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Arbeitsrecht und Selbsthilfe - Teil 1

Arbeit und Recht: Mythos Kündigungsschutz

Kündigungsschutz Zu den hilflosen Euro-Rettungsversuchen gehört auch die Forderung, in Krisenländern die Kündigungsschutzgesetze abzuschaffen. Das ist gar nicht nötig – denn es gibt auf der ganzen Welt bisher kein Gesetz, das vor Kündigungen schützt. Arbeitgeber beteuern stets, daß sie neue Mitarbeiter einstellen würden, wenn es keinen Kündigungsschutz gäbe. Verbindliche Zusagen und Prognosen gibt allerdings niemand. Vergleichsstudien beweisen hingegen, daß die Abschaffung des Kündigungsschutzes keine langfristigen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau hat. Lediglich die Fluktuation steigt, also das „hire and fire“.

Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp:

Arbeitszeiten NRW - FDP steht für Erhalt der Ladenöffnungszeiten!

„Es ist ein Ausdruck beispielloser Arroganz, wenn die rot-grüne Landesregierung wirklich glaubt, besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht. Das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz hat Flexibilität an Werktagen geschaffen. Die gesellschaftlich sehr hohe Akzeptanz der aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung belegt, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen. Der einzige Grund, das Ladenöffnungsgesetz zum Ladenschlussgesetz zurückzudrehen ist Ideologie und rot-grüne Besserwisserei.

Dr. Annette Niederfranke folgt auf Andreas Storm

Neue Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Freitag Dr. Annette Niederfranke die Ernennungsurkunde zur beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales überreicht. Frau Dr. Niederfranke, die seit Februar 2010 Leiterin der Lei-tungsabteilung im Haus war, tritt damit die Nachfolge von Andreas Storm an, der im August dieses Jahres als Chef der Staatskanzlei in die saarländische Landesregierung wechselte.

Raus aus der Krise mit der Genossenschaftsidee

Die Lösung Ihrer Probleme für Zinsen | Inflation | Tagesgeld

Seit Mitte 2008 rollt eine Krise nach der anderen über die Finanzmärkte, was auch die reale Wirtschaft beeinträchtigt. Immer neue Währungsrettungsschirme, steigende Zinsen, reale Nachfrage- und Absatzrückgänge und schlingernde Unternehmen sind jeden Tag in den Schlagzeilen. Gleichzeitig halten sich die Banken bei der Kreditvergabe zurück. Infolgedessen ist mit immer mehr Unternehmensinsolvenzen zu rechnen. Insbesondere in der mittelständisch geprägten Wirtschaft Deutschlands droht ein Sterben von Betrieben und damit der Verlust von Arbeitsplätzen, Wirtschaftskraft, Infrastruktur, Wertschöpfungspotential und Gewerbesteueraufkommen.

„Täter-Opfer-Dynamik“ und Stärkung des Selbstwertgefühls

Mobbing – kein Ausweg aus dem Dilemma?

Walter Richard Eisentraut, Lebens-Coach und Kinesiologe, setzt auf das Aufdecken unbewusster Ursachen in der „Täter-Opfer-Dynamik“ und Stärkung des Selbstwertgefühls Mobbing ist die „Arbeitnehmerkrankheit“ der Neuzeit. Viele Menschen sind an ihrem Arbeitsplatz dem so genannten „Mobbing“ ausgesetzt. Das Wort stammt ursprünglich von dem Wort „Mob“ ab und bezeichnet eine Gruppe von Menschen, die sich gegen eine einzelne Person zusammengetan (früher: zusammengerottet) haben, weil sich „der Mob“ nur in der Gruppe stabil, sicher und stark und bestätigt fühlt.

KBA in Frankenthal: Sterben auf Raten?

IG Metall Veto | Arbeit muss erhalten bleiben

Im Dezember hat der Vorstand des Druckkomponentenherstellers König & Bauer (KBA) in einer Mitarbeiter-Information erklärt, dass in Frankenthal 400 von 700 Arbeitsplätzen bis Ende 2012 abgebaut werden sollen. Hierzu erklärt Die Linke Rheinland-Pfalz:

Arbeitsüberlastung und Mängel bei Krankenversorgung

Ver.di richtet im Internet Beschwerdestelle für private Rhön-Kliniken ein

Marburg/Gießen (ddp). Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat im Internet eine Beschwerdestelle für Patienten und Mitarbeiter der 47 deutschen Rhön-Kliniken eingerichtet. Unter rhoenwatch.de können die Beschäftigten auf Arbeitsüberlastung und Mängel in der Krankenversorgung hinweisen, kündigte ver.di am Montag (22. September) in Marburg an. Projektmitarbeiter Julian Jaedicke sagte, im Umfeld des Klinikums sei eine Atmosphäre entstanden, "in der sich Leute nicht trauen, sich öffentlich zu beschweren". Deshalb könnten sich Ärzte und Pflegekräfte auch anonym an die Internetadresse wenden.

Niedrigere Beiträge für die Wirtschaft

Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 18 Milliarden Euro Überschuss

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet bis Jahresende mit einem Gesamtüberschuss in Höhe von rund 18 Milliarden Euro. Dies ermögliche es, die Beitragszahler 2008 um weitere 7,1 Milliarden Euro zu entlasten, sagte der BA-Verwaltungsrat am 15. November bei der Bekanntgabe des Haushaltsplans für das kommende Jahr mit. Die Wirtschaft hat ein großes Interesse an einer Senkung der Beiträge. Die Spitzen der Koalition haben vor diesem Hintergrund eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent beschlossen. Der Bundestag entscheidet darüber am Freitag.

Mindestens 3 Euro pro Stunde

Bundesregierung einigt sich auf Regelungen im Niedriglohnbereich

Gutverdienende Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich am 19. Juni auf Regelungen für den Niedriglohnbereich geeinigt. So sollen beispielsweise Friseure in Ostdeutschland für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Wachleute dürfen im Bundesschnitt mit wenigstens 5 Euro rechnen, in Brandenburg mit 4,56 Euro. Mit den gefundenen Regelungen könne man Lohndumping verhindern, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes möchte die Regierungskoalition jene Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Laut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kommen dafür das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit und die Postdienste in Frage. Damit gelten die Tarifverträge mit ihren Niedriglöhnen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Fleischverarbeitenden Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.

Arbeit

Offizielle Arbeitslosenquote sinkt erstmals seit vier Jahren unter zehn Prozent

Die Bundesanstalt für Arbeit teilte am Freitag mit, dass die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 9,8 Prozent (Westdeutschland 8,2; Ostdeutschland 15,7 Prozent) gesunken sei. Im Oktober waren 153.000 weniger Menschen als beschäftigungslos gemeldet als einen Monat zuvor. Einen solch starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Oktober habe es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Es sei Bewegung in den Arbeitsmarkt gekommen, die es weiter zu beflügeln gelte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das erfordere eine konsolidierte Haushaltspolitik. Die Bundeskanzlerin nutzte die positiven Zahlen für weitere Forderungen: "Wenn wir für den Arbeitsmarkt etwas Gutes tun wollen, dann heißt das: Senkung der Lohnzusatzkosten, wo immer das möglich ist", meint Merkel.

"Noch Hunderte Branchen"

Gebäudereiniger sollen für 6 bis 8 Euro pro Stunde arbeiten

Für die Gebäudereiniger in Deutschland soll künftig ein niedriger Mindestlohn gelten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk auszuweiten. Die Bundesregierung will mit der Ausweitung die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland vor Lohndumping schützen. Nach dem Entsendegesetz müssen ausländische Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlt werden. Bisher gilt die Regelung nur für die Baubranche. Der Tarifvertrag sieht für Gebäudereiniger einen Stundenlohn von mindestens 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten vor. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach von "Etikettenschwindel". Es mache keinen Sinn, einen Mindestlohn nur für einzelne Branchen einzuführen. Notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn für all jene, die keinen Tariflohn erhielten und "für Armutslöhne arbeiten". Ein Mindestlohn nur für die Beschäftigten von einzelnen Branchen schaffe neue soziale Ungerechtigkeiten. Vollkommen unverständlich sei zudem, "dass erneut unterschiedliche Sätze in Ost und West gelten sollen". Die FDP verlangte hingegen "mehr Markt statt Marx".

Arbeitsplätze

Bundesagentur für Arbeit weist offenbar zu viele offene Stellen aus

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist offenbar mehr offene Stellen aus, als tatsächlich vorhanden sind. 43 Prozent der Stellen, die bis zu einem halben Jahr als offen registriert sind, seien nicht mehr verfügbar, hieß es im ZDF- Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag. Das Magazin beruft sich auf eine Studie des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur, das im Auftrag der Bundesagentur die Statistik der offenen Stellen geprüft habe. Betrachtet man sämtliche offenen Stellen ohne zeitliche Begrenzung, seien knapp ein Drittel nicht mehr frei.

Frauenberuf Gebäudereinigung

Auftrag vergeben, Folgen vergessen

Die Privatisierung der Gebäudereinigung gilt vielen Behörden und Firmen als ideale Maßnahme, um Kosten zu sparen. Doch der Wettbewerb um die öffentlichen Aufträge ist hart - insbesondere weil das Vergaberecht die Kommunen faktisch zwingt, den billigsten Anbieter zu nehmen. Die Folgen für die Sauberkeit insbesondere in Schulen kommen gelegentlich an die Öffentlichkeit, wenn Eltern gegen unzumutbaren Siff auf Klos und in Klassenzimmern protestieren. Doch wieso ist es nach der Erfahrung vieler Nutzer und Auftraggeber eigentlich so, dass es deutlich dreckiger ist, wenn Privatfirmen putzen? Und, der Punkt, auf den vieles zurückzuführen ist: Was hat der enorme Preiskampf für Auswirkungen auf die Beschäftigten? Soziologinnen verschiedener Universitäten haben sich des Themas angenommen und anderthalb Jahre über den typischen Frauenberuf Unterhaltsreinigerin recherchiert. Erschreckend: Selbst in den Betrieben, die sich Qualität und Rechtstreue auf die Fahnen geschrieben haben, werden die verbindlichen Tarifverträge nicht eingehalten - von den Billigheimern ganz zu schweigen. Doch die Autorinnen zeigen auch Alternativen auf.

"Versteckte Rentenkürzung"

Sozialverband vermisst Arbeitsplätze für 67-Jährige

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger kritisiert die Pläne von SPD und Union, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Er forderte in der "Berliner Zeitung" zugleich eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ältere Mitarbeiter zu beschäftigen. "Wenn es zu keiner freiwilligen Zusage kommt, dann muss die Politik überlegen, wie sie die Unternehmen zwingen kann, Menschen bis ins hohe Alter eine Beschäftigung und Einkommen zu geben", sagte Hirrlinger. Bevor diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, dürfe die Politik nicht über eine Anhebung des Rentenalters auf 67 diskutieren. Alles Unsinn, sagt Professor Bernd Raffelhüschen. Es gehe gar nicht ums arbeiten, sondern um eine "versteckte Rentenkürzung".

Historischer Tiefstand

Immer weniger fehlen wegen Krankheit bei der Arbeit

Im vergangenen Jahr haben die Deutschen so selten wie noch nie wegen Krankheit bei der Arbeit gefehlt. Im Durchschnitt kamen die Beschäftigten auf 7,8 krankheitsbedingte Ausfalltage, wie der Bundesverband der Betriebskrankenkassen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Rückgang habe der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro eingespart, hieß es. Über die Zahl derer, die sich trotz Krankheit und Erholungsbedürftigkeit zur Arbeit geschleppt haben, wurden keine Angaben gemacht.

Private Arbeitsvermittlung

Mindestens jeder fünfte Arbeits-Vermittlungsgutschein wird missbraucht

Mindestens jeder fünfte Gutschein für private Arbeitsvermittlung wird nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) missbraucht. Eine Befragung von 3300 Personen, für die ein Vermittlungsgutschein eingelöst wurde, ergab, dass in 20 Prozent der Fälle der Gutschein vom privaten Vermittler eingelöst wurde, obwohl der Arbeitsplatz nach Angaben der Befragten selbst gesucht wurde. In 14 Prozent der Fälle habe der Arbeitgeber den Arbeitslosen auf einen privaten Arbeitsvermittler verwiesen und dann mit diesem einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen. Die beiden Prozentangaben sind nicht überschneidungsfrei, weil Mehrfachnennungen möglich waren.

Arbeit aus Energie

Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien bis 2020 in Deutschland

Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien wollen in den nächsten 15 Jahren in Deutschland 200 Milliarden Euro investieren. Das kündigte die Branche im Beisein von UN-Generaldirektor Klaus Töpfer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Essen an. Bis heute habe die Branche bereits 130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahr 2020 sollen es mehr als eine halbe Million sein. Töpfer: "Mit dem Aufbau des neuen Industriezweiges hat Deutschland sich eine Vorreiterrolle im internationalen Vergleich gesichert." Trittin: "Die Erneuerbaren Energien stärken den Energiestandort Deutschland und machen unsere Energieversorgung zukunftsfähig."

Arbeit & Gesundheit

Regierungsberater nennt drei Ursachen für historisch niedrigen Krankenstand

Der Kölner Gesundheitsökonom und Regierungsberater Karl Lauterbach äußerte sich gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem "historisch niedrigen Krankenstand". Lauterbach bestätigte, dass Angst um den Job zu der Entwicklung beitrage. Der Regierungsberater hob allerdings vor allem auf die stetig sinkende Beschäftigung Älterer und auf "erfolgreiche betrieblicher Prävention" ab. Deutschland habe inzwischen "die gesündesten Belegschaften in ganz Europa". Wenn in der Hälfte der Unternehmen keine Mitarbeiter mehr über 50 Jahre beschäftigt würden, sinke natürlich das Krankheitsrisiko rapide. Denn Krankheit sei nun einmal in erster Linie altersbedingt. Hinzu komme, dass immer mehr Betriebe erkennen, dass sich gezielte Gesundheitsvorsorge auszahle. Der Beitrag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" macht nicht transparent, auf welche Grundlagen Lauterbach seine Aussagen stützt und welche quantitativen Anteile die drei genannten Ursachen haben.

"Gesetz nicht zur Kenntnis genommen"

Krankenhausärzte klagen über unzumutbare Arbeitsbedingungen

Der Ärzteverband Marburger Bund übte heftige Kritik an den Klinikarbeitgebern wegen der "unzumutbaren Arbeitsbedingungen für Krankenhausärzte". Trotz der Einführung des verbesserten Arbeitszeitgesetzes vor einem Jahr müssten viele Krankhausärzte nach wie vor "am Rande der körperlichen und geistigen Erschöpfung" Patienten versorgen, kritisierte der Verbandsvorsitzende Frank Ulrich Montgomery am Donnerstag in Berlin. Übermüdete Ärzte, die 30 Stunden am Stück arbeiten, stellten auch ein Risiko für Patienten dar, betonte er.

Langzeitarbeitslose

Kultur-Ministerin lehnt Ein-Euro-Jobs im Kulturbereich ab

Die Bundesregierung beendet die Diskussion, ob Arbeitslose für ein Euro die Stunde alte Schriften digitalisieren sollten. Das meldet der Deutsche Kulturrat und begrüßt die klare Ablehnung dieses Vorschlags durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Christina Weiss (SPD). Sie hatte es als "befremdlich" abgelehnt, dass 20.000 Arbeitslose über zwei Jahre Kulturgut archivieren. Damit sei aber noch nicht geklärt, wie Ein-Euro-Jobs im Kulturbereich eingesetzt werden sollen, sagte der Deutsche Kulturrat. Im Kulturbereich gebe es zunehmend weniger Festeinstellungen und mehr Zeitverträge, so Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Eine Einstellung von Langzeitarbeitslosen im Kulturbereich gefährde die wenigen Arbeitsplätze zusätzlich.