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"Nicht als Individuum betroffen"

Klage gegen Schmidts "Geiselhaft"-Äußerung endgültig gescheitert

Die Klage eines Facharztes gegen die "Geiselhaft"-Äußerung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist endgültig gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies am Freitag die Berufung des Mediziners zurück, der mit seinem Unterlassungsantrag bereits vor dem Landgericht Freiburg ohne Erfolg geblieben war. Der Arzt wollte Schmidt die Behauptung verbieten lassen, dass Ärzte durch ihre Proteste gegen die Gesundheitsreform Patienten in Geiselhaft genommen hätten.

Gesundheitskosten

Streit um Ursachen des starken Neuanstieg bei Arzneimittelausgaben 2005

Die Ausgaben bei den Arzneimitteln seien laut dem am Freitag veröffentlichten Arzneimittelreport im Jahr 2005 wieder stark angestiegen. Mit einer fast 17-prozentigen Steigerung beliefen sich die Mehrkosten durch Medikamente auf 25,4 Milliarden Euro. Das entspräche einem Zuwachs von 3,6 Milliarden Euro. Mit diesem starken Neuanstieg seien die Arzneimittel wieder der zweitgrößte Kostenfaktor der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Sie lägen damit um 3,8 Milliarden Euro weit über den ärztlichen Behandlungen, die sich insgesamt auf 21,6 Milliarden Euro belaufen. Damit konnte der erfolgreiche Trend einer Senkung der Arzneimittelausgaben im Jahr 2004 (21,7 Milliarden Euro) nicht beibehalten werden. Dieser heftige Neuanstieg hatte sich nach Einschätzung der beiden Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports Prof. em. Dr. Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath bereits im vergangenen Jahr deutlich abgezeichnet.

Globalisierungs-Kritik

Deutsche Apotheker wollen keine Billig-Konkurrenz

Die deutschen Apotheker wehren sich gegen die Zulassung ausländischer Billig-Konkurrenz. Der Deutsche Apothekerverband kritisierte die Betriebserlaubnis für eine Niederlassung der niederländischen Apotheke Doc Morris in Saarbrücken. Es handele sich hierbei um eine "rechtswidrige Fremdbesitzapotheke", so die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Die "unabhängige Beratung" sei gefährdet, wenn Apotheken von Kapitalgesellschaften betrieben würden, sagte der Präsident der des Verbandes, Heinz-Günter Wolf, am Dienstag in Berlin. Abhängig beschäftigte Apotheker kümmerten sich zudem nicht mehr um die "optimale Versorgung der Patienten", sondern setzten sich nur noch die "Profitmaximierung" zum Ziel, meint der Verband. Die Apotheker fordern den saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) dazu auf, "die Erlaubnis sofort zurückzunehmen". Hecken wies diese Forderung zurück.

"Gewinner der Gesundheitsreform"

Sozialverbände empört über Geldforderungen der Apotheker

Führende deutsche Sozialverbände haben sich empört über Forderungen der Apotheker für Umsatzausfälle durch die Gesundheitsreform gezeigt. Den Apotheken steht laut einer Regelung im Gesundheitsreformgesetz eine Kompensation zu, wenn ihre Einnahmen bei rezeptpflichtigen Medikamenten 2004 unter denen von 2002 liegen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, bezeichnete solche Nachzahlungen in der "Berliner Zeitung" am Mittwoch als "paradox". In diesem Fall würde der Eindruck entstehen, dass Patienten, Versicherten und Rentnern immer noch mehr, anderen Gruppen aber weniger zugemutet werde. Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, forderte wirksamere Härtefallklauseln für Patienten zu verankern, statt Ausgleichszahlungen an die Apotheken zu leisten.

Ermittlungen

Abrechnungsbetrug durch Apotheken befürchtet

Nach Angaben des Bundes-verbandes der Betriebs-krankenkassen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum bereits seit Juni gegen Apotheken wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug. So sollen Apotheken teure Medikamente von den Originalherstellern bei den Kassen abgerechnet haben, obwohl die Patienten billigere Produkte aus anderen Quellen erhielten. Auf internen Internetseiten soll es Tipps zum Abrechnungsbetrug bei Medikamenten gegeben haben, behauptet der Verband. Es gäbe Verdachtsfälle in mindestens 500 bis 600 Apotheken.

Arznei-Versandhandel

Letzter Runder Tisch befürwortet Freigabe

Der Runde Tisch für das Gesundheitswesen tritt für die Freigabe des elektronischen Versandhandels von Arzneimitteln ein. Auf der vierten und letzten Sitzung vor der Bundestagswahl im brandenburgischen Groß Ziethen sprachen sich die Teilnehmer am Montag mehrheitlich für solche modernen Vertriebswege aus. Widerstand gab es jedoch seitens der Apothekervertreter.

Spar-Gesundheitspolitik

Apotheker müssen künftig preisgünstige Medikamente verkaufen

Deutsche Apotheker müssen zu einem ärztlich verordneten Medikament künftig immer eine preisgünstige Alternative auswählen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit rot-grüner Mehrheit das entsprechende Arznei-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Allerdings muss sich Anfang Februar noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Zugleich gab das Parlament in Berlin mit Koalitionsmehrheit dem neuen Vergütungssystem im Krankenhaus seinen Segen. Durch dieses soll die Abrechnung ab 2003 nach konkreten medizinischen Leistungen und nicht mehr nach Liegezeiten erfolgen.

Medikamentenpass

Betriebskrankenkassen gegen Pass beim Apotheker

Nach den Allgemeinen Ortskrankenkassen wendet sich auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen strikt gegen einen Medikamentenpass. Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante "milliardenteure" Pass werde die Arzneimitteltherapie nicht verbessern, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme.