungen träfen immer die Leistungsträger. Dazu zähle sie auch einen Facharbeiter, der Überstunden mache, dadurch jedoch die Beitragsbemessungsgrenze überschreite.

Merkel zieht Konsequenzen

Radikalkur für die Union

CDU-Chefin Angela Merkel verordnete ihrer Partei eine Radikalkur zur Modernisierung. Nach dem Motto "Medizin, die wirken soll, muss bitter schmecken", lieferte Merkel am Freitag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine schonungslose Wahlanalyse ab. Als Ursachen für die Wahlniederlage identifiziert Merkel erhebliche Defizite der CDU in den Großstädten, im Norden und Osten und bei den Frauen. Grünen-Themen wie Verbraucherschutz, öffentlicher Nahverkehr und Kinderbetreuung hätten dort mehr Wähler angezogen als die Tiraden der Union gegen die Ökosteuer. "Patchwork-Familien" fühlten sich von der CDU offenbar nicht ausreichend akzeptiert.

"Strukturelle Entscheidung"

Unions-Fraktionschef verzichtet zugunsten von Merkel auf erneute Kandidatur

Die Union zieht die erste personelle Konsequenz aus dem Ausgang der Bundestagswahlen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag in Berlin an, zugunsten von CDU-Chefin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für das Spitzenamt zu verzichten. Zuvor hatte Merkel im CDU-Vorstand ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz angemeldet. Sie sprach von einer "strukturellen Entscheidung", den Partei- und Fraktionsvorsitz für die bevorstehende Zeit in der Opposition zu bündeln. Dies habe nichts mit Merz' "exzellenter" Arbeit zu tun. CSU-Chef Edmund Stoiber sicherte Merkel die Unterstützung der CSU-Landesgruppe zu. Die Entscheidung soll am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der Fraktion fallen.

Landwirtschaft

CDU-Vorsitzende Merkel lehnt Agrarwende ab

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt die vor einem Jahr von Verbraucherschutzministerin Renate Künast eingeleitete Agrarwende ab. So etwas brauche man nicht, sagte Merkel auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Deutschland habe bereits in der Vergangenheit Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Agrarproduktion eingeführt. Die Politik müsse dafür sorgen, dass innerhalb der Europäischen Union die gleichen Anforderungen und faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Aufgabe von Künast sei es, dies in Brüssel auch durchzusetzen.

Kanzlerkandidatur

Vogel rechnet mit einvernehmlicher Lösung des Stoiber/Merkel Streits

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sieht keinen Anlass zur Kritik am CSU-Vorstoß für den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union. Es sei ein "selbstverständlicher Vorgang", dass sich die CSU für ihren Vorsitzenden als Kandidaten ausspreche, sagte Vogel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Alles andere wäre "unnatürlich".

Sicherheit

Bundeswehreinsatz im Innern wenig wahrscheinlich

Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern ist derzeit wenig wahrscheinlich. Bundesinnenminister Otto Schily lehnte einen entsprechenden Vorstoß der CDU-Chefin Angela Merkel entschieden ab. Auch der Bundeswehr-Verband sprach sich gegen die Übertragung von Polizeiaufgaben auf die Armee aus. Derweil verteidigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Rasterfahndung als geeignetes Mittel, um dem Terror vorzubeugen. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft sprach sich für den Einsatz von Bundesgrenzschützern als "Sky Marshals" in Flugzeugen aus.

Grundsatzdebatte

Merkel stellt Grundsatzpapier im CDU-Präsidium vor

Der Bundesvorstand der CDU berät heute über das Konzept zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". Es wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, verteidigte das Konzept im ARD-Morgenmagazin gegen Kritik.

Deutscher Naturschutzring

CDU-Vorsitzende Merkel nicht zukunftsfähig

Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".