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Oberarzt verklagt Chefarzt

Das Mobbing-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm berichtete am 19.07.2011 in einer Pressemitteilung: „Mobbing – Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro“ Dieser viel beachtete Rechtsstreit, der beim LAG Hamm unter dem Aktenzeichen 11 Sa 722/10 geführt und am 21.10.2011 weiterverhandelt wird, hat eine längere Vor- und Prozessgeschichte. Auf diesem Fall beruht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) – eines der bedeuteten Urteile zum Thema Mobbing der vergangenen Jahre.

Neues Wahlgeschenk

Kurzarbeitergeld gilt künftig bis zu 24 Monate

Die große Koalition macht kurz vor den Wahlen ein weiteres Geschenk: Das Kurzarbeitergeld soll "bis" zu zwei Jahre gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (20. Mai) die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin sagte. Damit sollen Entlassungen in der Wirtschaftskrise vermieden werden. Kurzarbeit sei angesichts der schlechten Konjunktur ein "hoch wirksames Instrument" zur Rettung von Arbeitsplätzen, sagte Scholz. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört auch, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge für Beschäftigte ab dem siebten Monat der Kurzarbeit übernimmt.

"Betriebsbedingte Kündigungen ausschließen"

IG Metall legt 7-Punkte-Programm zur Beschäftigungssicherung vor

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Krise im kommenden Jahr hat die IG Metall am Donnerstag (11. Dezember) ein 7-Punkte-Programm zur Sicherung von Arbeitsplätzen, der kurzfristigen Stabilisierung der Konjunktur sowie für langfristige Zukunftsinvestitionen vorgelegt. "Wir müssen schnell, gezielt und mutig gegen die Krise ansteuern", sagte der IG Metall-Vorsitzende, Berthold Huber, in Frankfurt bei der Vorstellung des Programms. Die Politik müsse dokumentieren, dass sie verantwortlich handele und nicht unverantwortlich abwarte. "Unser aller Ziel muss es sein: In 2009 darf es keine Entlassungen geben", betonte Huber. "Niemand darf sich verstecken, es ist möglich dieses Ziel zu erreichen." Er forderte die Arbeitgeber auf, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik und der Tarifverträge anzuwenden, um betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Als zweiten Punkt schlägt die IG Metall vor, die Leiharbeiter besonders zu schützen und beispielsweise Kurzarbeit auch in dieser Branche zuzulassen.

Gehaltsliste

Auch freigestellte Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig

Arbeitnehmer sind auch bei einer Freistellung von der Arbeit noch sozialversicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch (24. September) in Kassel klargestellt. So lange Beschäftigte auf der Gehaltsliste ihres Unternehmens stehen, müsse der Arbeitgeber für sie Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seiner Freistellung etwa im Zuge eines Kündigungsschutzverfahrens selbst zugestimmt habe, entschied das Gericht (Az.: B 12 KR 22/07 R).

Nettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken

Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer

Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", meint Schäfer.

"Schwere körperliche Belastungen"

IG Metall protestiert gegen Rente mit 67

Die IG Metall hat eine Kampagne gegen die Rente mit 67 gestartet. Am Montag kündigte deren Vorsitzender Jürgen Peters ab Dienstag in Frankfurt am Main Aktionen in den Betrieben an. Nach Gewerkschaftsangaben werden mehrere tausend Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie des Saarlands den Auftakt machen. In der kommenden Woche sollen Aktionen in Nordrhein-Westfalen und Ende Januar im IG-Metall-Bezirk Küste folgen. Peters sagte, dass es in den Unternehmen viel Unwillen gebe. Die Empörung bei den Beschäftigten über die Rentenpläne der großen Koalition sei enorm.

Außerordentliche Kündigung

Arbeitgeber darf Metzger wegen Gammelfleischverarbeitung entlassen

Die Verarbeitung von überaltertem Hackfleisch kann laut Hessischem Landesarbeitsgericht einen Arbeitnehmer den Job kosten. Dies berichtet die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation (GWI) am Donnerstag in ihrem Informationsdienst "ArbeitgeberTIPP Betriebsrat". Der Metzger hatte den von einer Kundin vorbestellten Rollbraten mit altem Schweinemett gefüllt. Der Arbeitgeber "roch" den Braten, veranlasste eine labortechnische Untersuchung und kündigte nach deren Ergebnis dem Metzger fristlos.

"Zerstörerisches Management"

DGB warnt vor "Industriefeudalismus" und ausrastenden Arbeitnehmern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kann sich eine Radikalisierung bei Arbeitnehmern und innerhalb der Gewerkschaften vorstellen. "Zerstörerisches Management, durch das Betriebe geschlossen werden, obwohl sie profitabel sind, werden die Menschen auf Dauer nicht hinnehmen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der "Financial Times Deutschland". "Was da passiert, kann dazu führen, dass sich die Menschen radikalisieren, wenn es bei dieser Politik bleibt", so Hexel. Dies könne auch Einfluss auf die Gewerkschaftsarbeit haben.

Für Wirtschaftswachstum

IG Metall fordert 20-Milliarden-Investitionsprogramm

Die IG Metall fordert von der neuen Bundesregierung ein milliardenschweres Investitionsprogramm, um das Wirtschaftswachstum zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, sagte der "Berliner Zeitung", für neue Jobs sei "ein Sofortprogramm für Investitionen im Umfang von 20 Milliarden Euro" nötig. Der Staat müsse wieder mehr investieren, "vor allem dort, wo es mehr Beschäftigung bringt". Im europäischen Vergleich sei Deutschland in dieser Hinsicht Schlusslicht.

Riester-Rente

Union und SPD erwägen Arbeitnehmer-Pflicht zu zusätzlichen Rentenbeiträgen

Union und SPD diskutieren offenbar verstärkt über eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur ergänzenden privaten oder betrieblichen Vorsorge. "Ich halte eine obligatorische Riester-Rente für sinnvoll", sagte SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach dem "Handelsblatt". Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) im Südwestrundfunk auf die Frage nach einer obligatorischen Riester-Rente erklärt, man werde sich "dieser Frage wohl nähern müssen". Auch bei der FDP stoßen solche Überlegungen offenbar nicht kategorisch auf Ablehnung.

Mehr Geld für Arme

IG Metall legt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Die IG Metall verlangt ein Sofortprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage. Die öffentlichen Investitionen müssten dauerhaft um jährlich 20 Milliarden Euro erhöht werden, heißt es in einem von der Gewerkschaft am Dienstag vorgelegten Forderungskatalog zur Bundestagswahl.

Continental überrollt mexikanische Mitarbeiter

Internationale Proteste gegen Konzernpolitik auf Kosten der Arbeitnehmer

Bei der Hauptversammlung des Reifenherstellers Continental am Donnerstag in Hannover gab es massive nationale und internationale Proteste. Betriebsräte des Conti-Werkes "General Tire" im mexikanischen San Luis Potosí protestierten gegen unrechtmäßige Entlassungen und einen juristischen Trick des Unternehmens: die formale Aufteilung des Werkes, die zu einer Beschneidung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte geführt hat. Auch Gewerkschafter der United Steelworkers of America demonstrierten gegen die rücksichtslose Personalpolitik in Conti-Werken in den USA.

Jobangst

IG-Metall: Arbeitsfreier Samstag ist "kulturelle Errungenschaft"

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat den Arbeitgebern vorgeworfen, die Jobangst von Arbeitnehmern auszunutzen, um Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitszeit zu erreichen. Der Bild-Zeitung sagte Peters: "Manche Unternehmer schüren Ängste um Arbeitsplätze mit dem Ziel, Mitarbeitern Lohnverzicht und Mehrarbeit abzupressen." Peters bezeichnete viele Unternehmen, denen es gut geht, als "Trittbrettfahrer", weil sie ohne Not Zugeständnisse ihrer Belegschaft einfordern würden. Er kritisierte zudem Forderungen, den Samstag wieder als Regelarbeitstag einzuführen. "Wir werden diese kulturelle Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung nicht preisgeben." Der arbeitsfreie Samstag sei "ein Stück hart erkämpfter Lebensqualität".

Verbraucherschutz

Gericht entscheidet für weitere freie Arztwahl auch für Arbeitnehmer

Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 4. August 2004 - 2 HK O 180/04 - einem Thüringer Unternehmen untersagt, seinen Arbeitnehmern mitzuteilen, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von zwei konkret benannten Ärzten nicht anerkannt werden mit der Folge, dass keine Lohnfortzahlung geleistet wird.

Stiftung Warentest

Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Muss - der Weg dahin eine Qual

Jeder vierte Arbeitnehmer wird vor Erreichen des Rentenalters berufsunfähig. Doch nur jeder zehnte hat sich dagegen versichert. Zu krank für den Job zu sein, führt nahezu mit Sicherheit in die Armut, wenn man nicht reich ist - oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat. "FINANZtest" hat in der August-Ausgabe 139 Tarife verglichen. Mehr als ein Viertel davon war "sehr gut". Pferdefuß: Wer nicht kerngesund ist, bekommt wenn überhaupt nur schwer einen Vertrag. Doch Beharrlichkeit lohnt sich, meint "FINANZtest".

Statt Kilometerpauschale

Nähe-Pauschale soll Kilometerfresserei beenden

In die Diskussion um die Entfernungspauschale hat sich am Donnerstag der Verkehrsverband Umkehr e.V. eingemischt. Umkehr schlug vor, die ersten zehn Kilometer des Arbeitsweges abhängig von der Höhe des Einkommen steuerlich zu entlasten. Die darüber hinausgehenden Kilometer sollten dagegen nicht gefördert werden. "Kilometerfresserei schadet der Umwelt und verschleißt die Verkehrs-Infrastruktur", meinte der Sprecher des Verbandes. "Das sollte nicht belohnt werden. Wir müssen von einer Entfernungs- zu einer Nähe-Pauschale kommen, mit der kurze Wege gefördert werden.

Reformen in Deutschland

Juso-Chef warnt vor einseitigen Belastungen der Arbeitnehmer

Juso-Chef Niels Annen warnt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei dessen geplanten Reformen vor einseitigen Belastungen für die Arbeitnehmer. Er vermisse bei den bislang bekannt gewordenen Vorhaben vor allem bei der Frage der Ausbildungsplätze den Teil, der die Arbeitgeber in die Pflicht nehme, sagte Annen am Mittwoch in Berlin. Der Juso-Chef ergänzte, Schröder dürfe nicht den Auftrag der Wähler vergessen, soziale und ökologische Reformen durchzusetzen.

Arbeitnehmer

IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt

Die IG Metall geht erwartungsgemäß mit einer Forderung von 6,5 Prozent höheren Entgelten in die Tarifrunde 2002. Eine deutliche Erhöhung der Einkommen für die rund 3,6 Millionen Beschäftigen in der Metall- und Elektroindustrie sei angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Branche angemessen und erforderlich, sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Notfalls werde die Gewerkschaft ihre Forderungen auch mit Streiks durchsetzen.

Arbeitsplätze

DGB befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer bei Union-Wahlsieg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet bei einem Wahlsieg der Union Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber müsse mit dem Widerstand der Gewerkschaften rechnen, wenn er die 325-Euro-Jobs abschaffen und Verbesserungen bei der Betriebsverfassung oder der betrieblichen Mitbestimmung rückgängig machen wolle, sagte DGB-Chef Dieter Schulte.

Arbeitgeber

Hundt will Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer lockern

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer. Nur so könnten die Einstellungschancen für arbeitslose Arbeitnehmer über 55 Jahre verbessert werden, sagte Hundt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).