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antisemitismus

Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

CSU Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

Der CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hofiert islamophobe und rechtspopulistische Gruppen in Deutschland. Nach dem Attentat des Rechtspopulisten Breivik in Oslo , der jahrelang der Fortschrittspartei Norwegens angehört hatte, verbietet sich eine offene Unterstützung von rechtspopulistischen Gruppen in Deutschland und insbesondere der Bundesinnenminister als Hüter der Verfassung und Chef der Polizei darf sich an einem solchen rechtsradikalen Bündnis nicht beteiligen.

1. September 2010 – Antikriegstag in Kassel

Adolf Hitler | Faschismus und seine Gegner

Auch dieses Jahr hat das Kasseler Friedensforum (von den Medien unbeachtet des Kriegsbeginns am 1.9.1939 und der Opfer des Faschismus im Mahnmal am Weinberg frühmorgens um 5.45 Uhr gedacht. Dabei hat Silvia Gingold, Tochter des bekannten antifaschstischen Widerstandskämpfers Peter Gingold (Angehöriger der Resistance), eine beachtenswerte Rede gehalten, die ich hiermit gerne einem weiteren Kreis zur Kenntnis gebe. Mit herzlichen Grüßen Frank Skischus

"Konflikt ist nicht ausgestanden"

Theologen halten an Papst-Kritik wegen Piusbruderschaft fest

Der Streit zwischen dem Bistum Regensburg und drei Theologie-Professoren um eine papstkritische Petition gegen die Piusbruderschaft soll nun in Rom entschieden werden. Die drei Regensburger Professoren lehnten es in einer am Montag (9. März) veröffentlichten Erklärung ab, sich wie von Bischof Gerhard Ludwig Müller mehrfach gefordert, für das Papier mit dem Titel "Petition Vaticanum 2" beim Papst zu entschuldigen. Zudem waren die Autoren nicht bereit, sich inhaltlich von der Petition zu distanzieren. Müller werde die Erklärung der Professoren nun an eine höhere Stelle in Rom weiterleiten, teilte das Bistum mit.

"Verleumderischer Vorwurf des Antisemitismus"

Piusbrüder werfen deutschen Bischöfen Lügen und Anti-Rom-Haltung vor

Die umstrittene konservativ-traditionalistische Piusbruderschaft hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bischofskonferenz erhoben. Die deutschen Bischöfe verweigerten sich einem Dialog mit der Bruderschaft und handelten "gegen das Signal aus Rom, welches durch die Rücknahme des Exkommunikationsdekretes gesetzt" worden sei, heißt in einer Stellungnahme des Distriktoberen der Piusbruderschaft in Deutschland. Die Piusbruderschaft stelle "innerhalb des deutschen Episkopates eine unterschwellige Ablehnung der päpstlichen Autorität fest", betonte der der Distriktobere, Franz Schmidberger, in der am Freitag in Stuttgart verbreiteten Erklärung. Zugleich forderte die Piusbruderschaft "die Bischofskonferenz auf, den verleumderischen Vorwurf des Antisemitismus oder Antijudaismus gegen die Piusbruderschaft zurückzunehmen".

Pau zweifelt an Zahlen

Laut Bundesregierung mindestens 41 Tote durch Rechtsextreme seit 1990

Seit Anfang 1990 sind bundesweit mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit tatsächlichem oder vermutetem rechtsextremen Hintergrund ums Leben gekommen. Das geht aus der am Dienstag (3. Februar) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

"Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden"

Thierse sieht Neonazis in Mitte der Gesellschaft angekommen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht Neonazis als in der Mitte der Gesellschaft angekommen. "Der Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden", sagte Thierse am Mittwoch (19. November) in Berlin. Eine Glatze sei längst nicht mehr das Markenzeichen für eine rechte Gesinnung. Obwohl das Bewusstsein für rechtsextreme Probleme in der Bevölkerung gewachsen sei, hätten sich die Probleme in den vergangenen zehn Jahren nicht verringert, sondern in der Gesellschaft nur verlagert, sagte Thierse.

Israels Botschafter entsetzt

Bischöfe kritisieren Israel wegen Lebensbedingungen der Palästinenser

Katholische Bischöfe haben offenbar während ihrer Israel-Pilgerreise die Lebensbedingungen der Palästinenser scharf kritisiert. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hatte gesagt, es sei schwer zu ertragen, wenn man am Morgen in der Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem die Bilder aus dem Warschauer Getto sehe und am Nachmittag durch Stacheldraht und Mauer in ein "Getto wie Ramallah" fahre. "Da geht einem doch der Deckel hoch." Der Augsburger Bischof Walter Mixa habe angesichts der Lage der Palästinenser von einer "ghettoartigen Situation" gesprochen. Dies sei "fast schon Rassismus", zitierte die Zeitung den Bischof. Andere Blätter berichteten ähnlich. Israel reagierte entsetzt auf die Kritik der Bischöfe.

"Teufelskreis"

Roma-Kinder werden in Deutschland laut UNICEF diskriminiert

Kinder aus Roma-Familien werden nach Darstellung des Kinderhilfswerks Unicef auch in Deutschland nach wie vor benachteiligt. "Roma-Kinder müssen die Chance bekommen, den Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen zu durchbrechen", forderte UNICEF-Vorstandsmitglied Reinhard Schlagintweit am Montag in Berlin. Ablehnung, Frustration und Aggression könnten sich ansonsten "aufschaukeln". Die sozialen und politischen Folgekosten wären "enorm".

Papst soll Archiv öffnen

Papst warnt vor Antisemitismus

Papst Benedikt XVI. hat seine historischen Visite in der Kölner Synagoge zu einem eindringlichen Aufruf gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genutzt und zu einem "vertrauensvollen Dialog zwischen Juden und Christen" aufgerufen. Der Auftritt des Papstes, der als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland aufsuchte, galt als politischer Höhepunkt seines viertägigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik.

"Modernisierungsverlierer"

Rechtsextremismus nimmt in Bildungsschichten und im Westen stark zu

Die Ausländerfeindlichkeit der Deutschen nimmt nach einer Studie der Universität Leipzig stark zu. Ein Viertel der Befragten stimmte Aussagen mit ausländerfeindlichem Inhalt ausdrücklich zu. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen insbesondere bei Personen mit höherem Bildungsabschluss. Den Teilnehmern der Studie wurden Sätze vorgelesen, zu denen sie ihre Meinung äußern sollten. Besonders hohe Zustimmung verzeichneten die Forscher bei der Aussage: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." 38 Prozent der Befragten konnten sich mit dieser Aussage identifizieren. "In Sachen Ausländerfeindlichkeit hat der Westen den Osten eingeholt", betonten die Wissenschaftler.

Meinungsfreiheit

"Leugnen des Völkermords" in Jugoslawien soll unter Strafe gestellt werden

Die Bundesregierung möchte durch eine Änderung des Strafgesetzbuches die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe soll künftig nicht nur bestraft werden, wer Handlungen der "nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft" billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost. Das gleiche Strafmaß soll künftig auch für das Leugnen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft" verhängt werden können. Richtete sich der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches bislang nur gegen die Leugnung des Holocaust, so soll nach Vorstellung der Bundesregierung künftig auch das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Die derzeitige Bundesregierung hatte 1999 ohne UN-Mandat im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien geführt. Als Grund für den Krieg wurde genannt, in Jugoslawien finde ein Völkermord statt.

Presseinformation

Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus

ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):

Schuld & Verantwortung

"Deutsche müssen sich nicht schuldig fühlen"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hält die Frage nach der Schuld der Deutschen für den Holocaust für falsch gestellt. "Da die meisten in Deutschland lebenden Menschen nach dem Krieg geboren sind, besteht für sie gar kein Anlass, irgendwelche Schuldgefühle zu haben", sagte Spiegel der "Westdeutschen Zeitung" in Düsseldorf.

Auflagen zur "Form der Transparente"

Gedenken für Luxemburg und Liebknecht

Mehr als 14 000 Menschen haben am Sonntag in Berlin-Friedrichsfelde mit einem stillen Gedenken an die vor 86 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Die Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren umgebracht worden. Zu einem weiteren Aufzug linker Gruppen kamen 4000 Menschen.

Opfer und Täter

"Hitlers Tischgespräche" gegen das Vergessen

Die Schauspielerin Iris Berben startet im November erneut eine Theatertournee mit Dokumenten aus der Nazizeit. In der inszenierten Theaterlesung "Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier" stellt die populäre Mimin Originaldokumente Hitlers sowie Aufzeichnungen seiner engsten Vertrauten Tagebuchaufzeichnungen und Gedichten von Opfern des Holocaust gegenüber. "Ich versuche, das nicht zu einem schauspielerischen Abend zu machen, sondern mich als Bürger wider das Vergessen zu engagieren", sagte Berben am Montag in Hamburg.

Antisemitismus

Hohmann aus CDU ausgeschlossen

Der umstrittene Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist zumindest bis auf weiteres nicht mehr Mitglied der CDU. Das Schiedsgericht der hessischen CDU schloss den wegen antisemitischer Äußerungen in die Kritik geratenen Politiker aus der Partei aus, wie der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der osthessische Bundestagsabgeordnete selbst ließ über sein Abgeordneten-Büro ankündigen, sein Anwalt werde sich am Nachmittag zu dem Beschluss äußern. Er kündigte bereits an, sich gegen einen Parteiausschluss juristisch wehren zu wollen.

"Europa muss endlich aufwachen"

Jüdische Organisationen warnen vor wachsendem Antisemtismus in Europa

Anlässlich der am Mittwoch in Berlin beginndenden Antisemitismus-Konferenz hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, davor gewarnt, dass der Antisemitismus in der Europäischen Union nach der EU-Erweiterung zunehmen wird. "In den acht mittelosteuropäischen Staaten ist das Phänomen noch nicht einmal im Ansatz aufgearbeitet", sagte Korn der "Berliner Zeitung". Das "antisemitische Potenzial" in der EU werde damit größer werden. Vertreter von 55 OSZE-Staaten wollen am Mittwoch und Donnerstag über den Kampf gegen Antisemitismus in Europa beraten.

24. April

Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus in Saarbrücken

Der Auftritt von Helmut Eisel & JEM ist einer der Höhepunkte bei der Kundgebung gegen Antisemitismus und Antizionismus, die am Samstag, 24. April, ab 11 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stattfindet. Eisel tritt gemeinsam auf mit Stefan Engelmann am Kontrabass und Michael Marx an der Gitarre. Zusätzlich liest der Saarbrücker Schauspieler Bob Ziegenbalg im Rahmen der Kundgebung Gedichte des Lyrikers Paul Celan und Ruth Boguslawski singt jiddische Lieder, so Hannes Platz von der Deutsch Israelischen Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft Trier (DIG).

Negative Überzeichnung

Gibsons "Passion Christi" weckt Angst vor Antisemitismus

Die evangelische und katholische Kirche sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchten, dass der Kinofilms "Die Passion Christi" antisemitischer Propaganda Vorschub leistet. Die Produktion von US-Regisseur Mel Gibson erwecke den Eindruck einer negativen Überzeichnung etwa des Hohen Rates und des jüdischen Volkes, erklärten Bischof Wolfgang Huber, Karl Kardinal Lehmann und Paul Spiegel am Donnerstag gemeinsam in Hannover. Dies berge die Gefahr, dass antisemtische Vorurteile wieder auflebten. Angesichts erstarkender antisemtischer Tendenzen in Europa sei dies "besonders brisant". Das Erzbistum Freiburg dagegen empfiehlt den Film.

Parteiausschluss

Eine Mehrheit für Hohmanns Ausschluss wird erwartet

Führende Unions-Politiker gehen von einer klaren Mehrheit für einen Ausschluss des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion aus. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, er rechne allenfalls mit einzelnen Gegenstimmen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hofft, dass es "nicht eine einzige Gegenstimme" gibt. Wenn doch der eine oder andere dem Fraktionsausschluss nicht zustimmen könne, dann "sicherlich" nicht, weil die inhaltlichen Positionen Hohmanns geteilt werden.