annette-schavan

Genmais-Verbote haben Bestand

Gabriel und Aigner setzen sich gegen Merkel und Schavan durch

Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und des deutschen Chemie- und Gentechnik-Konzerns Bayer nicht aufheben. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte am Montag (2. März) im Umweltministerrat überraschend gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung ihres Genmais-Verbotes binnen 20 Tagen zu zwingen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und zuletzt auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) haben sich hierbei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) durchgesetzt. Merkel und Schavan wollten Österreich und Ungarn zur Aufgabe ihrer Genmais-Verbote zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre." Bei der Abstimmung in Brüssel unterstützten nur Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Finnland den Vorschlag der EU-Kommission.

Schavan in der Kritik, Merkel gefordert

EU will offenbar Ungarn Gen-Mais von Monsanto aufzwingen

Die EU-Kommission möchte offenbar im dritten Anlauf versuchen, Ungarn zu zwingen, ein Anbauverbot für den Gentechnik-Mais der Firma Monsanto "MON810" aufzuheben. Eine entsprechende Entscheidung soll am kommenden Montag (2. März) im EU-Umweltministerrat in Brüssel ergehen. Der Vorschlag der Kommission könnte vom Ministerrat allerdings auch abgelehnt werden. Wie Deutschland abstimmen wird, ist offenbar noch offen. Zwar hätten sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. "Torpediert wird die Haltung durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU)", kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Damit wäre Frau Schavan dafür verantwortlich, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthält, und in der Folge die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Selbstbestimmung beim Gentechnikanbau wegfallen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Offenen Brief dazu auf, für eine klare Positionierung gegen den Anbau des Gentechnik-Maises Mon 810 zu sorgen.

Schavan in Erklärungsnot

Flug von Stuttgart nach Zürich für 26.500 Euro

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist wegen einer Nutzung der Flugbereitschaft in Erklärungsnot geraten. Laut "Bild am Sonntag" hat die CDU-Politikerin am 20. Mai einen Bundeswehr-Hubschrauber genutzt, um von Stuttgart nach Zürich zu einer Vortragsveranstaltung zu gelangen. Der Staatskasse kostete der 146-Kilometer-Flug mindestens 26.500 Euro, wie die Zeitung berichtete. Grüne, Linke und der Bundeswehrverband rügten das Verhalten der Ministerin am Wochenende in scharfer Form.

Neuer Anlauf in kommender Legislaturperiode

Schavan und Oppermann werben weiter für höhere Abgeordneten-Diäten

Trotz des Verzichtes der Koalition auf die zusätzliche Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete plädieren Politiker von CDU und SPD weiter für höhere Bezüge. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte am 21. Mai im ZDF-"Morgenmagazin", "wenn einmal klar ist, wir wollen diese Analogie zum Bundesrichtergehalt, dann muss man es durchhalten".

"Vor Pharmaindustrie eingeknickt"

Bischof Mixa kritisiert Schavan wegen embryonaler Stammzellforschung

In der Debatte über die embryonale Stammzellforschung hat der Augsburger Bischof Walter Mixa Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf angegriffen. Die Ministerin sei in einer zentralen Frage des Lebensschutzes vor den Interessen der Pharmaindustrie und der Forschung eingeknickt, kritisierte Mixa am 19. März in Augsburg. Gerade Deutschland sei aufgerufen, ethisch unverantwortbarer Forschung eindeutig zu entsagen und weltweit klare Maßstäbe für die Menschenwürde zu setzen. Mixa forderte, die Forschung mit embryonalen Stammzellen in Deutschland generell zu verbieten.

"Diebstahl von Kindheit"

Schavan gegen G8-Schulreform

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht beim achtjährigen Gymnasium (G8) keinen Änderungsbedarf. Es werde "nirgendwo in Deutschland eine Rolle rückwärts geben", sagte Schavan am Dienstag bei der Eröffnung der Bildungsmesse didacta in Stuttgart. Überlegungen, die Lehrpläne etwa in den Naturwissenschaften zu entrümpeln, wies sie zurück. Wer glaube, die Schüler müssten beim G8 den gesamten Stoff vom neunjährigen Gymnasium lernen, habe die gesamte Reform nicht verstanden. Schavan sieht jedoch die Schulen bei der weiteren Umsetzung des G8 in der Pflicht, die notwendige Logistik zu schaffen und den Weg zur Ganztagsschule einzuschlagen.

Bildungsauftrag

Schavan für Forschung in Kindertagesstätten

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will eine verstärkte frühkindliche Bildung. Die Jungen und Mädchen in den Kindertagesstätten sollten schon frühzeitig Erfahrungen bei kleinen Forschungsaufgaben sammeln, sagte Schavan am 22. Oktober im ZDF-"Morgenmagazin" zum Start der bundesweiten Aktionswoche "Haus der kleinen Forscher". Das Projekt wurde auf Initiative der Helmholtz-Gemeinschaft und von Stiftungen ins Leben gerufen. Daran beteiligen sich bundesweit 1500 Kitas. Der Ministerin zufolge sollen bis 2009 insgesamt 10.000 Kitas in diese Aktion einbezogen werden. Dies wären dann 20 Prozent dieser Einrichtungen.

Adulte und embryonale Stammzellen

Schavan will für Stammzellforschung fünf Millionen Euro bereitstellen

Mit fünf Millionen Euro will Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) Projekte zur Herstellung sogenannter adulter Stammzellen unterstützen. Dieser Forschungsschwerpunkt entspreche "ethischen Grundpositionen, die unser Land auch international vertritt", sagte Schavan am 10. September in Berlin. Die Ministerin präsentierte die Forschung an adulten Stammzellen als ethische Alternative zur Forschung an embryonalen Stammzellen.

Zuwächse in Bayern und Hamburg

Schavan sieht keinen Zusammenhang von Erstsemesterzahlen und Studiengebühren

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht "keinen direkten Zusammenhang" zwischen den rückläufigen Erstsemesterzahlen und den neuen Studiengebühren. Dagegen spreche, dass "etwa Bayern und Hamburg Zuwächse verzeichnen, obwohl sie Gebühren einführen", sagte Schavan dem "Handelsblatt". Der neue Sprecher der Unions-Wissenschaftsminister, Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos), sagte hingegen: "Der Zusammenhang mit den Gebühren ist nicht einfach von der Hand zu weisen, aber auch nicht der einzige Beweggrund, nicht zu studieren." Deshalb sei das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Sachsen-Anhalt wie die anderen neuen Länder bei der Entscheidung über Gebühren "auch so zögerlich".

Unions-Minister

Stoiber, Schäuble, Schavan, Seehofer, von der Leyen, de Maizière, Jung

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Ministerriege für eine mögliche große Koalition komplett. Nach der SPD stellte nun auch die Union unmittelbar vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen am Montag ihre Ressortchefs vor. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer ist für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgesehen. Kanzleramtsminister soll Sachsens Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden, Verteidigungsminister der hessische CDU-Landtagsfraktionschef Franz Josef Jung.

Schavan befürwortet bundesweite Studie

PISA für Lehrer

Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) befürwortet die geplante internationale PISA-Vergleichsstudie für Lehrer. Schavan, die auch Mitglied im Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ist, sagte am Dienstag in Stuttgart, eine solche Studie könne wichtige Anhaltspunkte für die bildungspolitische Arbeit ergeben. Es gebe "keinen Grund für Zurückhaltung". Die Länder sollten auch den Einsatz von Prüfergruppen vor Ort ermöglichen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte den Besuch von Expertenteams aus Kostengründen bislang abgelehnt.